Das finanzgerichtliche Urteil – und die Berechnung der Steuer durch das Finanzamt

Wenn das Finanzgericht die Berechnung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem Finanzamt übertragen will, muss es über die Klage in einem Umfang entscheiden, dass dem Finanzamt nur noch die Berechnung des Betrags überlassen bleibt.

Das finanzgerichtliche Urteil – und die Berechnung der Steuer durch das Finanzamt
  • Dies bedeutet zum einen, dass im Rahmen der Berechnung keine offene Rechtsfrage mehr verbleiben darf.
  • Zum anderen muss das Gericht dem Finanzamt eine eindeutige Berechnungsanweisung vorgeben; die für die Berechnung erforderlichen Angaben müssen entweder im Urteil enthalten sein oder es müssen Zahlenangaben in den Akten durch eine konkrete Bezugnahme in das Urteil einbezogen sein.

Der Tenor eines finanzgerichtlichen Urteils ist nicht hinreichend bestimmt, wenn das Finanzgericht die Berechnung des (hier:) neu festzustellenden Gewinns und des neu festzusetzenden Gewerbesteuermessbetrags gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem Finanzamt übertragen hat, ohne jedoch die hierfür erforderlichen Berechnungsgrundlagen vorzugeben.

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung muss das Finanzgericht, wenn es von § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO Gebrauch macht, über die Klage in einem Umfang entscheiden, dass dem Finanzamt nur noch die Berechnung des Betrags überlassen bleibt. Dies beinhaltet zweierlei: Zum einen darf im Rahmen der Berechnung keine offene Rechtsfrage mehr verbleiben1. Zum anderen muss das Gericht dem Finanzamt eine eindeutige Berechnungsanweisung vorgeben2. Die für die Berechnung erforderlichen Angaben müssen sich zwar nicht notwendig im Urteilstenor selbst finden; sie müssen aber entweder an anderer Stelle des Urteils enthalten sein (Tatbestand, Entscheidungsgründe), oder es müssen Zahlenangaben in den Akten durch einen konkreten Verweis in das Urteil einbezogen werden3.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall ist weder vom Finanzgericht festgestellt noch überhaupt aus den Akten ersichtlich, welche zahlenmäßigen Auswirkungen die vom Finanzgericht ausgesprochene Klagestattgabe hätte. Festgestellt ist nur, dass die Klägerin in ihrer geänderten Gewinnermittlung eine Sonderabschreibung von 1.601 € berücksichtigt hat. Zur Höhe der linearen Absetzung für Abnutzung (AfA) enthält das Urteil des Thüringer Finanzgerichts4 weder im Tatbestand noch in den Entscheidungsgründen eine Aussage; das Finanzgericht hat insoweit auch nicht auf konkreten Akteninhalt Bezug genommen. Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 EStG wird vielmehr ausschließlich im Tenor des vorinstanzlichen Urteils erwähnt, der die Formulierung enthält, die Bescheide „werden dahingehend geändert, dass … die Abschreibung nach § 7 Abs. 1 EStG wie ursprünglich geltend gemacht berücksichtigt“ wird. In welcher Höhe die Klägerin „ursprünglich“ die AfA nach § 7 Abs. 1 EStG geltend gemacht hatte, bleibt unklar.

Ohnehin ist die im Tenor des finanzgerichtlichen Urteils vorgenommene Heranziehung der „ursprünglichen“ Gewinnermittlung der Klägerin auch in rechtlicher Hinsicht fehlerhaft. Denn in dieser ursprünglichen Gewinnermittlung vom 09.11.2015 hatte die Klägerin -jedenfalls nach Aktenlage; das Finanzgericht hat den Inhalt dieser Gewinnermittlung nicht festgestellt- die Regelung des § 7g EStG ihrem gesamten Inhalt nach unangewendet gelassen. Auf der Grundlage seiner eigenen Rechtsauffassung hätte das Finanzgericht daher hinsichtlich der linearen AfA nicht etwa diese ursprüngliche Gewinnermittlung, sondern die geänderte Gewinnermittlung vom 31.08.2016 -deren Inhalt es hinsichtlich der Anwendung des § 7 Abs. 1 EStG indes ebenfalls nicht festgestellt hat- heranziehen müssen. Zusätzlich hätte es anordnen müssen, dass die in der ursprünglichen Gewinnermittlung für den PKW in Anspruch genommene lineare AfA gegenzurechnen ist, was gleichermaßen unterblieben ist.

Ergänzend weist der Bundesfinanzhof darauf hin, dass die Voraussetzungen des § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO jedenfalls hinsichtlich des Gewinnfeststellungsbescheids ohnehin nicht erfüllt sein dürften. Wenn das Finanzgericht -was rechtlich erforderlich ist- dem Finanzamt die Berechnungsgrundlagen für die geänderte Gewinnfeststellung in einer Weise vorgibt, die dem Finanzamt keinen Spielraum mehr lässt, dann kann es den neu festzustellenden Gewinn in einer -wie hier- sehr überschaubaren Sachverhaltskonstellation auch gleich selbst ermitteln. In einem solchen Fall ist aber nicht ersichtlich, dass die Ermittlung des festzusetzenden Betrags „einen nicht unerheblichen Aufwand erfordert“, wie es § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO verlangt. Einfache Berechnungen hat das Finanzgericht nach allgemeiner Auffassung vielmehr selbst vorzunehmen5.

Außerdem hat das Finanzgericht keine Feststellungen zu den weiteren Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung getroffen. Es hat sich ausschließlich mit der zeitlichen Komponente der Nutzungsvoraussetzung des § 7g Abs. 6 Nr. 2 EStG befasst. Zu der weiteren Frage, ob der von der Klägerin im Streitjahr 2014 angeschaffte PKW innerhalb des danach maßgebenden Zeitraums (Wirtschaftsjahre 2014 und 2015) ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt worden ist, hat das Finanzgericht hingegen nichts festgestellt.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. Juli 2021 – X R 30/19

  1. BFH, Beschluss vom 08.03.2005 – IV B 73/03, BFH/NV 2005, 1351, unter 3., m.w.N.[]
  2. zum Ganzen BFH, Urteil vom 27.07.1993 – VIII R 67/91, BFHE 173, 480, BStBl II 1994, 469, unter II. 1.b c[]
  3. BFH, Beschluss vom 07.02.2008 – IV B 58-60/07, unter II. 1.a[]
  4. Thür. FG, Urteil vom 10.04.2019 – 4 K 442/17[]
  5. so ausdrücklich auch Begründung zum Regierungsentwurf des FinanzgerichtesO-Änderungsgesetzes vom 14.08.1991, BT-Drs. 12/1061, 19; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 100 FGO Rz 84[]

Bildnachweis:

  • Thüringer Finanzgericht in Gotha / Sozialgericht Gotha: A. Savin,WikiCommons | FAL Free Art License 1.3