Betei­lig­ten­wech­sel nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens

Mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geht die Anfech­tungs­kom­pe­tenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Der Rechts­streit gegen den Dul­dungs­be­scheid des Finanz­am­tes wan­delt sich in eine Leis­tungs­kla­ge gegen den mit dem Dul­dungs­be­scheid in Anspruch genom­me­nen bis­he­ri­gen Klä­ger. Der Insol­venz­ver­wal­ter über­nimmt die Rol­le des Klä­gers. Die zunächst als Anfech­tungs­kla­ge gegen den Dul­dungs­be­scheid erho­be­ne, dem Finanz­rechts­weg zuge­wie­se­ne Kla­ge ist auch nach Über­nah­me durch den Insol­venz­ver­wal­ter vom Finanz­ge­richt zu ent­schei­den. Eine Ver­wei­sung kommt nicht in Betracht.

Betei­lig­ten­wech­sel nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens

Gemäß § 17 Abs. 1 GVG wird die Zuläs­sig­keit des beschrit­te­nen Rechts­we­ges durch eine nach Rechts­hän­gig­keit ein­tre­ten­de Ver­än­de­rung der sie begrün­den­den Umstän­de nicht berührt. Wäh­rend der Rechts­hän­gig­keit kann die Sache von kei­ner Par­tei ander­wei­tig anhän­gig gemacht wer­den. Des­halb hat das Finanz­ge­richt über die zunächst als Anfech­tungs­kla­ge (§ 40 Abs. 1 FGO) gegen den auf § 191 Abs. 1 AO gestütz­ten Dul­dungs­be­scheid erho­be­ne und damit dem Finanz­rechts­weg zuge­wie­se­ne Kla­ge (§ 33 Abs. 1 und 2 FGO) selbst in der Sache zu ent­schei­den, obwohl sich die Rechts­na­tur des Ver­fah­rens durch Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens von einer öffent­lich-recht­li­chen in eine zivil­recht­li­che Strei­tig­keit gewan­delt hat.

Das Finanz­ge­richt hat die Betei­lig­ten des finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens aus­zu­wech­seln:

§ 17 Abs. 1 AnfG regelt den Fort­gang eines Ver­fah­rens über den Anfech­tungs­an­spruch, der im Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens noch rechts­hän­gig ist. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG wird das Ver­fah­ren unter­bro­chen und der vom AG bestell­te Insol­venz­ver­wal­ter ist nach § 17 Abs. 1 Satz 2 AnfG zur Auf­nah­me die­ses Ver­fah­rens berech­tigt.

Die Vor­schrift gilt –jeden­falls ent­spre­chend– auch für den Rechts­streit über die Anfech­tungs­kla­ge gegen den Dul­dungs­be­scheid. Denn mit dem Dul­dungs­be­scheid ver­folg­te das Finanz­amt sei­nen Anspruch aus § 11 i.V.m. § 4 AnfG – hier: die Rück­ge­währ des aus der Abtre­tung der For­de­rung auf Arbeits­ent­gelt des Ehe­man­nes durch den Siche­rungs­ab­tre­tungs­ver­trag Erlang­ten. Mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist die­ser Ein­zel­gläu­bi­ger­an­fech­tungs­an­spruch aus § 11 AnfG erlo­schen, der Anfech­tungs­an­spruch gehört nun­mehr zur Insol­venz­mas­se. Der Insol­venz­ver­wal­ter ist nach § 16 Abs. 1 Satz 1 AnfG berech­tigt, die von den Insol­venz­gläu­bi­gern erho­be­nen Anfech­tungs­an­sprü­che zu ver­fol­gen, wenn über das Ver­mö­gen des Schuld­ners das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird 1.

Zwar tritt der Insol­venz­ver­wal­ter nicht in die Betei­lig­ten­stel­lung des Finanz­amt; er kann nicht als Beklag­ter für die Bestä­ti­gung des Dul­dungs­be­scheids kämp­fen. Denn die Durch­set­zung eines Anfech­tungs­an­spruchs durch Dul­dungs­be­scheid nach § 191 AO ist als hoheit­li­che Maß­nah­me dem Finanz­amt vor­be­hal­ten. Er muss viel­mehr einen voll­streck­ba­ren Titel für die Insol­venz­mas­se erst erwir­ken, d.h. ggf. im Kla­ge­ver­fah­ren als Klä­ger erstrei­ten.

Einen Wech­sel in der Betei­lig­ten­stel­lung nach Auf­nah­me eines Rechts­streits durch den Insol­venz­ver­wal­ter hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits im Urteil vom 13. Novem­ber 2007 2 ange­nom­men. In jenem Ver­fah­ren hat­te sich ein ursprüng­lich gegen die Recht­mä­ßig­keit eines Haf­tungs­be­scheids gerich­te­tes Anfech­tungs­ver­fah­ren nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Haf­tungs­schuld­ners und Auf­nah­me des unter­bro­che­nen Rechts­streits durch das Finanz­amt in ein Insol­venz­fest­stel­lungs­ver­fah­ren gewan­delt, mit dem das Finanz­amt gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter die Fest­stel­lung der For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le betrei­ben konn­te. Das Finanz­amt wech­sel­te von der Rol­le des Beklag­ten in die Klä­ger­rol­le, der Rechts­streit um die Recht­mä­ßig­keit des Haf­tungs­be­scheids nach der AO wan­delt sich in einen sol­chen über die Fest­stel­lung der For­de­rung zur Tabel­le nach der Insol­venz­ord­nung.

