Besteue­rungs­ver­fah­ren in der Insol­venz

Die Fest­stel­lung der vor Insol­venz­eröff­nung mit Ein­spruch und Kla­ge ange­foch­te­nen und im Prü­fungs­ter­min vom Insol­venz­ver­wal­ter bestrit­te­nen Steu­er­for­de­rung durch das Finanz­amt ist nicht mit Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 251 Abs. 3 AO, son­dern nur durch Auf­nah­me des unter­bro­che­nen Kla­ge­ver­fah­rens zu betrei­ben.

Besteue­rungs­ver­fah­ren in der Insol­venz

Das ursprüng­li­che Anfech­tungs­ver­fah­ren wan­delt sich dabei in ein Insol­venz­fest­stel­lungs­ver­fah­ren um, wodurch sich die Par­tei­rol­len der Betei­lig­ten ändern.

Erlässt das Finanz­amt gleich­wohl einen Fest­stel­lungs­be­scheid, ent­fällt spä­tes­tens mit des­sen Bestands­kraft das für die Zuläs­sig­keit des Insol­venz­fest­stel­lungs­ver­fah­rens erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dies in sei­nem Urteil in BFHE 251, 125, das zum sel­ben Insol­venz­ver­fah­ren ergan­gen ist, damit begrün­det, dass ein gemäß § 251 Abs. 3 AO wirk­sam erlas­se­ner Bescheid die Fest­stel­lung ent­hält, dass der bestrit­te­ne Anspruch in der gel­tend gemach­ten Höhe besteht und i.S. von § 38 InsO begrün­det ist. Fest­ge­stell­te Steu­er­an­sprü­che wer­den von der rechts­kraft­ähn­li­chen Wir­kung des Tabel­len­ein­tra­ges i.S. von § 178 Abs. 3 InsO erfasst, so dass sie ohne Steu­er­be­scheid durch­ge­setzt wer­den kön­nen. Wird der Fest­stel­lungs­be­scheid ‑wie hier- unan­fecht­bar, wirkt er ent­spre­chend § 183 Abs. 1 InsO wie eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung 1.

Danach war die Insol­venz­fest­stel­lungs­kla­ge vor­lie­gend zwin­gend als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen. Selbst wenn eine ver­fah­rens­mä­ßig nicht zutref­fen­de Vor­ge­hens­wei­se vor­lie­gen wür­de, kann sich die­se nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich aus­ge­wirkt haben. Die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt kann nicht hier­auf beru­hen. Soweit der Insol­venz­schuld­ner hier­ge­gen gel­tend macht, sei­ne Rech­te wür­den ver­kürzt, beruht dies auf den Beson­der­hei­ten des Insol­venz­ver­fah­rens und den sich hier­aus erge­ben­den Beschrän­kun­gen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 13. Dezem­ber 2016 – V B 36/​16

  1. BFH, Urteil in BFHE 251, 125, unter II. 2.b aa[]
  2. Gesetz über die Hoch­schu­len des Lan­des Bran­den­burg in der Fas­sung des Arti­kels 2 Num­mer…

    Insolvenzrechtliche Rückgewähransprüche - und der ZinsbeginnInsol­venz­recht­li­che Rück­ge­währ­an­sprü­che – und der… Der Anfech­tungs­geg­ner hat nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ((BGH, Urteil vom 01.02.2007 – IX ZR 96/​04, NZI 2007, 230 f.[]