Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten

Liegt keine schriftliche Empfangsvollmacht vor, ist der Prozessbevollmächtigte aber für den Kläger im Veranlagungs- bzw. Einspruchserfahren aufgetreten, lässt die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten regelmäßig keinen Ermessensfehler des Finanzamtes erkennen.

Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall macht der Kläger geltend, eine schriftliche Empfangsvollmacht für den Empfang von Steuerbescheiden habe dem Finanzamt nicht vorgelegen. Die Empfangsvollmacht für den Schriftverkehr reiche nicht aus. Daher habe die Zustellung an den Kläger persönlich erfolgen müssen. Demgegenüber hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz -nach Ansicht des Bundesfinanzhofs zu Recht- entschieden, dass der Kläger die wirksame Zustellung gegen sich gelten lassen muss1.

Nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AO ist ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekanntzugeben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Der Verwaltungsakt kann auch gegenüber einem Bevollmächtigten bekanntgegeben werden (§ 122 Abs. 1 Satz 3 AO). Gemäß § 122 Abs. 1 Satz 4 AO soll er dem Bevollmächtigten bekanntgegeben werden, wenn der Finanzbehörde eine schriftliche oder nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch übermittelte Empfangsvollmacht vorliegt, solange dem Bevollmächtigten nicht eine Zurückweisung nach § 80 Abs. 7 AO bekanntgegeben worden ist.

Zwar lag dem Finanzamt im Streitfall keine schriftliche Empfangsvollmacht vor. Dennoch ist der Prozessbevollmächtigte des Klägers für diesen aufgetreten. Er hat sich für den Kläger bestellt und ist sowohl im Veranlagungs- und Einspruchsverfahren als auch im Aussetzungsverfahren mehrfach für den Kläger tätig geworden. Vor diesem Hintergrund lässt die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten keinen Ermessensfehler erkennen.

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 8. Oktober 2021 – IX B 48/21

  1. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.05.2021 – 4 K 1932/20[]

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