Beweiskraft einer Zustellungsurkunde

Nach § 47 Abs. 1 FGO ist die Klage gegen einen Steuerbescheid innerhalb eines Monats nach (rechtswirksamer) Bekanntgabe zu erheben. Die Klagefrist läuft nicht an, wenn die anzufechtende Entscheidung nicht wirksam bekannt gegeben wird1 und dieser Mangel auch nicht geheilt wird2.

Beweiskraft einer Zustellungsurkunde

Die Prüfung, ob eine ordnungsgemäße Zustellung zutreffend durch den Zusteller in der darüber erstellten Zustellungsurkunde dokumentiert ist, ist auch im finanzgerichtlichen Verfahren nach der Beweisregel des § 418 der Zivilprozessordnung (ZPO) vorzunehmen3.

Danach streitet für den Ablauf der Frist gemäß § 418 i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO die im Streitfall über die Zustellung erstellte Zustellungsurkunde als öffentliche Urkunde, soweit nicht aufgrund von Beweismitteln der Gegenbeweis nach § 418 Abs. 2 ZPO erbracht ist4.

Dieser Gegenbeweis kann gemäß § 418 Abs. 2 ZPO mit Beweismitteln jeder Art -auch durch die Aussage von Zeugen5- geführt werden6.

Dabei dürfen an den Gegenbeweis i.S. des § 418 Abs. 2 ZPO keine überspannten Anforderungen gestellt werden7.

Insbesondere hat das Gericht in der gebotenen umfassenden Würdigung die Beweiskraft der Zustellungsurkunde der Beweiskraft der Gegenbeweismittel gegenüberzustellen und beide -unter inhaltlicher Auseinandersetzung mit den zum Gegenbeweis angebotenen Beweismitteln und der von ihnen ausgehenden Überzeugungskraft- gegeneinander abzuwägen. Der Hinweis auf die von der Urkunde ausgehende Beweiskraft allein ist nicht ausreichend, weil anderenfalls -so zu Recht der Bundesgerichtshof- der gesetzlich in § 418 Abs. 2 ZPO vorgesehene und eröffnete Gegenbeweis praktisch nicht geführt werden könnte.

Der Gegenbeweis ist nach dieser Rechtsprechung erbracht, wenn nach dem Ergebnis einer Beweisaufnahme über die Tatsachenbehauptungen des Zustellungsempfängers, wonach der Zustellungsvorgang falsch beurkundet worden sei, diesen Behauptungen bei der Beweiswürdigung mehr Glauben zu schenken ist als der Zustellungsurkunde8.

Dementsprechend schließt auch der Beweiswert eines gerichtlichen Eingangsstempels als öffentliche Urkunde nicht aus, dass das Gericht im Wege des Freibeweises trotz eines solchen Eingangsstempels von der Rechtzeitigkeit einer Rechtsmitteleinlegung überzeugt ist9; insbesondere wenn der darauf bezogene Vortrag des Rechtsbehelfsführers „in den Details plausibel und widerspruchsfrei ist und konkrete Zweifel an der Glaubwürdigkeit nicht bestehen“10.

Maßgeblich ist die jeweilige tatrichterliche Überzeugungsbildung11, die nach § 118 Abs. 2 FGO bei fehlendem Verstoß gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze für die Rechtsmittelinstanz bindend ist.

Diese Bindung fehlt allerdings, wenn das Gericht -rechtsfehlerhaft- keine umfassende Würdigung vornimmt, dabei der Beweiskraft der Urkunde nicht diejenige des Gegenbeweismittels gegenüberstellt und beides nicht ausreichend gegeneinander abwägt12.

Nach diesen Grundsätzen war die Beweiswürdigung des Finanzgerichts zur Zustellung der Einspruchsentscheidung im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall verfahrensfehlerhaft:

Denn den Ausführungen im Urteil fehlt jedweder Anhaltspunkt dafür, dass die (angeblich) in den Briefkasten des Klägers eingelegte Einspruchsentscheidung in einer ihm zuzurechnenden Weise auf den für die Wohngemeinschaft bestimmten Poststapel gelangt ist.

