Das Bei­trei­bungs­er­su­chen per eMail

Ein Bei­trei­bungs­er­su­chen genügt den Anfor­de­run­gen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EG-Bei­trG, wenn die ersu­chen­de Behör­de dem Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern per E‑Mail eine Datei über­sen­det, die im PDF-For­mat den Voll­stre­ckungs­ti­tel der ersu­chen­den Behör­de wie­der­gibt. Der deut­sche Gesetz­ge­ber ist nicht gehin­dert, zur Voll­stre­ckung aus einem Bei­trei­bungs­er­su­chen wei­ter­ge­hen­de Amts­hil­fe zu leis­ten, als in der Bei­trRL vor­ge­se­hen. Die Voll­stre­ckung eines aus­län­di­schen Haf­tungs­be­scheids auf­grund des Betrei­bungs­er­su­chens ver­stößt nicht des­halb gegen den inlän­di­schen ord­re public, weil das Ersu­chen vor einer vor­an­ge­gan­ge­nen erfolg­lo­sen Voll­stre­ckung in das Ver­mö­gen des Steu­er­schuld­ners ergan­gen ist.

Das Bei­trei­bungs­er­su­chen per eMail

Nach § 4 Abs. 1 EG-Bei­trG fin­det die Voll­stre­ckung nur auf Antrag der ersu­chen­den Behör­de statt und setzt vor­aus, dass die­se Behör­de einen in ihrem Staat voll­streck­ba­ren Titel in amt­li­cher Aus­fer­ti­gung oder beglau­big­ter Kopie vor­legt und bestä­tigt, dass die For­de­rung oder der Voll­stre­ckungs­ti­tel in ihrem Staat nicht ange­foch­ten ist und im Staat der ersu­chen­den Behör­de bereits Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren auf­grund des Titels durch­ge­führt wur­den und die Maß­nah­men weder zur voll­stän­di­gen Til­gung der For­de­rung geführt haben noch vor­aus­sicht­lich füh­ren wer­den. Nach Satz 2 der Norm kön­nen Voll­stre­ckungs­maß­nah­men unge­ach­tet des Sat­zes 1 ein­ge­lei­tet wer­den, wenn die For­de­rung oder der Voll­stre­ckungs­ti­tel ange­foch­ten ist und die ersu­chen­de Behör­de den­noch um Voll­stre­ckungs­maß­nah­men ersucht.

Die Pfän­dungs­ver­fü­gung ist nicht des­we­gen rechts­wid­rig ist, weil zum Zeit­punkt ihres Erlas­ses der aus­län­di­sche Titel nicht in amt­li­cher Aus­fer­ti­gung oder beglau­big­ter Kopie vor­ge­legt wor­den ist.

Jeden­falls seit Inkraft­tre­ten der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1179/​2008 der Kom­mis­si­on vom 28.11.2008 zur Fest­set­zung der Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen zu bestimm­ten Arti­keln der Richt­li­nie 2008/​55/​EG über die gegen­sei­ti­ge Unter­stüt­zung bei der Bei­trei­bung von For­de­run­gen im Zusam­men­hang mit bestimm­ten Abga­ben, Zöl­len, Steu­ern und sons­ti­gen Maß­nah­men –VO Nr. 1179/​2008– 1 genügt eine von der ersu­chen­den Behör­de an das BZSt per E‑Mail über­sand­te Datei, die im PDF-For­mat den Voll­stre­ckungs­ti­tel der ersu­chen­den Behör­de wie­der­gibt, den Anfor­de­run­gen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EG-Bei­trG, wonach der aus­län­di­sche Titel in amt­li­cher Aus­fer­ti­gung oder beglau­big­ter Kopie bei­gefügt sein muss. Zwar bestimmt auch Art. 12 Abs. 2 Unter­abs. 1 VO Nr. 1179/​2008, dass dem Ersu­chen um Bei­trei­bung oder um Siche­rungs­maß­nah­men das Ori­gi­nal oder eine beglau­big­te Abschrift des Voll­stre­ckungs­ti­tels bei­zu­fü­gen ist. Ergän­zend stellt Art. 21 Abs. 1 VO Nr. 1179/​2008 aber klar, dass die Über­mitt­lung des Voll­stre­ckungs­ti­tels und der Abschrif­ten die­ser Voll­stre­ckungs­ti­tel "elek­tro­nisch über das CCN/CSI-Netz" erfol­gen soll und sol­che elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Doku­men­te oder deren Aus­dru­cke eben­so rechts­ver­bind­lich sind wie pos­ta­lisch über­mit­tel­te Doku­men­te.

