Bestimmt­heit des Kla­ge­be­geh­rens

Wer­den zur Begrün­dung einer Kla­ge meh­re­re Besteue­rungs­merk­ma­le vor­ge­bracht, die teils betrags­mä­ßig bestimmt, teils betrags­mä­ßig unbe­stimmt und auch nicht bestimm­bar sind, ist der Kla­ge­an­trag ins­ge­samt unbe­stimmt und die Kla­ge damit unzu­läs­sig.

Bestimmt­heit des Kla­ge­be­geh­rens

Es fehlt in einem sol­chen Fall an einem durch einen Kla­ge­an­trag prä­zi­sier­ten Kla­ge­be­geh­ren (§ 65 Abs. 1 Satz 1 und 2 FGO i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO):

Der Klä­ger muss sein Rechts­schutz­ge­such soweit kon­kre­ti­sie­ren, dass das Ent­schei­dungs­pro­gramm des Gerichts ein­deu­tig bestimmt ist 1. Das Gericht muss in die Lage ver­setzt wer­den, zu erken­nen, was der Klä­ger errei­chen möch­te, was es ihm zuspre­chen soll 2. Bei Schät­zungs­be­schei­den bestehen erhöh­te Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen. Ein mit einem Her­ab­set­zungs­an­trag ver­bun­de­ner Hin­weis, das Finanz­amt habe "zu hoch geschätzt", reicht nicht aus. Viel­mehr muss die ander­wei­tig anzu­set­zen­de Besteue­rungs­grund­la­ge dem Betrag nach bestimmt wer­den 3, es müs­sen kon­kret die nach Auf­fas­sung des Klä­gers unzu­tref­fen­den Ansatz­punk­te der Schät­zung benannt oder es muss dar­ge­legt wer­den, aus wel­chem Grund eine Schät­zung über­haupt nicht hät­te erfol­gen dür­fen. Der Klä­ger muss bei feh­len­den Unter­la­gen eine sub­stan­ti­ier­te Eigen­schät­zung vor­neh­men 4. Bedeu­tung erlangt dies, weil das Gericht über das Kla­ge­be­geh­ren nicht hin­aus­ge­hen darf (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO). Der Antrag muss daher – ggf. nach Aus­le­gung – so hin­rei­chend bestimmt sein, dass das Gericht die Gren­zen sei­ner Kogni­ti­ons­be­fug­nis (und ‑pflicht) erken­nen kann 5.

Tref­fen jedoch unbe­stimm­te und bestimm­te Gegen­stän­de zusam­men, ist die Kla­ge ins­ge­samt unbe­stimmt und damit unzu­läs­sig. Denn durch Hin­zu­tre­ten eines Punk­tes, hin­sicht­lich des­sen die Gren­zen der Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Gerichts unklar sind, wer­den die Gren­zen der Ent­schei­dungs­be­fug­nis ins­ge­samt unklar. Ein Antrag, der im Ergeb­nis dar­auf hin­aus­läuft, eine fest­ge­setz­te Steu­er "in einem unbe­stimm­ten, in das Ermes­sen des Gerichts gestell­ten Umfang, jedoch min­des­tens in Höhe von x €" her­ab­zu­set­zen, ist unzu­läs­sig, weil dadurch das Ent­schei­dungs­pro­gramm des Gerichts nicht abge­grenzt wer­den kann. Denn nach der sog. "Sal­die­rungs­theo­rie" kann der Klä­ger durch sei­nen Antrag ledig­lich zah­len­mä­ßig eine Beschrän­kung der Über­prü­fungs­be­fug­nis des Gerichts her­bei­füh­ren, nicht aber eine Beschrän­kung auf ein­zel­ne, vom Klä­ger indi­vi­dua­li­sier­ter Besteue­rungs­merk­ma­le. Das Finanz­ge­richt ist weder dar­auf beschränkt, die Recht­mä­ßig­keit der fest­ge­setz­ten Steu­er nur aus den vom Finanz­amt genann­ten Grün­den noch die Unrecht­mä­ßig­keit nur aus den vom Klä­ger genann­ten Grün­den zu prü­fen. Es muss viel­mehr die Recht­mä­ßig­keit des Steu­er­be­scheids im Rah­men des (bestimm­ten) Begeh­rens ohne Rück­sicht auf die nach Auf­fas­sung der Betei­lig­ten bestehen­den Streit­punk­te prü­fen 6. Die Begründ­etheit der Kla­ge hängt mit­hin davon ab, ob der Klä­ger durch das im Tenor des Ver­wal­tungs­akts zusam­men­ge­fass­te Ergeb­nis, die Steu­er­fest­set­zung, in sei­nen Rech­ten ver­letzt ist 7.

Wür­de das Gericht beim Zusam­men­tref­fen von bestimm­ten und unbe­stimm­ten Gegen­stän­den über die bestimm­ten Tei­le ent­schei­den dür­fen und müs­sen, dann könn­te, falls das Gericht für die­se bestimm­ten Punk­te nach deren Ermitt­lung und Wür­di­gung die Begründ­etheit ver­neint, über den Kla­ge­an­trag nicht mehr ent­schie­den wer­den, weil die unbe­stimm­ten Punk­te dann auf­grund der Sal­die­rungs­theo­rie eben­falls zu prü­fen wären, aber man­gels deren betrags­mä­ßi­ger Bestimmt­heit nicht fest­ge­stellt wer­den könn­te, ob sie die Ände­rung des Steu­er­be­scheids in der bean­trag­ten Min­dest­hö­he begrün­den. Ein Klä­ger kann also nicht durch Anga­be teils bestimm­ter, teils betrags­mä­ßig unbe­stimm­ter Besteue­rungs­merk­ma­le, son­dern nur durch Anga­be des Betra­ges der ins­ge­samt begehr­ten Ände­rung oder aber durch Anga­be aus­schließ­lich von Besteue­rungs­merk­ma­len mit betrags­mä­ßig bestimm­ter oder jeden­falls bestimm­ba­rer Aus­wir­kung die not­wen­di­ge Begren­zung des Streit­stof­fes errei­chen.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 13. März 2012 – 3 K 211/​11

  1. Bran­dis in Tipke/​Kruse, AO/​FGO, § 65 FGO Rn. 1[]
  2. Bran­dis in Tipke/​Kruse, AO/​FGO, § 65 FGO Rn. 11[]
  3. BFH, Beschluss vom 25.07.2005 – XI B 155/​03, BFH/​NV 2005, 2036; BFH, Beschluss vom 16.08.2005 – XI B 235/​03, BFH/​NV 2005, 2239; BFH, Beschluss vom 15.05.2007 – V B 153/​05[]
  4. BFH, Beschluss vom 31.07.2007 – VIII B 41/​05, BFH/​NV 2007, 2304; Bran­dis in Tipke/​Kruse, AO/​FGO, § 65 FGO Rn. 13[]
  5. Seer in Tipke/​Kruse, AO/​FGO, § 96 FGO Rn. 97[]
  6. BFH, Beschluss vom 26.11.1979 – GrS 1/​78, NJW 1980, 1415[]
  7. Seer in Tipke/​Kruse, AO/​FGO, § 76 FGO Rn. 31[]