Berechnung der Steuer bei der Abänderungsklage

Will das Finanzgericht im Falle einer Abänderungsklage die Steuerberechnung gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem Finanzamt übertragen, muss es über die Klage in einem Umfang entscheiden, dass dem Finanzamt nur noch die Berechnung des Steuerbetrags überlassen bleibt.

Berechnung der Steuer bei der Abänderungsklage

Will das Finanzgericht nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO verfahren und die Steuerberechnung dem Finanzamt übertragen, muss es über die Klage in einem Umfang entscheiden, dass dem Finanzamt nur noch die Berechnung des Steuerbetrags überlassen bleibt1. Vorliegend hat das Finanzgericht tenoriert, die Zahlungen seien “nur mit dem Ertragsanteil” zu besteuern. Wie hoch dieser Ertragsanteil ist, lässt sich indes weder dem Urteilstenor noch den Entscheidungsgründen noch anderen vom Finanzgericht in Bezug genommenen Unterlagen entnehmen. Auch hat das Finanzgericht weder das Geburtsdatum noch das bei Rentenbeginn vollendete Lebensjahr der Klägerin festgestellt, so dass der Bundesfinanzhof den Ertragsanteil auch nicht selbst der Tabelle des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 4 EStG entnehmen kann.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15. Juli 2014 – X R 41/12

  1. BFH, Urteil vom 27.07.1993 – VIII R 67/91, BFHE 173, 480, BStBl II 1994, 469, unter II. 1.b []