Das Finanzgericht hat weder Feststellungen über einen ungesicherten Briefkasten des Klägers oder über den Klägern zurechenbare Zugriffsmöglichkeiten Dritter getroffen noch Anhaltspunkte für eine -vom Kläger verneinte- Briefkastenschlüsselübergabe an Dritte ermittelt.

Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Klägers ist angesichts der „Postübernahme“ durch den Angehörigen der Wohngemeinschaft eine Woche vor Klagefristablauf auszuschließen.

Ohne solche Feststellungen bestehen keine hinreichenden Grundlagen, den Vortrag der Kläger als nicht plausibel und widerspruchsfrei anzusehen und ihre Glaubwürdigkeit zu bezweifeln13.

Das Ergebnis der Beweisaufnahme hätte das Finanzgericht im Rahmen der ihm obliegenden umfassenden Beweiswürdigung der Zustellungsurkunde und der inhaltlich uneingeschränkt als glaubhaft angesehenen Zeugenaussage zumindest zum Anlass weiterer Sachaufklärung nach § 76 FGO zu der Frage nehmen müssen, ob die Einspruchsentscheidung in einer dem Kläger zurechenbaren Weise aus seinem Briefkasten auf den für die Wohngemeinschaft bestimmten Poststapel geraten sein könnte und ob nicht gegebenenfalls von Amts wegen Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nach § 56 FGO gewährt werden müsste.

Denn auf der Grundlage der vom Finanzgericht als glaubhaft angesehenen Zeugenaussage (Postübernahme durch den Zeugen eine Woche vor Ablauf der Klagefrist) fehlte bereits offensichtlich ein Interesse der Kläger, die ihnen nach der Behauptung des Finanzamt zugegangene Einspruchsentscheidung zur Wahrung der Klagefrist der für die Mieter bestimmten Postsendungen beizumischen, weil die Klagefrist im Zeitpunkt der Mitnahme der Post durch den Zeugen noch nicht abgelaufen war. Ebenso ergeben sich aus den bisherigen tatsächlichen Feststellungen des Finanzgericht keine Anhaltspunkte für die Annahme, Dritte hätten die im Briefkasten der Kläger eingelegte Einspruchsentscheidung -mit oder ohne Veranlassung durch die Kläger- der für den Zeugen H und seine Mitbewohner bestimmten Post beigefügt; nach dem Vortrag der Kläger hatten sie im Streitzeitraum niemandem ihren Briefkastenschlüssel überlassen.

Die bisherigen tatsächlichen Feststellungen des Finanzgericht lassen mit Blick auf die Abwägungsdefizite der vorinstanzlichen Entscheidung und den dadurch veranlassten Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht nach § 76 FGO keine abschließende Beurteilung des Bundesfinanzhofs zu, ob die Einspruchsentscheidung aus dem Briefkasten der Kläger in ihnen zurechenbarer Weise auf den für die Wohngemeinschaft bestimmten Poststapel gelangt sein kann, obwohl diese über einen eigenen Briefkasten verfügte.

Entsprechende Feststellungen wird das Finanzgericht nachzuholen haben.

Solche Feststellungen wären nur entbehrlich, wenn den Klägern selbst bei unterstelltem Zugang der Einspruchsentscheidung entsprechend den Angaben der Zustellungsurkunde eine Fristversäumnis wegen Anspruchs auf Wiedereinsetzung von Amts wegen in die versäumte Frist nach § 56 Abs. 1 FGO nicht entgegengehalten werden könnte. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Finanzgericht können die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung indessen nicht abschließend beurteilt werden.

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung der gesetzlichen Frist gehindert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Hiernach schließt jedes Verschulden -also auch einfache Fahrlässigkeit- die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus14. Der Beteiligte muss sich ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen (§ 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO)15.

Insbesondere kommt eine Wiedereinsetzung nach der Rechtsprechung auch in den Fällen in Betracht, in denen dem Rechtsbehelfsführer der Gegenbeweis i.S. des § 418 Abs. 2 ZPO nicht gelingt16. So kann etwa dem Empfänger das Übersehen des zugestellten Schriftstücks in der nicht immer sorgfältig durchgesehenen Werbung nicht generell vorgeworfen und damit keine Fahrlässigkeit angenommen werden.

