Bekanntgabe der Gerichtskostenrechnung an den Prozessbevollmächtigten

Eine Kostenrechnung muss auch im finanzgerichtlichen Verfahren an den Prozessbevollmächtigten der Kostenschuldnerin adressiert werden.

Bekanntgabe der Gerichtskostenrechnung an den Prozessbevollmächtigten

Die Bekanntgabe der Kostenrechnung hat an den Bevollmächtigten des erledigten Verfahrens zu erfolgen, auf das sich der Kostenansatz in Form der Kostenrechnung bezieht1. Denn nach der Bestellung eines Bevollmächtigten –wie hier– sind gemäß § 62 Abs. 6 Satz 5 FGO alle Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an diesen zu richten. Die Vorschrift trägt der umfassenden prozessualen Vertretung des Beteiligten durch seinen Prozessbevollmächtigten Rechnung und soll bewirken, dass der gesamte Prozessstoff in einer Hand, der des Bevollmächtigten, vereint bleibt2. Sie gilt auch für die Kostenrechnung3.

In der Kostenrechnung ist dabei die Kostenschuldnerin den Vorgaben i.S. des § 27 Abs. 1 KostVfg entsprechend mit Namen und Anschrift als Kostenschuldnerin zu bezeichnen. Aus § 31 Abs. 1 KostVfg, der anders als hier vorweg zu erhebende Gebühren und Kostenvorschüsse betrifft und ergänzend auf § 27 Abs. 1 KostVfg verweist, ergibt sich nichts Abweichendes.

Es kann dahinstehen, ob die Entgegennahme von Kostenrechnungen nach §§ 81, 172 ZPO nicht durch die Prozessvollmacht gedeckt sei. Dem Prozessbevollmächtigten des erledigten Verfahrens sind Kostenrechnungen jedenfalls gemäß § 62 Abs. 6 Satz 5 FGO bekannt zu geben.

Ebenso wenig ist es von Belang, ob der Kostenschuldner die Zustellung von Kostenrechnungen ausdrücklich von der Prozessvollmacht ausgenommen hat. In Verfahren vor dem BFH ist –anders als in Verfahren vor den Finanzgericht4– eine Beschränkung des gesetzlichen Umfangs der Prozessvollmacht wegen des nach § 62 Abs. 4 FGO bestehenden Vertretungszwangs unzulässig5.

Die Notwendigkeit, die Kostenrechnung nach erledigtem Verfahren gemäß § 62 Abs. 6 Satz 5 FGO dem Prozessbevollmächtigten bekannt zu geben, weil im Zweifel allein er mit dem Prozessstoff und dem Kostenrecht genügend vertraut ist, um die Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung beurteilen zu können6, besteht auch nach gegenwärtiger Rechtslage. Es kommt mithin insoweit nicht darauf an, dass aus einem Vergleich des Wortlautes der Vorschriften § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO a.F. und § 147 Satz 1 FGO a.F. –wie dies vor Aufhebung des § 147 FGO noch möglich war– gefolgert werden kann, dass sich § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO a.F. –nunmehr § 62 Abs. 6 Satz 5 FGO– nicht nur auf Entscheidungen im Rahmen der rechtsprechenden Tätigkeit, sondern auf sämtliche Äußerungen des Gerichts einschließlich des Kostenansatzes aus Anlass eines Rechtsstreits bezieht7.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 7. November 2012 – XI E 4/12

  1. vgl. BFH, Beschluss in BFH/NV 1999, 46, m.w.N.[]
  2. vgl. Spindler in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 62 FGO Rz 192, m.w.N.[]
  3. vgl. Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 62 Rz 110; zur gleichlautenden Vorgängervorschrift § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO a.F., ferner BFH, Beschluss vom 03.10.1972 – VII B 152/70, BFHE 107, 163, BStBl II 1973, 84, m.w.N.[]
  4. vgl. dazu BFH, Beschluss vom 14.08.2012 – – V B 95/11[]
  5. vgl. BFH, Beschluss vom 27.07.1983 – II B 68/82, BFHE 138, 529, BStBl II 1983, 644; Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 62 Rz 110, m.w.N.[]
  6. vgl. BFH, Beschluss in BFHE 107, 163, BStBl II 1973, 84[]
  7. vgl. dazu BFH, Beschluss in BFHE 107, 163, BStBl II 1973, 84[]