Das Finanzgericht und die Bindung an das Klagebegehren

Aus § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO folgt, dass das Gericht der Klägerin weder etwas zusprechen darf, was diese nicht beantragt hat (“ne ultra petita”) noch über etwas anderes (“aliud”) entscheiden, als die Klägerin durch ihren Antrag begehrt und zur Entscheidung gestellt hat1.

Das Finanzgericht und die Bindung an das Klagebegehren

Vorliegend hatte die Klägerin im finanzgerichtlichen Verfahren eine Herabsetzung der Umsatzsteuer 2005 auf 1.415 EUR beantragt. Die Klageabweisung begründete das Finanzgericht mit der fehlenden Abzugsfähigkeit von Vorsteuern in dem nicht streitgegenständlichen Umsatzsteuerbescheid 2002. Es hat damit unter Verstoß gegen § 96 FGO über ein anderes Klagebegehren als das von der Klägerin bestimmte mitentschieden.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23. Oktober 2014 – V R 11/12

  1. BFH, Urteile vom 08.03.2012 – V R 49/10, BFH/NV 2012, 1665; vom 13.12 1994 – VII R 18/93, BFH/NV 1995, 697, m.w.N.; BFH, Beschlüsse vom 25.10.2011 – IV B 59/10, BFH/NV 2012, 251; vom 13.07.2009 – IX B 33/09, BFH/NV 2009, 1821 []