Bezeich­nung des Kla­ge­be­geh­rens bei der Kla­ge gegen einen Schät­zungs­be­scheid

Klagt ein Steu­er­pflich­ti­ger gegen Steu­er­be­schei­de mit geschätz­ten Besteue­rungs­grund­la­gen und kann er kei­ne Steu­er­erklä­rung abge­ben, so kann und muss er als Kla­ge­be­grün­dung zumin­dest sub­stan­ti­iert dar­le­gen, wes­halb die geschätz­ten Besteue­rungs­grund­la­gen zu hoch ange­setzt wur­den.

Bezeich­nung des Kla­ge­be­geh­rens bei der Kla­ge gegen einen Schät­zungs­be­scheid

Soweit wegen feh­len­der Unter­la­gen genaue Anga­ben nicht mög­lich sind, muss er anhand der ihm zugäng­li­chen Erkennt­nis­quel­len zumin­dest eine sub­stan­ti­ier­te Schät­zung vor­neh­men 1.

Im vor­lie­gend vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger in die­ser Wei­se sei­ner Pflicht zur Bezeich­nung des Kla­ge­be­geh­rens nicht nach­ge­kom­men. Viel­mehr führt er selbst aus, dass er mit sei­ner Kla­ge nicht das Ziel ver­folgt habe, eine Über­prü­fung der vom Finanz­amt ange­setz­ten Besteue­rungs­grund­la­gen her­bei­zu­füh­ren, son­dern es ihm nur dar­um gegan­gen sei, "das Finanz­amt zur Schaf­fung der Vor­aus­set­zun­gen dafür anzu­hal­ten, dass der Beschwer­de­füh­rer zur Vor­be­rei­tung von Steu­er­erklä­run­gen in die Lage ver­setzt wird". Dies reicht jedoch nicht aus, um den Gegen­stand einer gegen einen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid gerich­te­ten Anfech­tungs­kla­ge hin­rei­chend zu bezeich­nen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 14. August 2013 – III B 13/​13

  1. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 31.07.2007 – VIII B 41/​05, BFH/​NV 2007, 2304[]