Das nicht (aus­rei­chend) mit Grün­den ver­se­he­ne Urteil

Ein wesent­li­cher Ver­fah­rens­man­gel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO ist anzu­neh­men, wenn in Bezug auf einen wesent­li­chen Streit­punkt die Mög­lich­keit ent­zo­gen ist, die getrof­fe­ne Ent­schei­dung auf ihre Recht­mä­ßig­keit hin zu überprüfen.

Das nicht (aus­rei­chend) mit Grün­den ver­se­he­ne Urteil

Nach § 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO muss ein finanz­ge­richt­li­ches Urteil Ent­schei­dungs­grün­de ent­hal­ten. Fehlt es hier­an, ist das Urteil als auf der Ver­let­zung von Bun­des­recht beru­hend anzu­se­hen (§ 119 Nr. 6 FGO). Eine Ent­schei­dung ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) nicht mit Grün­den ver­se­hen, wenn sie nicht erken­nen lässt, wel­che tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und recht­li­chen Erwä­gun­gen für sie maß­geb­lich waren1.

Der Begrün­dungs­zwang bezweckt, die Pro­zess­be­tei­lig­ten über die das Urteil tra­gen­den Erkennt­nis­se und Über­le­gun­gen des Gerichts zu unter­rich­ten. Dabei muss das Finanz­ge­richt zwar nicht auf alle Ein­zel­hei­ten des Sach­ver­halts und auf jede von den Betei­lig­ten ange­stell­te Erwä­gung näher ein­ge­hen. Ein Urteil ent­hält aber kei­ne hin­rei­chen­den Ent­schei­dungs­grün­de, wenn das Finanz­ge­richt einen selb­stän­di­gen Anspruch oder ein selb­stän­di­ges Angriffs- oder Ver­tei­di­gungs­mit­tel mit Still­schwei­gen über­geht oder einen bestimm­ten Sach­ver­halts­kom­plex über­haupt nicht berück­sich­tigt2.

Ein wesent­li­cher Ver­fah­rens­man­gel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO ist somit dann anzu­neh­men, wenn dem Klä­ger in Bezug auf einen wesent­li­chen Streit­punkt die Mög­lich­keit ent­zo­gen ist, die getrof­fe­ne Ent­schei­dung auf ihre Recht­mä­ßig­keit hin zu über­prü­fen. Dage­gen liegt kein der­ar­ti­ger Ver­fah­rens­man­gel vor, wenn noch zu erken­nen ist, wel­che Fest­stel­lun­gen und Über­le­gun­gen für das Gericht maß­geb­lich waren3.

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Andere Rechtsansicht - und die Anhörungsrüge

Im Streit­fall hat das ange­foch­te­ne Urteil ein selb­stän­di­ges Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel des Klä­gers zur Fra­ge einer pri­va­ten Mit­nut­zung der bei­den Fahr­zeu­ge über­gan­gen. Der Klä­ger hat­te gel­tend gemacht, die bei­den Fahr­zeu­ge (Lam­bor­ghi­ni und BMW) ins­be­son­de­re im Hin­blick auf einen pri­vat gehal­te­nen Fer­ra­ri aus­schließ­lich unter­neh­me­risch genutzt zu haben. Dem Urteil des Finanz­ge­richt ist nicht zu ent­neh­men, auf wel­cher Grund­la­ge es den­noch von einer pri­va­ten Mit­ver­wen­dung aus­ge­gan­gen ist. Aus dem Urteil ergibt sich nicht, wel­che Fest­stel­lun­gen und Über­le­gun­gen für das Gericht maß­geb­lich waren, eine pri­va­te Mit­ver­wen­dung, die auch Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung von § 15 Abs. 1b UStG a.F. war, dem Grun­de nach anzu­neh­men. Es ent­hält auch kei­ne Aus­füh­run­gen dahin­ge­hend, dass das ange­nom­me­ne Feh­len eines anzu Fahr­ten­buchs bereits für sich allein auch im Umsatz­steu­er­recht die Ver­mu­tung einer pri­va­ten Mit­ver­wen­dung bei­der Fahr­zeu­ge rechtfertigt.

Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass der Klä­ger sei­ne Fahr­ten­bü­cher unstrei­tig beim Finanz­amt ein­ge­reicht hat­te, wäh­rend sich der wei­te­re Ver­bleib der Fahr­ten­bü­cher nicht auf­klä­ren lässt, so dass von einem Ver­lust im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Finanz­amt aus­zu­ge­hen ist.

Das Feh­len von Ent­schei­dungs­grün­den i.S. von § 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO ist ein Ver­fah­rens­man­gel, auf dem das Finanz­ge­richt, Urteil beru­hen kann (§ 119 Nr. 6 FGO). Dies stellt für sich allein eine Ver­let­zung von Bun­des­recht dar und führt grund­sätz­lich unter Auf­he­bung der Vor­ent­schei­dung zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Finanz­ge­richt zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung2. Eine Aus­nah­me hier­von lässt die Recht­spre­chung nur zu, wenn ein über­gan­ge­nes Angriffs- oder Ver­tei­di­gungs­mit­tel zur Begrün­dung oder zur Abwehr des Angriffs unge­eig­net war und eine erneu­te Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt des­halb nur zu einer Bestä­ti­gung des Urteils füh­ren könn­te2. Um einen sol­chen Sach­ver­halt han­delt es sich im hier ent­schie­de­nen Streit­fall indes nicht.

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Die Verpflichtung zur Weitergabe der Erbschaft - als Nachlassverbindlichkeit

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 2. Juli 2021 – V B 34/​20

  1. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 17.08.2020 – II B 32/​20, BFH/​NV 2021, 31[]
  2. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2021, 31[][][]
  3. BFH, Beschlüs­se vom 21.07.2017 – X B 167/​16, BFH/​NV 2017, 1447; vom 08.05.2018 – XI B 5/​18, BFH/​NV 2018, 958, und in BFH/​NV 2021, 31[]

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