Bereit­stel­lung eines Bewer­tungs­sche­mas durch die Prü­fungs­be­hör­de

Die Bereit­stel­lung eines Bewer­tungs­sche­mas durch die Prü­fungs­be­hör­de (hier: für die Steu­er­be­ra­ter­prü­fung) ist zuläs­sig.

Bereit­stel­lung eines Bewer­tungs­sche­mas durch die Prü­fungs­be­hör­de

Es liegt für den Bun­des­fi­nanz­hof auf der Hand, dass es einer ratio­na­len und nach­voll­zieh­ba­ren Bewer­tung einer kom­ple­xen, aus der Lösung zahl­rei­cher Ein­zel­pro­ble­me bestehen­den Prü­fungs­leis­tung för­der­lich ist, zunächst die ein­zel­nen Bear­bei­tungs­schrit­te des Prüf­lings zu bewer­ten und hier­aus das Gesamt­ur­teil abzu­lei­ten. Wenn hier­zu vom Prü­fungs­amt in Form einer detail­lier­ten Dar­stel­lung der bei opti­ma­ler Bear­bei­tung erwar­te­ten ein­zel­nen Bear­bei­tungs­schrit­te eine Auf­lis­tung erstellt und den ein­zel­nen Bear­bei­tungs­schrit­ten je nach ihrem Gewicht für die Gesamt­lö­sung einer oder meh­re­re Punk­te zuge­ord­net wer­den, die am Ende zu der Gesamt­zahl der Punk­te addiert und den in der DVStB vor­ge­se­he­nen Noten zuge­ord­net wer­den, ist dies recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Es stellt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs viel­mehr eine sinn­vol­le, wenn nicht für ein ratio­na­les Prü­fungs­ver­fah­ren unver­zicht­ba­re Hil­fe­stel­lung für den Prü­fer dar, der sich sonst zumin­dest gedank­lich ein sol­ches Bewer­tungs­sche­ma selbst erar­bei­ten müss­te, und trägt dar­über hin­aus zu einer soweit wie mög­lich ein­heit­li­chen Bewer­tungs­pra­xis der ein­zel­nen Prü­fer bei. Es deu­tet auch nicht, wie die Klä­ge­rin offen­bar meint, auf Will­kür, wenn zwi­schen der Qua­li­tät einer (gera­de noch) aus­rei­chen­den Prü­fungs­leis­tung und der­je­ni­gen einer schon man­gel­haf­ten nur ein gering­fü­gi­ger Unter­schied besteht, und es ist dies vor allem mit­nich­ten die Fol­ge der Anwen­dung der von der Beschwer­de bean­stan­de­ten Punk­te- und Noten­ta­bel­le.

Durch ein sol­ches Bewer­tungs­sche­ma wird auch selbst­re­dend nicht die Frei­heit des ein­zel­nen Prü­fers ein­ge­schränkt, sich ein eige­nes Urteil über die Bewer­tung der ein­zel­nen Bear­bei­tungs­schrit­te und der Prü­fungs­leis­tung als Gan­zer zu bil­den, so wenig wie es als gleich­sam still­schwei­gen­der Ver­zicht auf die Wahr­neh­mung die­ser Frei­heit und Ver­ant­wor­tung ver­stan­den wer­den kann, wenn die Prü­fer bei der Bewer­tung eine sol­che Hil­fe­stel­lung des Prü­fungs­am­tes anneh­men und sich an einem sol­chen Bewer­tungs­vor­schlag ori­en­tie­ren.

Dass die Prü­fer im Fal­le der Klä­ge­rin die nur ihnen zuste­hen­de Frei­heit zu einer eige­nen prü­fungs­spe­zi­fi­schen Bewer­tung der Leis­tun­gen nicht in Anspruch genom­men haben, hat das Finanz­ge­richt im Übri­gen nicht fest­ge­stellt; die von der Beschwer­de for­mu­lier­te angeb­li­che Grund­satz­fra­ge stell­te sich daher im ange­streb­ten Revi­si­ons­ver­fah­ren so ohne­hin nicht, weil der Bun­des­fi­nanz­hof in die­sem gemäß § 118 Abs. 2 FGO an die Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt gebun­den wäre, wel­ches gera­de davon aus­ge­gan­gen ist, dass die sog. Noten­ta­bel­le kei­nen ver­bind­li­chen Cha­rak­ter hat und ihr ein sol­cher auch im Ver­ständ­nis der Prü­fer nicht bei­gemes­sen wird.

Im Übri­gen hät­te die Rechts­sa­che selbst dann, wenn dies anders wäre und die Prü­fer die Noten­ta­bel­le als ver­bind­li­che Ein­schrän­kung ihrer prü­fe­ri­schen Frei­heit ver­stan­den und ent­spre­chend gehand­habt hät­ten, kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung, weil, wie aus­ge­führt, einer ent­spre­chen­den Auf­lis­tung der Bear­bei­tungs­schrit­te, der Zuord­nung von Bewer­tungs­punk­ten zu den­sel­ben und der Zuord­nung der Sum­me sol­cher Bewer­tungs­punk­te zu den ver­ord­nungs­recht­lich vor­ge­se­he­nen Noten bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung von einem Prü­fer kei­ne Ver­bind­lich­keit bei­gelegt wer­den kann, was sich, ohne dass es in einem Revi­si­ons­ver­fah­ren geklärt wer­den müss­te, von selbst begreift.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 16. Juli 2013 – VII B 194/​12