Das Job­ti­cket und der lohn­steu­er­pflich­ti­ge Sachbezug

Wird das Job­ti­cket vom Arbeit­ge­ber ange­bo­ten, um die Beschäf­ti­gen zur Nut­zung des ÖPNV zu moti­vie­ren und so die ange­spann­te Park­platz­si­tua­ti­on zu ent­schär­fen, han­delt es sich nicht um einen lohn­steu­er­pflich­ti­gen Arbeitslohn.

Das Job­ti­cket und der lohn­steu­er­pflich­ti­ge Sachbezug

Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass die Über­las­sung eines Job­ti­ckets bei den Mit­ar­bei­ten­den kei­nen lohn­steu­er­pflich­ti­gen Sach­be­zug dar­stellt. Einer ent­spre­chen­den Kla­ge wur­de statt­ge­ge­ben. Zu der Kla­ge war es gekom­men, weil auf dem für Mit­ar­bei­ten­de kos­ten­los zur Ver­fü­gung gestell­ten Park­plät­zen der Arbeit­ge­be­rin ein extre­mer Parknot­stand bestand. Im Rah­men eines Park­raum­be­wirt­schaf­tungs­kon­zepts bot sie ihren Mit­ar­bei­ten­den in Zusam­men­ar­beit mit einem Ver­kehrs­ver­bund ein sog. Job­ti­cket an. Die mit dem Ver­kehrs­ver­bund aus­ge­han­del­ten nied­ri­gen Prei­se wur­den voll an die Beschäf­tig­ten wei­ter­ge­ge­ben. Dabei wur­de das von den Beschäf­tig­ten zu zah­len­de Ent­gelt monat­lich über die Lohn­ab­rech­nung eingezogen.

Nach Auf­fas­sung des zustän­di­gen Finanz­am­tes war der sich aus die­sem Sys­tem erge­ben­de Preis­vor­teil als Sach­be­zug und geld­wer­ten Vor­teil im lohn­steu­er­li­chen Sinn zu wer­ten. Daher nahm das Finanz­amt die
Arbeit­ge­be­rin im Wege eines Lohn­steu­er­haf­tungs­be­schei­des in Anspruch. Damit war die Arbeit­ge­be­rin nicht ein­ver­stan­den und hat sich mit ihrer Kla­ge dage­gen gewehrt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt deut­lich aus­ge­führt, dass es sich bei der ver­bil­lig­ten Über­las­sung der Job­ti­ckets nicht um einen lohn­steu­er­pflich­ti­gen Arbeits­lohn han­de­le. Denn das Job­ti­cket stel­le kei­ne Prä­mie oder Beloh­nung für eine Arbeits­leis­tung dar, die der Arbeit­neh­mer für den Arbeit­ge­ber erbrin­ge. Viel­mehr habe die Arbeit­ge­be­rin die Mobi­li­täts­kar­te ange­bo­ten, um die Beschäf­ti­gen zur Nut­zung des ÖPNV zu moti­vie­ren und so die ange­spann­te Park­platz­si­tua­ti­on zu ent­schär­fen. Nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Finanz­ge­richts spie­le es kei­ne ent­schei­den­de Rol­le, dass die­se Maß­nah­me für die Beschäf­tig­ten das ver­bil­lig­te Job­ti­cket als posi­ti­ven Reflex nach sich zie­he. Dar­über hin­aus sei­en auch die Park­plät­ze kos­ten­frei zur Ver­fü­gung gestellt wor­den, ohne dass dies eine Lohn­ver­steue­rung nach sich gezo­gen hätte.

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Hes­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 25. Novem­ber 2020 – 12 K 2283/​17, anhän­gig beim BFH (VI B 5/​21)

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