Cum/Ex-Geschäf­te – und der Über­ei­fer des Unter­su­chungs­aus­schus­ses

Der Ermitt­lungs­rich­ter des Bun­des­ge­richts­hofs hat den Antrag des 4. Unter­su­chungs­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges („Cum/Ex-Unter­su­chungs­aus­schuss”) auf Anord­nung der Durch­su­chung von Kanz­lei­räu­men abge­lehnt.

Cum/Ex-Geschäf­te – und der Über­ei­fer des Unter­su­chungs­aus­schus­ses

Der Cum/Ex-Unter­su­chungs­aus­schuss hat­te im Sep­tem­ber 2016 unter ande­ren beschlos­sen, zur Klä­rung ein­zel­ner Fra­gen aus sei­nem Unter­su­chungs­auf­trag von einer Steu­er­kanz­lei die Her­aus­ga­be man­dats­un­ab­hän­gi­ger Unter­la­gen aus den Jah­ren 1999 bis 2011, die im Zusam­men­hang mit Cum/Ex-Geschäf­ten ste­hen, zu ver­lan­gen (Beweis­be­schluss FBS‑2). Die­sem Her­aus­ga­be­ver­lan­gen kam die Steu­er­kanz­lei aus Sicht des Unter­su­chungs­aus­schus­ses nicht voll­stän­dig nach. Zur Durch­set­zung sei­nes Beweis­be­schlus­ses hat­te der Unter­su­chungs­aus­schuss daher beim Ermitt­lungs­rich­ter des Bun­des­ge­richts­hofs bean­tragt, die Durch­su­chung der Kanz­lei­räu­me der Betrof­fe­nen an sechs Stand­or­ten in Deutsch­land anzu­ord­nen und zu bestim­men, dass das dabei auf­ge­fun­de­ne Beweis­ma­te­ri­al an den Unter­su­chungs­aus­schuss her­aus­zu­ge­ben ist. Der Ermitt­lungs­rich­ter des Bun­des­ge­richts­hofs hat die Anord­nung der bean­trag­ten Maß­nah­men jedoch abge­lehnt:

Der Bun­des­tag-Unter­su­chungs­aus­schuss hat nach Ansicht des Ermitt­lungs­rich­ters nicht hin­rei­chend dar­ge­tan, dass die Beweis­mit­tel, die er mit der Durch­su­chungs­maß­nah­me sicher­zu­stel­len beab­sich­tigt, Beweis­mit­tel, die für die Unter­su­chung von Bedeu­tung sein kön­nen, dar­stel­len.

Der Unter­su­chungs­ge­gen­stand des 4. Unter­su­chungs­aus­schus­ses des 18. Deut­schen Bun­des­tags ist ent­spre­chend sei­nem Wort­laut dar­auf gerich­tet, Ursa­chen und Hin­ter­grün­de mög­li­chen Fehl­ver­hal­tens der Finanz­ver­wal­tung im Zusam­men­hang mit Cum/Ex-Trans­ak­tio­nen zu unter­su­chen und beinhal­tet nicht, ein etwai­ges Fehl­ver­hal­ten von Pri­vat­per­so­nen auf­zu­klä­ren. Mate­ri­ell zielt die vom Unter­su­chungs­aus­schuss erstreb­te Beweis­erhe­bung jedoch hier­auf ab. Denn mit den in den Räum­lich­kei­ten der Steu­er­kanz­lei mut­maß­lich vor­lie­gen­den Unter­la­gen möch­te der Unter­su­chungs­aus­schuss klä­ren, ob die­se Kanz­lei hin­sicht­lich der Cum/Ex-Geschäf­te ein „ela­bo­rier­tes Geschäfts­mo­dell initi­iert, vor­be­rei­tet und/​oder beglei­tet” hat.

Einen Bezug zum Unter­su­chungs­ge­gen­stand stellt der Unter­su­chungs­aus­schuss nur inso­weit her, als aus sei­ner Sicht die Ver­ant­wor­tung der Finanz­ver­wal­tung gerin­ger wäre, soll­te ein der­ar­ti­ges Geschäfts­mo­dell vor­ge­le­gen haben. Dies ist jedoch zur Begrün­dung der Beweis­re­le­vanz für den Unter­su­chungs­ge­gen­stand jedoch nicht aus­rei­chend.

Der Ermitt­lungs­rich­ter des Bun­des­ge­richts­hofs hat in der Begrün­dung sei­nes Beschlus­ses aus­drück­lich auf die Zurück­hal­tung par­la­men­ta­ri­scher Unter­su­chun­gen, die in den pri­va­ten Bereich hin­ein­wir­ken, hin­ge­wie­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Febru­ar 2017 – 1 BGs 74/​14

  1. zu abwei­chen­der Beur­tei­lung bei Angrif­fen gegen höchst­per­sön­li­che Rechts­gü­ter ver­schie­de­ner Opfer s. etwa Lackner/​Kühl, StGB, 28. Aufl., Vor § 52 Rn. 7 mwN