Betriebs­prü­fung, Sitz­ver­le­gung – und die Fra­ge der ört­li­chen Zustän­dig­keit

Die Auf­for­de­rung zur Vor­la­ge der Unter­la­gen i.S. des § 200 Abs. 1 AO nebst der Andro­hung der Fest­set­zung eines Ver­zö­ge­rungs­gelds und die anschlie­ßen­de Fest­set­zung des Ver­zö­ge­rungs­gelds sind Ver­fah­rens­hand­lun­gen im Rah­men der Außen­prü­fung und fol­gen damit der ört­li­chen Zustän­dig­keit für die Außen­prü­fung selbst. Letz­te­re ist ein Vor­gang des Besteue­rungs­ver­fah­rens, wes­halb sich die ört­li­che Zustän­dig­keit nach den §§ 17, 18 ff. AO rich­tet 1. Maß­ge­bend für die Zustän­dig­keit für die Außen­prü­fung sind die Umstän­de im Zeit­punkt der Bekannt­ga­be der Prü­fungs­an­ord­nung.

Betriebs­prü­fung, Sitz­ver­le­gung – und die Fra­ge der ört­li­chen Zustän­dig­keit

Für die geson­der­te Fest­stel­lung der Ein­künf­te und die Fest­set­zung des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags einer gewerb­lich täti­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft ist das Finanz­amt zustän­dig, in des­sen Zustän­dig­keits­be­reich sich die Geschäfts­lei­tung befin­det (§§ 18 Abs. 1 Nr. 2, 20 Abs. 1, 22 Abs. 1 AO). Für die Umsatz­steu­er ist das Finanz­amt zustän­dig, von des­sen Bezirk aus das Unter­neh­men ganz oder vor­wie­gend betrie­ben wird (§ 21 Abs. 1 AO), was in der Regel der Ort der Geschäfts­lei­tung sein wird 2.

Im Streit­fall besteht zwi­schen den Betei­lig­ten kein Streit, dass das Finanz­amt für die Außen­prü­fung, die sich auf die geson­der­te Fest­stel­lung, die Gewer­be­steu­er und die Umsatz­steu­er erstreck­te, im Zeit­punkt des Erlas­ses der Prü­fungs­an­ord­nung vom 08.10.2008 ört­lich zustän­dig war.

Die Zustän­dig­keit des Finanz­amt ist auch nicht wäh­rend des Ver­fah­rens auf das Finanz­amt F über­ge­gan­gen. Ändern sich die die Zustän­dig­keit begrün­den­den Umstän­de, wech­selt nach § 26 Satz 1 AO die Zustän­dig­keit in dem Zeit­punkt, in dem eine der betrof­fe­nen Finanz­be­hör­den hier­von tat­säch­lich erfährt. Ein Ken­nen­kön­nen oder Ken­nen­müs­sen genügt für einen Zustän­dig­keits­wech­sel nach § 26 Satz 1 AO nicht. Die Vor­schrift ver­langt aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und Prak­ti­ka­bi­li­tät über­schau­ba­re, ein­deu­ti­ge Ver­hält­nis­se, damit Unsi­cher­hei­ten ver­mie­den wer­den, die zu Kom­pe­tenz­strei­tig­kei­ten füh­ren. Die die Zustän­dig­keit ändern­den Umstän­de müs­sen daher aus der Sicht der betrof­fe­nen Finanz­äm­ter zwei­fels­frei fest­ste­hen 3.

Davon aus­ge­hend ist im Streit­fall die Zustän­dig­keit des Finanz­amt für die Durch­füh­rung der Außen­prü­fung und damit auch für das Mit­wir­kungs­ver­lan­gen sowie die Fest­set­zung des Ver­zö­ge­rungs­gelds nicht auf das Finanz­amt F über­ge­gan­gen, da eine Ver­än­de­rung der die Zustän­dig­keit begrün­den­den Umstän­de für die betei­lig­ten Finanz­äm­ter nicht zwei­fels­frei fest­stand. Zwar will die Klä­ge­rin nach eige­nen Anga­ben den Ort der Geschäfts­lei­tung im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit dem Rechts­form­wech­sel am 20.06.2009 in die B-Stra­ße 45 in F und damit in den Bezirk des Finanz­amt F ver­legt haben. Das Finanz­amt F hielt es aber auf Grund von Orts­be­su­chen im Rah­men einer Umsatz­steu­er-Nach­schau für unwahr­schein­lich, dass die Klä­ge­rin ihre Geschäfts­lei­tung tat­säch­lich an den besag­ten Ort ver­legt hat­te und lehn­te des­halb die Über­nah­me der Akten ab.

Die dadurch begrün­de­ten Zwei­fel an den die Zustän­dig­keit ändern­den Umstän­den sind der­art gewich­tig, dass sie einem Zustän­dig­keits­wech­sel i.S. des § 26 AO ent­ge­gen­ste­hen, ohne dass es der Klä­rung bedarf, ob die Geschäfts­lei­tung tat­säch­lich in den Bezirk des Finanz­amt F ver­legt wor­den ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24. April 14 – IV R 25/​11

  1. BFH, Urteil vom 25.01.1989 – X R 158/​87, BFHE 156, 18, BSt­Bl II 1989, 483[]
  2. BFH, Urteil vom 19.12 2000 – VII R 86/​99, BFH/​NV 2001, 742; Lan­ge in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler ‑HHSp‑, § 21 AO Rz 176[]
  3. BFH, Urteil in BFHE 156, 18, BSt­Bl II 1989, 483[]