Beschwer­de gegen eine Ter­mins­la­dung – und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Nach § 142 FGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Par­tei, die nach ihren per­sön­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten auf­brin­gen kann, auf Antrag PKH, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint.

Beschwer­de gegen eine Ter­mins­la­dung – und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe

An der Erfolgs­aus­sicht der beab­sich­tig­ten Beschwer­de gegen die Fest­set­zung eines Ver­hand­lungs­ter­mins fehlt es nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs jedoch bereits des­halb, weil die Ladung zum Ter­min nicht anfecht­bar ist und eine Beschwer­de des­halb unzu­läs­sig wäre. Denn § 128 Abs. 2 FGO bestimmt aus­drück­lich, dass u.a. pro­zess­lei-ten­de Ver­fü­gun­gen ‑zu denen auch Ladun­gen gehö­ren [1]- nicht mit der Beschwer­de ange­foch­ten wer­den kön­nen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 19. April 2017 – IX S 7/​17 (PKH)

  1. vgl. Gräber/​Ratschow, Finanz­ge­richts­ord­nung, 8. Aufl., § 128 Rz 8; Bergkem­per in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 128 FGO Rz 82[]