Das Risiko angeb­li­cher Scheinfirmen

Betriebsausgaben und Werbungskosten sind nach § 160 AO steu­er­lich regel­mä­ßig nicht zu berück­sich­ti­gen, wenn der Steuerpflichtige auf Verlangen des Finanzamtes Finanzbehörde nicht die Gläubiger oder die Empfänger genau benennt. Dies gilt, wie jetzt das Finanzgericht Düsseldorf urteil­te, auch dann, wenn bei einer juris­ti­schen Person als Auftragnehmer nicht die dahin­ter ste­hen­den Personen benannt wer­den.

Das Risiko angeb­li­cher Scheinfirmen

Damit ver­la­gert das Finanzgericht das Risiko eines Steuerausfalls durch „Scheinfirmen” vom Fiskus auf die jeweil­gen Auftraggeber, auch wenn die „Scheinfirma” – wie in dem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf ent­schie­de­nen Fall – eine ord­nungs­ge­mäß im Handelsregister ein­ge­tra­ge­ne GmbH ist und ihre Gewerbeanmeldung und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des für sie zustän­di­gen Finanzamtes vor­legt. In einem sol­chen Fall kann der Auftraggeber regel­mä­ßig nicht erken­nen, dass es sich um eine Gesellschaft han­delt, die beab­sich­tigt kei­ne Steuern zu zah­len – trotz­dem will ihm das Finanzgericht das Risiko des Steuerausfalls über­bür­den.

In dem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf zu ent­schei­den­den Verfahren war strei­tig, ob das Finanzamt zu Recht den Werbungskostenabzug man­gels Empfängerbenennung nach § 160 AO teil­wei­se ver­sagt hat­te. Der Kläger erziel­te in den Streitjahren Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von Gewerbehallen. Im Jahre 2000 ließ er schad­haf­te Lichtbänder in den Hallen durch Fenster erset­zen. Auf eine Zeitungsanzeige mel­de­te sich eine im November 1999 gegrün­de­te GmbH, deren Geschäftsführer dem Kläger einen beglau­big­ten Handelsregisterauszug, eine Bestätigung der Gewerbeanmeldung, Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamts sowie der Sozialversicherungsträger vor­leg­te. Ein schrift­li­cher Werkvertrag wur­de nicht geschlos­sen. Die im Namen der GmbH erteil­ten Rechnungen zahl­te der Kläger mit Verrechnungsschecks. Der Empfänger der Schecks quit­tier­te den Empfang jeweils auf den Rechnungen mit unle­ser­li­chem Namen. Bei der GmbH han­del­te es sich tat­säch­lich um eine Strohmann-GmbH die von einer kri­mi­nel­len Vereinigung vor­wie­gend ita­lie­ni­scher Staatsbürger beherrscht wur­de. Es wur­den kei­ner­lei Steuerbeträge ent­rich­tet, tat­säch­lich aber Rechnungen in Höhe von über 10 Millionen DM erteilt. Der Kläger mach­te die Zahlungen an die GmbH in Höhe von über 80.000 DM als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gel­tend. Der Beklagte setz­te die Einkommensteuer zunächst wie erklärt an, ver­sag­te jedoch im Anschluss an eine Betriebsprüfung den Werbungskostenabzug gem. § 160 AO.

Das Finanzgericht Düsseldorf folg­te der Auffassung des Finanzamtes und wies die Klage ab. Empfänger bzw. Gläubiger im Sinne des § 160 AO sei ent­ge­gen der Ansicht des Klägers nicht not­wen­di­ger­wei­se der zivil­recht­li­che Gläubiger der Forderung. Werde wie im Streitfall eine juris­ti­sche Person zwi­schen­ge­schal­tet, so sei­en Empfänger im Sinne des § 160 AO die Hintermänner der juris­ti­schen Person. Dies gel­te nicht nur dann, wenn es sich bei dem unmit­tel­ba­ren Zahlungsempfänger um eine sog. (aus­län­di­sche) Domizilgesellschaft han­de­le, son­dern auch bei der Zwischenschaltung einer sog. Servicegesellschaft im Baugewerbe. Im Streitfall habe die GmbH nicht selbst die Bauleistungen erbracht, son­dern sei als sog. Servicegesellschaft tätig gewor­den, die ledig­lich Rechnungen für die eigent­li­chen Bauunternehmer, die „Kolonnenschieber“, aus­ge­stellt habe. Die eigent­li­chen Empfänger der Leistung habe der Kläger nicht bezeich­net.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 11. Februar 2009 – 2 K 508/​08 F (nicht rechts­kräf­tig, Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH anhän­gig – IX B 55/​09)

  1. Bestätigung von BayObLG NJW 1971, 634