Beweisanträge – und das unwillige Finanzgericht

Die in § 76 Abs. 1 Satz 5 FGO erwähnte fehlende Bindung des Finanzgerichts an Beweisanträge der Beteiligten bedeutet nicht etwa, dass das Gericht frei entscheiden könnte, ob es beantragte Beweise erhebt oder nicht.

Beweisanträge – und das unwillige Finanzgericht

Gerade im Gegenteil will diese Vorschrift es dem Finanzgericht -in ausdrücklicher Abweichung von zivilprozessualen Grundsätzen- ermöglichen, auch von sich aus solche Beweise zu erheben, die von den Beteiligten nicht angeboten worden sind1.

Demgegenüber kann das Finanzgericht auf eine beantragte Beweiserhebung im Regelfall nur verzichten, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann oder das Beweismittel unerreichbar, unzulässig oder untauglich ist2.

Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor: Insbesondere hat das Finanzgericht keine -zulässige- Wahrunterstellung der Tatsache vorgenommen, zu deren Beweis E benannt worden war. Es hat sich vielmehr bereits vom Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache überzeugt gezeigt. Dies stellt jedoch eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung dar3.

Der Bundesfinanzhof hat im vorliegenden Fall ebenfalls erwogen, ob die Entscheidung des Finanzgericht, den Zeugen nicht zu vernehmen, sich im Ergebnis aus anderen Gründen als verfahrensfehlerfrei darstellt. Dies wäre dann der Fall, wenn das Beweismittel als untauglich anzusehen wäre. Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen waren jedoch nicht erfüllt:

Zwar hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Benennung von Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft nicht geeignet ist, um einen Beweis zur Höhe des von der Gesellschaft erwirtschafteten Gewinns zu führen. Die Höhe des Gewinns sei vielmehr durch eine geordnete Buchführung, nicht aber durch Aussagen der Gesellschafter nachzuweisen4.

Vorliegend ist der Zeuge jedoch nicht lediglich zur Bezeugung der “Höhe des Gewinns” benannt worden. Vielmehr richtete sich der Beweisantrag auf konkrete Tatsachen, wie die vollständige Erfassung der Einnahmen auf den Tageseinnahmeblättern und die vollständige Meldung an den Steuerberater um damit die materielle Richtigkeit der Buchführung zu belegen. Solche Tatsachen sind einem Zeugenbeweis jedenfalls nicht von vornherein unzugänglich.

Ob das Finanzgericht den Aussagen des Zeugen -der sowohl Gesamtschuldner der u.a. streitigen Einkommensteuer als auch von dem eingeleiteten Steuerstrafverfahren betroffen ist- letztlich Glauben schenken wird, ist eine Sache der Beweiswürdigung. Es ist aber nicht zulässig, in derartigen Fällen von vornherein von einer Beweiserhebung abzusehen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 16. Dezember 2016 – X B 41/16

  1. BFH, Beschluss vom 19.12 2007 – X B 34/07, BFH/NV 2008, 597, unter 2. []
  2. BFH, Urteil vom 03.12 2009 – VI R 58/07, BFHE 227, 365, BStBl II 2010, 531, Rz 11, m.w.N. []
  3. vgl. BFH, Beschlüsse vom 24.09.2013 – XI B 75/12, BFH/NV 2014, 164, Rz 22; und vom 08.01.2014 – X B 68/13, BFH/NV 2014, 566, Rz 14, beide m.w.N. []
  4. BFH, Beschluss vom 02.06.2006 – I B 41/05, BFH/NV 2006, 1687, unter 4.b []
  5. BFH, Urteil vom 113.02.2003 - X R 23/01, BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472, dort unter II. 1.d []