Zum Erlass die­ses Art. 21 VO Nr. 1179/​2008 war die Kom­mis­si­on auf­grund des Art. 22 Bei­trRL ermäch­tigt. Zwei­fel an der Gül­tig­keit die­ser Durch­füh­rungs­be­stim­mung ver­mag der BFH nicht zu erken­nen, da die Art der Über­mitt­lung eines Voll­stre­ckungs­ti­tels in Art. 7 Bei­trRL nicht kon­kre­ti­siert ist –eine amt­li­che Aus­fer­ti­gung oder eine beglau­big­te Kopie kann gescannt und per E‑Mail ver­sandt wer­den– und Art. 22 Bei­trRL Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen u.a. zu Art. 7 Bei­trRL, sowie zu den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln, deren sich die Behör­den bedie­nen kön­nen, vor­sieht.

Im Übri­gen hat das Finanz­ge­richt zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass mit der Neu­fas­sung der Bei­trRL (durch die RL 2010/​24/​EU) durch Art. 21 Abs. 1 Unter­abs. 2 klar­ge­stellt ist, dass es dem Wil­len des Richt­li­ni­en­ge­bers ent­spricht, Voll­stre­ckungs­ti­tel für die Voll­stre­ckung im ersuch­ten Mit­glied­staat auf elek­tro­ni­schem Wege zu über­mit­teln, es sei denn, dies ist aus tech­ni­schen Grün­den nicht durch­führ­bar.

Auch steht der Pfän­dung nicht ent­ge­gen, dass ihr ein vor Beginn der Voll­stre­ckung ange­foch­te­ner Schuld­ti­tel (der Haf­tungs­be­scheid) zugrun­de liegt. Ob § 4 Abs. 1 Satz 2 EG-Bei­trG, wonach Voll­stre­ckungs­maß­nah­men auch ein­ge­lei­tet wer­den kön­nen, wenn die For­de­rung oder der Voll­stre­ckungs­ti­tel ange­foch­ten ist und die ersu­chen­de Behör­de den­noch um Voll­stre­ckungs­maß­nah­men ersucht, der Bei­trRL wider­spricht, kann offen­blei­ben. Denn jeden­falls ist der deut­sche Gesetz­ge­ber nicht gehin­dert, zur Voll­stre­ckung aus einem Bei­trei­bungs­er­su­chen wei­ter­ge­hen­de Amts­hil­fe zu leis­ten als in der Bei­trRL vor­ge­se­hen.

Ermes­sen, im Fall einer ange­foch­te­nen For­de­rung bzw. eines ange­foch­te­nen Schuld­ti­tels von der Bei­trei­bung abzu­se­hen, ist nach dem kla­ren Wort­laut der Rege­lun­gen der ersuch­ten Behör­de, hier also dem Finanz­amt, nicht ein­ge­räumt. Aus der For­mu­lie­rung in der deut­schen Fas­sung, wonach die ersu­chen­de Behör­de die ersuch­te Behör­de um die Bei­trei­bung "bit­ten" kann, ergibt sich kein Ermes­sen. Wie die eng­li­sche Fas­sung "may … request the requested aut­ho­ri­ty" und die fran­zö­si­sche Fas­sung "peut … deman­der à l’autorité requi­se" ver­deut­li­chen, ver­wen­det die deut­sche Fas­sung die Höf­lich­keits­form einer Auf­for­de­rung. Der ersuch­ten Behör­de bleibt ledig­lich die Prü­fung vor­be­hal­ten, ob die Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten und die Ver­wal­tungs­pra­xis ihres Staats die Voll­stre­ckung eines ange­foch­te­nen Titels zulas­sen. Hin­sicht­lich der Voll­zie­hung eines Haf­tungs­be­scheids ergibt sich die Zuläs­sig­keit aus § 361 Abs. 1 AO und § 69 Abs. 1 FGO. Ein Ent­schlie­ßungs­er­mes­sen ist dar­aus nicht her­zu­lei­ten.

