Bekanntgabe eines per Computerfax übermittelten Verwaltungsakts

Wann gilt ein per Computerfax übermittelter Verwaltungsakt als bekannt gegeben? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Finanzgericht Düsseldorf in einem Rechtsstreit zu befassen, in dem u.a. streitig, wann eine per Computerfax ausgesandte Einspruchsentscheidung i.S. des § 122 AO bekannt geworden ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe ist maßgeblich für den Beginn der Klagefrist (§ 47 FGO).

Bekanntgabe eines per Computerfax übermittelten Verwaltungsakts

In der Praxis der Finanzverwaltung werden häufig Einspruchsentscheidungen unmittelbar aus dem Computer zu dem (konventionellen) Faxgerät des Steuerberaters, der für seinen Mandanten den Einspruch eingelegt hat, übermittelt. Nach einer (älteren) Rechtsprechung des BFH ist die Übersendung per Telefax keine Aufgabe zur Post. Dies hätte zur Folge, dass die Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO nicht gilt. Sie ist nach überwiegender Ansicht aber auch keine elektronische Übermittlung i.S.d. § 122a AO, der die gleiche Rechtsfolge enthält.

Die Einspruchsentscheidung wäre also bereits dann bekannt gegeben, wenn sie vom Faxgerät des Empfängers ausgedruckt wird, in aller Regel also vor der Drei-Tages-Fiktion. Nach Ansicht der Finanzverwaltung1 gilt hingegen ein per Computerfax übermittelter Schriftsatz wie ein elektronisches Dokument gem. § 122a AO auch erst am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben.

Im Streitfall hätte die Anwendung der (strengeren) BFH-Rechtsprechung zur Folge gehabt, dass die Klage wegen Ablaufs der Klagefrist unzulässig gewesen wäre. Das Gericht hat offen gelassen, welcher Rechtsauffassung zu folgen wäre, weil es darauf im Ergebnis nicht ankam. Selbst wenn die Frist nämlich abgelaufen wäre, hätte wegen der verbreiteten Auffassung der Finanzverwaltung, auf die sich der Prozessbevollmächtigte verlassen durfte, von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden müssen.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 26. März 2009 – 11 K 508/06 E

  1. AO-Anwendungserlass Anm.1.8.2. zu § 122 AO[]