Das Finanz­ge­richt – und die senats­in­ter­ne Geschäfts­ver­tei­lung

Das Vor­brin­gen des Klä­gers, der senats­in­ter­ne Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Finanz­ge­richt sei "nicht hin­rei­chend abstrakt/​nicht ein­ge­hal­ten" wor­den, ent­hält kei­ne zuläs­si­ge Ver­fah­rens­rüge.

Das Finanz­ge­richt – und die senats­in­ter­ne Geschäfts­ver­tei­lung

Für die schlüs­si­ge Rüge eines Beset­zungs­man­gels i.S. des § 119 Nr. 1 FGO genügt es nicht, nur eine unvor­schrifts­mä­ßi­ge Beset­zung der Rich­ter­bank zu behaup­ten, die das Revi­si­ons­ge­richt dann in tat­säch­li­cher Hin­sicht zu prü­fen hät­te. Der Betei­lig­te, der eine sol­che Rüge gel­tend macht, muss viel­mehr kon­kre­te Tat­sa­chen vor­tra­gen, aus denen sich schlüs­sig ergibt, dass das Finanz­ge­richt bei Erlass des ange­foch­te­nen Urteils nicht ord­nungs­ge­mäß besetzt war. Kennt ein Betei­lig­ter die tat­säch­li­chen Grund­la­gen für die Beset­zung der Rich­ter­bank nicht, ver­mu­tet er aber einen Ver­fah­rens­feh­ler, muss er sich Auf­klä­rung zu ver­schaf­fen suchen und ggf. eige­ne Ermitt­lun­gen anstel­len 1. Das ist hier nicht gesche­hen. Der Klä­ger rügt viel­mehr "vor­sorg­lich" das Feh­len einer hin­rei­chend abs­trak­ten Rege­lung. Es wäre jedoch Auf­ga­be des Klä­gers gewe­sen, durch Ein­sicht­nah­me in den Mit­wir­kungs-/Ge­schäfts­ver­tei­lungs­plan (vgl. § 4 FGO i.V.m. § 21g Abs. 7, § 21e Abs. 9 GVG) dar­zu­le­gen, wes­halb die Beset­zung des Gerichts die­sem nicht ent­spro­chen haben soll.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 17. Janu­ar 2017 – III B 20/​1

  1. BFH, Urteil vom 23.04.1996 – VIII R 70/​93, BFH/​NV 1997, 31, unter I. 2., zu § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO in der bis zum 31.12 2000 gül­ti­gen Fas­sung[]