Dies gilt nach der Rechtsprechung nur dann nicht, wenn weitere Umstände hinzutreten, die zu erhöhter Sorgfalt Anlass geben (Gebot erhöhter Sorgfalt bei zu erwartender Zustellung des Schriftstücks)17.

Ob es im Streitfall solche Umstände gibt, die einer Wiedereinsetzung entgegenstünden, hat das Finanzgericht aufgrund seiner abweichenden Rechtsauffassung bislang nicht festgestellt, so dass dem Bundesfinanzhof auch insoweit eine abschließende Beurteilung nicht möglich ist.

Entsprechende Feststellungen hat das Finanzgericht mithin im zweiten Rechtsgang nachzuholen, sofern es im Rahmen seiner weiteren Sachaufklärung weiterhin zu dem Ergebnis kommen sollte, dass der Zusteller die Einspruchsentscheidung tatsächlich in den Briefkasten der Kläger eingelegt hat.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. Juli 2015 – VIII R 50/13

  1. BFH, Urteil vom 20.10.1987 – VII R 19/87, BFHE 151, 24, BStBl II 1988, 97[]
  2. vgl. BFH, Urteile vom 25.01.1994 – VIII R 45/92, BFHE 173, 213, BStBl II 1994, 603, sowie vom 18.03.2014 – VIII R 9/10, BFHE 245, 484, BStBl II 2014, 748[]
  3. BFH, Beschlüsse vom 18.01.2011 – IV B 53/09, BFH/NV 2011, 812; vom 02.12 2011 – VII B 98/11, BFH/NV 2012, 744[]
  4. vgl. BFH, Beschlüsse vom 14.02.2007 – XI B 108/05, BFH/NV 2007, 1158; vom 10.07.2013 – VII B 11/13, BFH/NV 2013, 1787; vom 03.11.2010 – I B 104/10, BFH/NV 2011, 809[]
  5. BGH, Urteil vom 14.10.2004 – VII ZR 33/04, NJW-RR 2005, 75[]
  6. BFH, Beschluss vom 13.05.2009 – V B 37/08, BFH/NV 2009, 1656[]
  7. ständige Rechtsprechung, z.B. BGH, Urteile vom 02.11.2006 – III ZR 10/06, NJW 2007, 603, unter II. 1.; vom 17.02.2012 – V ZR 254/10, NJW-RR 2012, 701, Rz 7; BGH, Beschlüsse vom 05.10.2000 – X ZB 13/00, NJW-RR 2001, 571; vom 15.09.2005 – III ZB 81/04, NJW 2005, 3501, unter II.; vom 03.07.2008 – IX ZB 169/07, NJW 2008, 3501, unter II. 1.c; vom 08.10.2013 – VIII ZB 13/13, NJW-RR 2014, 179[]
  8. BFH, Beschluss vom 31.08.2000 – VII B 181/00, BFH/NV 2001, 318[]
  9. BFH, Beschluss vom 29.03.2005 – IX B 236/02; ebenso BGH, Beschluss vom 17.04.1996 – XII ZB 42/96, NJW 1996, 2038[]
  10. BGH, Urteil in NJW-RR 2012, 701[]
  11. BFH, Urteil vom 31.10.2000 – VIII R 14/00, BFHE 193, 392, BStBl II 2001, 156[]
  12. BGH, Beschluss in NJW-RR 2001, 571[]
  13. vgl. BGH, Urteil in NJW-RR 2012, 701[]
  14. BFH, Beschlüsse vom 11.10.1991 – VII R 32/90, BFH/NV 1994, 553; vom 25.04.2005 – VIII B 42/02, BFH/NV 2005, 1821; vom 18.01.2007 – III R 65/05, BFH/NV 2007, 945[]
  15. vgl. BFH, Urteil vom 28.10.2008 – VIII R 36/04, BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190[]
  16. vgl. BGH, Beschluss in NJW-RR 2001, 571[]
  17. BGH, Beschluss vom 06.12 2004 – AnwZ (B) 92/03[]