Berück­sich­ti­gung von Recht­spre­chungs­än­de­run­gen

Nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO muss sich die Recht­spre­chung eines obers­ten Gerichts­hofs des Bun­des bereits bei Erlass des Ände­rungs­be­schei­des zulas­ten des Steu­er­pflich­ti­gen geän­dert haben. Ändert sich die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung erst wäh­rend des Ein­spruchs­ver­fah­rens, ist es dem Finanz­amt nicht ver­wehrt, die Ein­spruchs­ent­schei­dung dar­auf zu stüt­zen.

Berück­sich­ti­gung von Recht­spre­chungs­än­de­run­gen

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 14. Febru­ar 2007 – XI R 30/​05