Unschäd­lich ist, dass § 4 EG-Bei­trG kei­ne Rege­lung über die Fol­gen einer Erfül­lung der bei­zu­trei­ben­den For­de­rung ent­hält. Das EG-Bei­trG dient der Umset­zung der Bei­trRL. Nach Art. 6 Unter­abs. 1 Bei­trRL nimmt die ersuch­te Behör­de die Bei­trei­bung nach Maß­ga­be der in ihrem Staat gel­ten­den Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten vor. In § 257 AO ist gere­gelt, dass die Voll­stre­ckung u.a. dann ein­zu­stel­len oder zu beschrän­ken ist, wenn der Anspruch auf die Leis­tung erlo­schen ist. Die­se Maß­nah­men hat die Voll­stre­ckungs­be­hör­de von Amts wegen zu tref­fen 2. Einer Rege­lung im EG-Bei­trG bedarf es inso­weit nicht.

Die Voll­stre­ckung des spa­ni­schen Haf­tungs­be­scheids durch das Finanz­amt auf­grund des Bei­trei­bungs­er­su­chens ver­stößt nicht gegen den ord­re public.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on 3 und ihm fol­gend der Bun­des­fi­nanz­hof 4 las­sen eine Aus­nah­me von dem aus der in Art. 12 der Richt­li­nie 76/​308/​EWG des Rates vom 15.03.1976 über die gegen­sei­ti­ge Unter­stüt­zung bei der Bei­trei­bung von For­de­run­gen … 5 fest­ge­leg­ten Kom­pe­tenz­ver­tei­lung fol­gen­den Grund­satz, die Wirk­sam­keit und die Voll­streck­bar­keit der bei­zu­trei­ben­den For­de­rung sei von der ersuch­ten Behör­de nicht zu prü­fen, dann zu, wenn die Voll­stre­ckung die­ses Titels ins­be­son­de­re die öffent­li­che Ord­nung die­ses Mit­glied­staats beein­träch­tig­te. Aller­dings kom­me eine Anwen­dung der Klau­sel nur dann in Betracht, wenn die Aner­ken­nung oder Voll­stre­ckung der in einem ande­ren Ver­trags­staat erlas­se­nen Ent­schei­dung gegen einen wesent­li­chen Rechts­grund­satz ver­stie­ße und des­halb in einem nicht hin­nehm­ba­ren Gegen­satz zur Rechts­ord­nung des Voll­stre­ckungs­staats stün­de. Bei dem Ver­stoß muss es sich um eine offen­sicht­li­che Ver­let­zung einer in der Rechts­ord­nung des Voll­stre­ckungs­staats als wesent­lich gel­ten­den Rechts­norm oder eines dort als grund­le­gend aner­kann­ten Rechts han­deln, so dass mög­li­che Rechts­feh­ler nicht aus­rei­chen 6.

