Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Protokollberichtigung durch das Finanzgericht ist nicht statthaft. Nach § 94 FGO i.V.m. § 164 Abs. 1 ZPO können Unrichtigkeiten des Protokolls jederzeit berichtigt werden. Als unvertretbare Verfahrenshandlung kann eine solche Protokollberichtigung jedoch nur durch den Instanzrichter, der das Protokoll unterschrieben hat, und gegebenenfalls den hinzugezogenen Protokollführer vorgenommen werden. Eine Beschwerde (§ 128 Abs. 1 FGO) gegen die Berichtigung oder die Ablehnung der Berichtigung ist deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs grundsätzlich nicht statthaft. Eine Ausnahme davon gilt nur dann, wenn vorgetragen wird, die Berichtigung sei zu Unrecht als verfahrensrechtlich unzulässig abgelehnt oder die Entscheidung über den Berichtigungsantrag sei von einer nichtberechtigten Person vorgenommen worden oder leide sonst an einem schwerwiegenden Verfahrensmangel1.

Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung

Die Beschwerde ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der sog. außerordentlichen Beschwerde zulässig. Eine außerordentliche Beschwerde ist als außerordentlicher, gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf seit Einführung des § 133a FGO generell nicht mehr statthaft2.

Eine Umdeutung des ausdrücklich als “sofortige Beschwerde” bezeichneten Rechtsbehelfs in eine Anhörungsrüge nach § 133a FGO kommt nicht in Betracht. Dem steht entgegen, dass für die Kläger ein zur Vertretung vor dem BFH befugter Prozessbevollmächtigter handelt; insoweit ist es ein Gebot der Rechtssicherheit, Rechtskundige mit ihren Prozesserklärungen beim Wort zu nehmen3.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 22. März 2011 – X B 198/10

  1. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Beschluss vom 12.09.2005 – VII B 183/05, BFH/NV 2006, 102, m.w.N. []
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 31.07.2006 – VII B 279/05, BFH/NV 2006, 2114, m.w.N. []
  3. vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 21.08.2007 – X B 160/07; vom 04.11.2008 – V B 114/08, BFH/NV 2009, 400; und vom 11.03.2009 – VI S 11/08 []