Dar­le­gungs­er­for­der­nis­se im AdV-Ver­fah­ren

Im Ver­fah­ren auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des ist der Antrag­stel­ler erpflich­tet, die Vor­aus­set­zun­gen des § 69 Abs. 4 FGO dar­zu­le­gen und zu sub­stan­ti­ie­ren.

Dar­le­gungs­er­for­der­nis­se im AdV-Ver­fah­ren

Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Gericht der Haupt­sa­che die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts ganz oder teil­wei­se aus­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des Ver­wal­tungs­akts bestehen oder sei­ne Voll­zie­hung für den Betrof­fe­nen eine unbil­li­ge, nicht durch über­wie­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen gebo­te­ne Här­te zur Fol­ge hät­te.

Nach § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO ist ein gericht­li­cher AdV-Antrag – abge­se­hen von den hier nicht vor­lie­gen­den Aus­nah­me­fäl­len des Sat­zes 2 der Vor­schrift – nur zuläs­sig, wenn die Behör­de einen AdV-Antrag ganz oder zum Teil abge­lehnt hat. Die­se Zugangs­vor­aus­set­zung muss bei Ein­gang des gericht­li­chen AdV-Antrags vor­lie­gen. Eine nach­träg­li­che Hei­lung ist nicht mög­lich [1]. Der Antrag­stel­ler ist ver­pflich­tet, die Vor­aus­set­zun­gen des § 69 Abs. 4 FGO dar­zu­le­gen und zu sub­stan­ti­ie­ren. Hie­an fehlt es, wenn die Antrag­stel­le­rin nicht vor­ge­tra­gen hat, dass sie einen AdV-Antrag beim Finanz­amt bereits gestellt hat und ein sol­cher vom Finanz­amt abge­lehnt wor­den ist.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 28. Okto­ber 2015 – 6 V 248/​15

  1. BFH, Beschluss vom 06.03.2013 – X S 28/​12, BFH/​NV 2013, 959[]