Bil­lig­keits­er­lass bei Aus­set­zungs­zin­sen

Der Steu­er­pflich­ti­ge kann die Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) durch Til­gung der Steu­er­schuld been­den. Ein Anspruch auf Frei­ga­be einer Sicher­heit zur Til­gung der Steu­er­schuld besteht nur, wenn dem Finanz­amt nach­ge­wie­sen wird, dass durch die Frei­ga­be der Steu­er­an­spruch nicht gefähr­det wird.

Bil­lig­keits­er­lass bei Aus­set­zungs­zin­sen

Soweit ein Ein­spruch oder eine Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Steu­er­be­scheid, eine Steu­er­an­mel­dung oder einen Ver­wal­tungs­akt, der einen Steu­er­ver­gü­tungs­be­scheid auf­hebt oder ändert, oder gegen eine Ein­spruchs­ent­schei­dung über einen die­ser Ver­wal­tungs­ak­te end­gül­tig kei­nen Erfolg gehabt hat, ist der geschul­de­te Betrag, hin­sicht­lich des­sen die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts aus­ge­setzt wur­de, gemäß § 237 Abs. 1 Satz 1 AO zu ver­zin­sen. Auf die Zin­sen kann gemäß § 237 Abs. 4 AO i.V.m. § 234 Abs. 2 AO ganz oder teil­wei­se ver­zich­tet wer­den, wenn ihre Erhe­bung nach Lage des ein­zel­nen Falls unbil­lig wäre.

Nach der Recht­spre­chung des BFH bezweckt die Ver­zin­sung nach § 237 AO, den Nut­zungs­vor­teil abzu­schöp­fen, den der Steu­er­pflich­ti­ge dadurch erhält, dass er wäh­rend der Dau­er der Aus­set­zung über eine Geld­sum­me ver­fü­gen kann, die nach dem erfolg­los ange­foch­te­nen Steu­er­be­scheid dem Steu­er­gläu­bi­ger zusteht. Die Rege­lung zielt auf einen Aus­gleich zwi­schen den Zins­vor­tei­len des Steu­er­pflich­ti­gen und dem Zins­ver­lust des Steu­er­gläu­bi­gers ab, so dass die Ver­zin­sung dazu dient, dem Steu­er­gläu­bi­ger den Nut­zungs­vor­teil zuzu­wen­den, der ihm für den nach dem mate­ri­el­len Steu­er­ge­setz geschul­de­ten Betrag gebührt. Zur Errei­chung die­ses Zwecks knüpft § 237 AO im Inter­es­se der Ver­fah­rens­ent­las­tung gene­rell an den end­gül­ti­gen Aus­gang eines gegen die Steu­er­fest­set­zung geführ­ten Ver­fah­rens an. Bei der im Rah­men der Anwen­dung der gemäß § 237 Abs. 4 AO i.V.m § 234 Abs. 2 AO gebo­te­nen Abwä­gung ist des­halb zu berück­sich­ti­gen, dass der Gesetz­ge­ber den Aus­gang des Rechts­be­helfs­ver­fah­rens als das bes­te Mit­tel ansieht, um einen Aus­gleich zwi­schen den Geld­nut­zungs­in­ter­es­sen des Steu­er­gläu­bi­gers und denen des Steu­er­pflich­ti­gen her­bei­zu­füh­ren. Daher ist es für den Regel­fall ange­mes­sen, die Ent­schei­dung über die Fest­set­zung von Aus­set­zungs­zin­sen als auto­ma­ti­sche Fol­ge des Ver­fah­rens­aus­gangs über die Steu­er­fest­set­zung anzu­se­hen, so dass hier­von nur in beson­ders begrün­de­ten Ein­zel­fäl­len abzu­wei­chen ist [1].

Der Bun­des­fi­nanz­hof braucht im vor­lie­gen­den Bil­lig­keits­ver­fah­ren nicht zu ent­schei­den, ob die kund­ge­ge­be­ne Ableh­nung des Finanz­amt, die Ver­pfän­dungs­ver­ein­ba­rung auf­zu­he­ben und das Fest­geld­kon­to frei­zu­ge­ben, rechts­wid­rig war. Denn mit die­sem Schrei­ben reagier­te das Finanz­amt auf den nur münd­lich vor­ge­tra­ge­nen Frei­ga­be­wunsch. Anders als bei einem schrift­li­chen Antrag auf Frei­ga­be, der dar­über hin­aus wei­ter dar­ge­legt hät­te, wie das Finanz­amt ohne Gefähr­dung des Steu­er­an­spruchs einer Frei­ga­be hät­te zustim­men kön­nen, bestand für das Finanz­amt kei­ne Ver­an­las­sung für eine wei­te­re Sach­be­hand­lung.

Es liegt auch kei­ne auf­ge­dräng­te oder auf­ge­zwun­ge­ne Voll­zie­hungs­aus­set­zung oder ein "Zah­lungs­ver­bot" vor, da es der Klä­ge­rin und P frei­stand, die Voll­zie­hungs­aus­set­zung z.B. durch Zah­lung zu been­den, wodurch die Ver­zin­sungs­pflicht nach § 237 AO geen­det hät­te [2]. Maß­geb­lich für die Fort­dau­er der Ver­zin­sung war nicht die unter­blie­be­ne Frei­ga­be durch das Finanz­amt, son­dern die Nicht­til­gung der Steu­er­schuld. Nur unter die­ser Vor­aus­set­zung, die im Streit­fall nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt (§ 118 Abs. 2 FGO) nicht gege­ben ist, könn­te sich die Fra­ge nach einem Ver­ur­sa­chungs­bei­trag des Staa­tes stel­len. Auf die Par­tei­stel­lung im Hin­blick auf die Ver­pfän­dungs­ver­ein­ba­rung kommt es daher nicht an.

Ein Bil­lig­keits­grund ergibt sich auch nicht aus der Stel­lung einer Sicher­heit, die durch die Ver­pfän­dung, anders als bei einer Bürg­schafts­ver­ein­ba­rung, dazu führt, dass der Kon­to­in­ha­ber den Zugriff auf Geld­mit­tel ver­liert. Denn die­ser Nach­teil beruht auf der Ver­ein­ba­rung zur Leis­tung der Sicher­heit. P hät­te es inso­weit auch offen gestan­den, die Sicher­heit in ande­rer Wei­se, wie z.B. durch Bank­bürg­schaft, zu erbrin­gen. Anhalts­punk­te dafür, dass dies im vor­lie­gen­den Fall ggf. nicht mög­lich war, erge­ben sich aus den inso­weit maß­geb­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt nicht.

Dass die Zins­pflicht der Höhe nach (§ 238 AO) die von der Klä­ge­rin erziel­ten Zin­sen über­steigt, begrün­det schließ­lich auch kei­nen Anspruch auf Bil­lig­keits­er­lass [3].

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 25.April 2013 – V R 29/​11

  1. vgl. BFH, Urteil vom 31.03.2010 – II R 2/​09, BFH/​NV 2010, 1602[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 27.11.1991 – X R 103/​89, BFHE 166, 311, BStBl II 1992, 319, unter 3.b[]
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 19.05.2011 – X B 184/​10, BFH/​NV 2011, 1659[]