Der Klä­ger hat nicht dar­ge­legt und es ist auch sonst nicht ersicht­lich, gegen wel­che grund­le­gen­den Rechts­re­geln die Voll­stre­ckung aus dem spa­ni­schen Bei­trei­bungs­er­su­chen ver­stie­ße. Im Kon­text sei­nes erst­in­stanz­li­chen Vor­brin­gens kann die Rüge, das Finanz­ge­richt ver­ken­ne "die Ver­stö­ße gegen den ord­re public" und es habe "ent­spre­chen­de Ver­stö­ße", die sich "aus den Umstän­den, die trotz des offen­bar­ten Gesell­schafts­ver­mö­gens zum Erlass des bei­zu­trei­ben­den Haf­tungs­be­scheids geführt hät­ten", ergä­ben "unter Hin­weis auf § 219 Satz 2 AO nur unzu­rei­chend unter­sucht", nur dahin ver­stan­den wer­den, die Voll­stre­ckung eines Haf­tungs­be­scheids ohne vor­an­ge­gan­ge­ne erfolg­lo­se Voll­stre­ckung in das Ver­mö­gen des Steu­er­schuld­ners ver­sto­ße gegen den ord­re public. Unbe­scha­det des­sen, dass die Rüge –wenn sie zuträ­fe– nur einen ein­fa­chen Rechts­feh­ler beim Erlass des spa­ni­schen Bei­trei­bungs­er­su­chens bezeich­ne­te, ver­letz­te ein sol­cher Grund­sät­ze des deut­schen Haf­tungs- bzw. Voll­stre­ckungs­rechts nicht. Wie das Finanz­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, darf ein Geschäfts­füh­rer, der für Steu­er­for­de­run­gen der Gesell­schaft haf­tet (§ 69 i.V.m. § 34 AO), ohne vor­he­ri­gen ver­geb­li­chen Voll­stre­ckungs­ver­such in das beweg­li­che Ver­mö­gen des Steu­er­schuld­ners auf Zah­lung in Anspruch genom­men wer­den. Das folgt aus § 219 Satz 2 AO, wonach die grund­sätz­lich nur sub­si­diä­re Inan­spruch­nah­me von Haf­tungs­schuld­nern nach § 219 Satz 1 AO nicht für die­je­ni­gen gilt, die –wie der Geschäfts­füh­rer für die Gesell­schaft– Steu­ern zu Las­ten eines ande­ren zu ent­rich­ten haben.

Die Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung ist im vor­lie­gen­den Fall recht­mä­ßig. Sie genügt den Anfor­de­run­gen des § 309 AO.

Ins­be­son­de­re ent­spricht die Pfän­dungs­ver­fü­gung, mit deren Zustel­lung an den Dritt­schuld­ner, das Finanz­amt, die Pfän­dung bewirkt ist, den Anfor­de­run­gen des § 309 Abs. 2 Satz 2 AO. Danach soll die an den Dritt­schuld­ner zuzu­stel­len­de Pfän­dungs­ver­fü­gung den bei­zu­trei­ben­den Geld­be­trag nur in einer Sum­me ohne Anga­be der Steu­er­ar­ten und der Zeit­räu­me, für die er geschul­det wird, bezeich­nen. Wie der BFH bereits mit Urteil vom 18.07.2000 – VII R 101/​98 7 aus­ge­führt hat, modi­fi­ziert § 309 Abs. 2 Satz 2 AO die all­ge­mei­ne Rege­lung des § 260 AO, nach der in der Pfän­dungs­ver­fü­gung der Schuld­grund anzu­ge­ben, d.h. die bei­zu­trei­ben­de For­de­rung genau zu bezeich­nen ist. Die –inso­weit durch das Steu­er­be­rei­ni­gungs­ge­setz 1986 8 neu gefass­te– Rege­lung will ver­mei­den, dass Drit­te unnö­tig Ein­blick in die Ver­hält­nis­se des Pfän­dungs­schuld­ners erhal­ten; ihren Belan­gen ist in der Regel durch die Benen­nung des Betrags Genü­ge getan, für den der gegen sie gerich­te­te Anspruch des Voll­stre­ckungs­schuld­ners als Pfand in Beschlag genom­men ist.

