Beweisanträge – und der geschwänzte Erörterungstermin

Teilt der Prozessbevollmächtigte der Klägerin am Sitzungstag des anberaumten Erörterungstermins telefonisch der zuständigen Berichterstatterin mit, hat, dass er zum Erörterungstermin nicht erscheinen werde, kann dies Auswirkungen auf die von ihm gestellten Beweisanträge haben:

Beweisanträge – und der geschwänzte Erörterungstermin

In dem hier vom Bundesfinanzhof beurteilten Fall hat die Klägerin nach Aufhebung des Erörterungstermins und nach der Stellung der Beweisanträge nach entsprechender Anfrage auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Damit hat sie nach Ansicht des Bundesfinanzhofs zu erkennen gegeben, dass sie eine weitere Beweiserhebung nicht für erforderlich hält1.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 7. Juli 2016 – III B 39/16

  1. vgl. BFH, Beschlüsse vom 03.02.2016 – XI B 53/15, BFH/NV 2016, 954, Rz 34; und vom 28.08.2006 – V B 56/06, BFH/NV 2007, 70 []