Anders als der Haf­tungs­an­spruch in jenem Ver­fah­ren rich­tet sich der Anfech­tungs­an­spruch im vor­lie­gen­den Rechts­streit aber nicht gegen den spä­te­ren Insol­venz­schuld­ner, son­dern gegen einen Drit­ten. Gleich­wohl geht die Anfech­tungs­kom­pe­tenz mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens kraft Geset­zes auf den Insol­venz­ver­wal­ter über (§ 16 Abs. 1 Satz 1 AnfG). Auf­ga­be des Insol­venz­ver­wal­ters ist hier nicht, einen Anspruch gegen die Insol­venz­mas­se abzu­weh­ren, son­dern im Gegen­teil einen Anspruch der Mas­se durch­zu­set­zen. Der Kom­pe­ten­zwech­sel führt aber zu kei­ner ande­ren pro­zess­recht­li­chen Stel­lung als sie der frü­he­re Gläu­bi­ger inne­hat­te, der Insol­venz­ver­wal­ter rückt in des­sen Betei­lig­ten­stel­lung ein.

Im ver­ein­fach­ten (Verbraucher-)Insolvenzverfahren (§§ 311 ff. InsO) bleibt der bis­he­ri­ge Gläu­bi­ger wei­ter­hin für die Ver­fol­gung der Anfech­tungs­an­sprü­che zustän­dig (nach § 313 Abs. 2 InsO für sol­che nach der InsO und in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 313 Abs. 2 InsO auch für sol­che nach dem AnfG, sie gehen nicht auf den Treu­hän­der über 3). Für die­ses ver­ein­fach­te Ver­fah­ren hat der Bun­des­fi­nanz­hof die Betei­lig­ten­rol­len bestimmt 4 bestimmt: Das Finanz­amt hat­te einen Anfech­tungs­an­spruch durch Dul­dungs­be­scheid gel­tend gemacht. Wäh­rend des gegen die­sen Dul­dungs­be­scheid betrie­be­nen (Einspruchs-)Verfahrens war das ver­ein­fach­te Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Steu­er­pflich­ti­gen eröff­net wor­den. Der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schied, dass das Finanz­amt das Rechts­be­helfs­ver­fah­ren als Anspruch­stel­ler auf­neh­men kön­ne (mit der Maß­ga­be, dass der Anfech­tungs­an­spruch –infol­ge des Erlö­schens des Ein­zel­gläu­bi­ger­an­fech­tungs­an­spruchs nach § 11 AnfG– nun­mehr zur Insol­venz­mas­se gehört und das Finanz­amt durch Zustel­lung eines beim Insol­venz­ge­richt nach § 250 der Zivil­pro­zess­ord­nung ein­zu­rei­chen­den Schrift­sat­zes 5 anzeigt, dass es als Gläu­bi­ger das Ver­fah­ren nun­mehr "fremd­nüt­zig" zuguns­ten der Mas­se fort­füh­ren möch­te).

Wenn im (nor­ma­len) Insol­venz­ver­fah­ren der Insol­venz­ver­wal­ter nach §§ 16, 17 AnfG berech­tigt ist, den vom Finanz­amt als Insol­venz­gläu­bi­ger erho­be­nen Anfech­tungs­an­spruch zu ver­fol­gen und ein rechts­hän­gi­ges Ver­fah­ren auf­zu­neh­men, wenn also ledig­lich ein Par­tei­wech­sel vom Finanz­amt auf den Insol­venz­ver­wal­ter vor­ge­se­hen ist, kann das an den oben dar­ge­stell­ten ver­fah­rens­recht­li­chen Fol­gen einer Auf­nah­me des Ver­fah­rens nichts ändern. Der Insol­venz­ver­wal­ter über­nimmt anstel­le des Finanz­amt die Rol­le des Anspruch­stel­lers bzw. Klä­gers.

Der Umstand, dass die vor­ma­li­ge Klä­ge­rin wegen des Wech­sels ihrer Betei­lig­ten­stel­lung nun­mehr gehin­dert war, die Kla­ge gegen den Dul­dungs­be­scheid zurück­zu­neh­men, ist ver­fah­rens­recht­lich unbe­acht­lich. Denn es hät­te ihr jeder­zeit frei­ge­stan­den, den nun­mehr vom Insol­venz­ver­wal­ter ver­folg­ten Anspruch anzu­er­ken­nen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2012 – VII R 14/​11

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 30.08.2010 – VII B 83/​10, BFH/​NV 2010, 2298 zum Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren; BFH, Urteil vom 29.03.1994 – VII R 120/​92, BFHE 174, 295, BSt­Bl II 1995, 225[]
  2. BFH, Ureil vom 13.11.2007 – VII R 61/​06, BFHE 220, 289, BSt­Bl II 2008, 790[]
  3. vgl. dazu BGH, Urteil vom 03.12.2009 – IX ZR 29/​08, WM 2010, 269[]
  4. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2010, 2298[]
  5. vgl. zu die­sem Erfor­der­nis BGH, Urteil in WM 2010, 269[]