Zwar hat der Bun­des­fi­nanz­hof auch klar­ge­stellt, dass ohne die Son­der­re­ge­lung des § 309 Abs. 2 Satz 2 AO wegen des sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hangs mit § 260 AO an sich auch dem Dritt­schuld­ner die voll­streck­te For­de­rung zu benen­nen wäre. Das recht­fer­tigt aber nicht den Schluss, dass die Rege­lung des § 309 Abs. 2 Satz 2 AO nicht anzu­wen­den und die Pfän­dungs­ver­fü­gung wegen feh­len­der Bezeich­nung des Schuld­grunds rechts­wid­rig ist, wenn dem Drit­ten –wie hier dem Finanz­amt– die der Pfän­dung zugrun­de lie­gen­den Daten ohne­hin bekannt sind. Eine der­ar­ti­ge Ein­schrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs ist der Norm nicht zu ent­neh­men. Auch ist kei­ne schüt­zens­wer­te Rechts­po­si­ti­on –sei es des Voll­stre­ckungs­schuld­ners, sei es des Dritt­schuld­ners– ersicht­lich, die es gebö­te, grund­sätz­lich den Schuld­grund zu bezeich­nen, wenn im Ein­zel­fall der Norm­zweck, die Wah­rung des Steu­er­ge­heim­nis­ses, nicht erreicht wer­den kann. Gera­de in der Kon­stel­la­ti­on des Streit­falls, in der das voll­stre­cken­de Finanz­amt zugleich Dritt­schuld­ner ist, bleibt uner­find­lich, wor­aus der Klä­ger die Unver­zicht­bar­keit der Bezeich­nung der zu voll­stre­cken­den For­de­rung her­lei­ten will. Da allen Betei­lig­ten die Grund­la­gen der Voll­stre­ckung bekannt sind, wäre es blo­ße För­me­lei, die aus­drück­li­che Bezeich­nung des Schuld­grunds in der Pfän­dungs­ver­fü­gung zu ver­lan­gen. Schon des­halb besteht kei­ne Ver­an­las­sung, den Anwen­dungs­be­reich des § 309 Abs. 2 Satz 2 AO in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art ein­zu­schrän­ken.

Die Reg­lung des § 309 Abs. 2 Satz 2 AO ver­langt kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung des Finanz­amt dar­über, ob dem Dritt­schuld­ner "nur" der Betrag, des­sent­we­gen voll­streckt wird, oder dar­über hin­aus der Schuld­grund im Ein­zel­nen mit­zu­tei­len ist. Für eine Ermes­sens­re­du­zie­rung auf null –wie vom Klä­ger vor­ge­tra­gen– bie­tet die Vor­schrift kei­ne Ver­an­las­sung. Mit der For­mu­lie­rung, die Pfän­dungs­ver­fü­gung "soll" den bei­zu­trei­ben­den Geld­be­trag nur in einer Sum­me, ohne Anga­be der Steu­er­ar­ten und der Zeit­räu­me, für die er geschul­det wird, bezeich­nen, wird dem Finanz­amt nicht die Befug­nis eröff­net, in der Ver­fü­gung mehr als den vom Voll­stre­ckungs­schuld­ner gefor­der­ten Betrag anzu­ge­ben. Viel­mehr liegt dar­in die bin­den­de Anwei­sung, was die Ver­fü­gung im Son­der­fall der Pfän­dung einer Geld­for­de­rung zu ent­hal­ten hat.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. Dezem­ber 2012, VII R 70/​11

  1. ABl.EU Nr. L 319/​21, in Kraft seit 1.01.2009[]
  2. vgl. Beer­mann in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 257 AO Rz 6, 25 und 36[]
  3. EuGH, Urteil vom 14.01.2010 C‑233/​08, Slg. 2010, I‑177[]
  4. BFH, Urteil vom 03.11.2010 – VII R 21/​10, BFHE 231, 500, BSt­Bl II 2011, 401[]
  5. ABl.EG Nr. L 73/​18[]
  6. EuGH, Urteil vom 11.05.2000 – C‑38/​98, Slg. 2000, I‑2973[]
  7. BFHE 192, 232, BSt­Bl II 2001, 5[]
  8. BGBl I 1985, 2436[]