Das bereits gepfän­de­te Auto – und die Mit­nah­me von Schlüs­sel und Fahr­zeug­pa­pie­ren

Die blo­ße Erneue­rung von Pfand­sie­gel­mar­ken ist eben­so wie das Mit­neh­men der Schlüs­sel und der Fahr­zeug­pa­pie­re eines gepfän­de­ten Fahr­zeugs kei­ne (erneu­te) Pfän­dung.

Das bereits gepfän­de­te Auto – und die Mit­nah­me von Schlüs­sel und Fahr­zeug­pa­pie­ren

Fällt das Pfand­sie­gel nach einer wirk­sa­men Pfän­dung ab oder wird es unzu­läs­si­ger­wei­se ent­fernt, besteht die Pfän­dung fort [1]. Die blo­ße Erneue­rung der Sie­gel­mar­ken ist daher kei­ne erneu­te Pfän­dung.

Das Auf­spü­ren und Mit­neh­men der Schlüs­sel und der Fahr­zeug­pa­pie­re ist gleich­falls kei­ne Pfän­dung. In Ana­lo­gie zu § 952 Abs. 1 Satz 2 BGB erstreckt sich ein Pfand­recht am Kfz auto­ma­tisch auch auf den Fahr­zeug­schein bzw. die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil I und den Kraft­fahr­zeug­brief bzw. die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II [2]. Die Weg­nah­me der Schlüs­sel und der Fahr­zeug­pa­pie­re füh­ren auch nicht zu einer Pfän­dung des Kfz; sie erschwe­ren ledig­lich die unbe­rech­tig­te Nut­zung des Fahr­zeugs, sichern das Pfand­recht und erleich­tern die Ver­wer­tung der Pfand­sa­che.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. Okto­ber 2019 – VII R 6/​18

  1. Klein/​Werth, a.a.O., § 287 Rz 9[]
  2. Staudinger/​Gursky/​Wiegand (2017), § 952 BGB Rz 20, m.w.N.[]