Bereitstellung eines Bewertungsschemas durch die Prüfungsbehörde

Die Bereitstellung eines Bewertungsschemas durch die Prüfungsbehörde (hier: für die Steuerberaterprüfung) ist zulässig.

Bereitstellung eines Bewertungsschemas durch die Prüfungsbehörde

Es liegt für den Bundesfinanzhof auf der Hand, dass es einer rationalen und nachvollziehbaren Bewertung einer komplexen, aus der Lösung zahlreicher Einzelprobleme bestehenden Prüfungsleistung förderlich ist, zunächst die einzelnen Bearbeitungsschritte des Prüflings zu bewerten und hieraus das Gesamturteil abzuleiten. Wenn hierzu vom Prüfungsamt in Form einer detaillierten Darstellung der bei optimaler Bearbeitung erwarteten einzelnen Bearbeitungsschritte eine Auflistung erstellt und den einzelnen Bearbeitungsschritten je nach ihrem Gewicht für die Gesamtlösung einer oder mehrere Punkte zugeordnet werden, die am Ende zu der Gesamtzahl der Punkte addiert und den in der DVStB vorgesehenen Noten zugeordnet werden, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden.

Es stellt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs vielmehr eine sinnvolle, wenn nicht für ein rationales Prüfungsverfahren unverzichtbare Hilfestellung für den Prüfer dar, der sich sonst zumindest gedanklich ein solches Bewertungsschema selbst erarbeiten müsste, und trägt darüber hinaus zu einer soweit wie möglich einheitlichen Bewertungspraxis der einzelnen Prüfer bei. Es deutet auch nicht, wie die Klägerin offenbar meint, auf Willkür, wenn zwischen der Qualität einer (gerade noch) ausreichenden Prüfungsleistung und derjenigen einer schon mangelhaften nur ein geringfügiger Unterschied besteht, und es ist dies vor allem mitnichten die Folge der Anwendung der von der Beschwerde beanstandeten Punkte- und Notentabelle.

Durch ein solches Bewertungsschema wird auch selbstredend nicht die Freiheit des einzelnen Prüfers eingeschränkt, sich ein eigenes Urteil über die Bewertung der einzelnen Bearbeitungsschritte und der Prüfungsleistung als Ganzer zu bilden, so wenig wie es als gleichsam stillschweigender Verzicht auf die Wahrnehmung dieser Freiheit und Verantwortung verstanden werden kann, wenn die Prüfer bei der Bewertung eine solche Hilfestellung des Prüfungsamtes annehmen und sich an einem solchen Bewertungsvorschlag orientieren.

Dass die Prüfer im Falle der Klägerin die nur ihnen zustehende Freiheit zu einer eigenen prüfungsspezifischen Bewertung der Leistungen nicht in Anspruch genommen haben, hat das Finanzgericht im Übrigen nicht festgestellt; die von der Beschwerde formulierte angebliche Grundsatzfrage stellte sich daher im angestrebten Revisionsverfahren so ohnehin nicht, weil der Bundesfinanzhof in diesem gemäß § 118 Abs. 2 FGO an die Feststellungen des Finanzgericht gebunden wäre, welches gerade davon ausgegangen ist, dass die sog. Notentabelle keinen verbindlichen Charakter hat und ihr ein solcher auch im Verständnis der Prüfer nicht beigemessen wird.

Im Übrigen hätte die Rechtssache selbst dann, wenn dies anders wäre und die Prüfer die Notentabelle als verbindliche Einschränkung ihrer prüferischen Freiheit verstanden und entsprechend gehandhabt hätten, keine grundsätzliche Bedeutung, weil, wie ausgeführt, einer entsprechenden Auflistung der Bearbeitungsschritte, der Zuordnung von Bewertungspunkten zu denselben und der Zuordnung der Summe solcher Bewertungspunkte zu den verordnungsrechtlich vorgesehenen Noten bei verständiger Würdigung von einem Prüfer keine Verbindlichkeit beigelegt werden kann, was sich, ohne dass es in einem Revisionsverfahren geklärt werden müsste, von selbst begreift.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 16. Juli 2013 – VII B 194/12