„Da muss ich aber lachen“ – macht nicht befangen

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Dabei kommt es darauf an, ob der Prozessbeteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des oder der abgelehnten Richter zu befürchten1.

„Da muss ich aber lachen“ – macht nicht befangen

Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 2 ZPO sind die das Misstrauen in die Unparteilichkeit rechtfertigenden Umstände im Ablehnungsgesuch substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen2.

Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen nach § 128 Abs. 2 FGO nicht mit der Beschwerde und damit grundsätzlich auch nicht mit einer Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden können (§ 124 Abs. 2 FGO). Geltend gemacht werden können somit nur solche Verfahrensmängel, die als Folge der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs dem angefochtenen Urteil anhaften. Ein Zulassungsgrund ist daher nur dann gegeben, wenn die Ablehnung entweder gegen das Willkürverbot verstößt oder ein Verfahrensgrundrecht wie den Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt wird. Auch das Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter schützt indes nur vor willkürlichen Verstößen gegen Verfahrensvorschriften. Eine Besetzungsrüge kann deshalb auch nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn sich -woran es vorliegend fehlt- dem Beschwerdevorbringen entnehmen lässt, dass der Beschluss über die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs nicht nur fehlerhaft, sondern greifbar gesetzwidrig und damit willkürlich war3.

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Die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs erweist sich auch nicht insoweit als greifbar gesetzeswidrig und damit willkürlich, als der Kläger vorbringt, der Einzelrichter habe eine telefonische Äußerung von ihm mit der Erwiderung quittiert „Da muss ich aber lachen“.

Freimütige oder saloppe Formulierungen geben grundsätzlich noch keinen Anlass zur Besorgnis der Befangenheit4. Evident unsachliche oder unangemessene sowie herabsetzende und beleidigende Äußerungen des Richters können aber die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen, wenn sie den nötigen Abstand zwischen Person und Sache vermissen lassen5.

Vorliegend begründet die vom Kläger beanstandete Äußerung des Einzelrichters jedenfalls deshalb keine auf Voreingenommenheit hinweisende Unsachlichkeit, weil der Einzelrichter anschließend konzediert hat, dass der Absturz des Computers mit allen Steuerdaten auch in seinen Augen ein anerkennenswertes Problem sei. Danach bestand bei vernünftiger objektiver Betrachtung kein Anlass mehr, die Voreingenommenheit des abgelehnten Richters zu befürchten.

Ist das Ablehnungsgesuch rechtsmissbräuchlich und deshalb offensichtlich unzulässig, entscheidet das Gericht darüber in der nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung, ohne dass es einer vorherigen dienstlichen Äußerung der abgelehnten Richter nach § 51 FGO i.V.m. § 44 Abs. 3 ZPO bedarf6. In diesem Fall ist es auch nicht notwendig, über den Antrag in einem besonderen Beschluss zu entscheiden, sondern es kann im Urteil darüber mitentschieden werden7.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10. März 2015 – V B 108/14

  1. BFH, Beschlüsse vom 27.08.1998 – VII B 8/98, BFH/NV 1999, 480; und vom 11.02.2003 – VII B 330/02, – VII S 41/02, BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422[]
  2. BFH, Beschlüsse vom 13.09.1991 – IV B 147/90, BFH/NV 1992, 320, und in BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422[]
  3. BFH, Beschlüsse vom 25.07.2005 – VII B 2/05, BFH/NV 2005, 2035, sowie vom 13.01.2003 – III B 51/02, BFH/NV 2003, 640[]
  4. BFH, Beschlüsse vom 29.08.2001 – IX B 117/00, BFH/NV 2002, 63; vom 08.12 1998 – VII B 227/98, BFH/NV 1999, 661; vom 27.09.1994 – VIII B 64-76/94, BFH/NV 1995, 526; und vom 31.08.1987 – IV B 101/86, BFH/NV 1989, 169[]
  5. BFH, Beschlüsse vom 13.01.1987 – IX B 12/84, BFH/NV 1987, 656; vom 06.02.1989 – V B 119/88, BFH/NV 1990, 45; und vom 21.11.1991 – V B 157/91, BFH/NV 1992, 479[]
  6. z.B. BFH, Beschluss vom 01.04.2003 – VII S 7/03, BFH/NV 2003, 1331[]
  7. BFH, Beschlüsse in BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422; vom 21.11.2002 – VII B 58/02, BFH/NV 2003, 485; und vom 31.08.1999 – V B 53/97, – V S 13/99, BFH/NV 2000, 244[]
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