Das Straf­ur­teil – und die For­ma­lia für einen Haftungsbescheid

Wenn ein Haf­tungs­be­scheid (§ 71 AO) die Wer­tun­gen eines rechts­kräf­ti­gen Straf­ur­teils über­nimmt, kann der Ver­weis auf das dem Haf­tungs­schuld­ner vor­lie­gen­de Urteil eine aus­rei­chen­de Offen­le­gung der Besteue­rungs­grund­la­gen nach § 364 AO dar­stel­len. Die spe­zi­ell für das Straf­ver­fah­ren gel­ten­den Bestim­mun­gen, zu denen sowohl Art. 6 Abs. 3 lit. a) EMRK als auch Art. 3 der Richt­li­nie 2010/​64/​EU gehö­ren, sind für das Besteue­rungs­ver­fah­ren nicht maß­geb­lich. Dem Haf­tungs­schuld­ner muss des­halb nicht von Amts wegen eine Über­set­zung des Straf­ur­teils zur Ver­fü­gung gestellt werden.

Das Straf­ur­teil – und die For­ma­lia für einen Haftungsbescheid

Wird die nach § 91 AO erfor­der­li­che Anhö­rung eines Betei­lig­ten nach­ge­holt, wird der Ver­fah­rens­feh­ler gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 3 AO rück­wir­kend geheilt. 

Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Gericht auf Antrag die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts aus­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des Ver­wal­tungs­akts bestehen oder sei­ne Voll­zie­hung für den Betrof­fe­nen eine unbil­li­ge, nicht durch über­wie­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen gebo­te­ne Här­te zur Fol­ge hät­te. Ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit eines Ver­wal­tungs­akts bestehen, wenn und soweit bei sum­ma­ri­scher Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge auf­grund der prä­sen­ten Beweis­mit­tel, des unstrei­ti­gen Sach­ver­halts und der gerichts­be­kann­ten Tat­sa­chen erkenn­bar wird, dass aus gewich­ti­gen Grün­den Unklar­heit in der Beur­tei­lung von Tat­fra­gen oder Unsi­cher­heit oder Unent­schie­den­heit in der Beur­tei­lung von Rechts­fra­gen besteht und sich bei abschlie­ßen­der Klä­rung die­ser Fra­gen der Ver­wal­tungs­akt als rechts­wid­rig erwei­sen kann1.

Unter Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze war die Voll­zie­hung des Haf­tungs­be­scheids im hier ent­schie­de­nen Fall nicht wegen der unter­las­se­nen Anhö­rung auszusetzen:

Das Haupt­zoll­amt hat den Antrag­stel­ler vor Erlass des Haf­tungs­be­scheids nicht ange­hört, obwohl kei­ner der in § 91 Abs. 2 AO genann­ten Aus­nah­me­tat­be­stän­de vor­ge­le­gen hat.

Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 AO soll dem Betei­lig­ten vor Erlass eines belas­ten­den Ver­wal­tungs­akts Gele­gen­heit gege­ben wer­den, sich zu den für die Ent­schei­dung erheb­li­chen Tat­sa­chen zu äußern. Die Soll­vor­schrift ver­pflich­tet zur Anhö­rung im Regel­fall, so dass hier­von nur in aty­pi­schen Fall­kon­stel­la­tio­nen abge­wi­chen wer­den kann2.

Eine sol­che aty­pi­sche Fall­kon­stel­la­ti­on ist vor­lie­gend nicht gege­ben. Ins­be­son­de­re ist eine sol­che nicht gene­rell beim Erlass von Haf­tungs­be­schei­den gemäß § 71 AO anzu­neh­men, wie das Haupt­zoll­amt meint. Zwar ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht nur das Ent­schlie­ßungs, son­dern auch das Aus­wahler­mes­sen der Finanz­be­hör­de im Fal­le einer vor­sätz­lich began­ge­nen Steu­er­straf­tat in der Wei­se vor­ge­prägt, dass die Abga­ben gegen den Steu­er­straf­tä­ter fest­zu­set­zen sind und dass es einer beson­de­ren Begrün­dung die­ser Ermes­sens­ent­schei­dung nicht bedarf3. Das bedeu­tet jedoch nicht, dass auf eine Anhö­rung vor Erlass des Haf­tungs­be­scheids ver­zich­tet wer­den kann.

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Wegen der unter­las­se­nen Anhö­rung war der Haf­tungs­be­scheid for­mell rechts­wid­rig, jedoch nicht nich­tig i.S. des § 125 AO4.

Die Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs durch die unter­las­se­ne Anhö­rung wur­de jedoch rück­wir­kend durch den AdV-Ableh­nungs­be­scheid vom 11.06.2020 gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 3 AO geheilt.

Nach § 126 Abs. 1 Nr. 3 AO ist die erfor­der­li­che Anhö­rung unbe­acht­lich, wenn sie nach­ge­holt wird. Die zeit­li­che Wir­kung der Hei­lung, d.h. eine Wir­kung ex nunc oder ex tunc ist gesetz­lich zwar nicht aus­drück­lich gere­gelt, die Aus­le­gung anhand der aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den ergibt jedoch eine Rück­wir­kung (ex tunc) der Hei­lung.
Auf eine sol­che Rück­wir­kung lässt die For­mu­lie­rung „ist unbe­acht­lich“ schlie­ßen, aus der her­vor­geht, dass der Feh­ler unge­sche­hen gemacht wer­den soll; er soll also kei­ner­lei Fol­gen nach sich ziehen.

Die­ses Ergeb­nis wird auch durch die his­to­ri­sche Aus­le­gung gestützt. Die Geset­zes­be­grün­dung zur AO5 ver­weist auf den gleich­lau­ten­den § 35 des Ent­wurfs eines Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zes (VwVfG). Dar­in stellt der Gesetz­ge­ber klar, dass die Ver­let­zung von Ver­fah­rens- und Form­vor­schrif­ten für den Bestand des Ver­wal­tungs­akts schlecht­hin „unbe­acht­lich“ sein soll. Von einer Bestim­mung, dass die nach­ge­hol­te Ver­fah­rens­hand­lung den Ver­wal­tungs­akt „von Anfang an recht­mä­ßig macht“, war danach abge­se­hen wor­den, weil die­se Fra­ge allen­falls von rechts­theo­re­ti­schem, nicht aber von prak­ti­schem Inter­es­se sei6. Dar­aus ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs zu schlie­ßen, dass der Gesetz­ge­ber von einer Rück­wir­kung aus­ging und zur Klar­stel­lung eine ent­spre­chen­de For­mu­lie­rung ein­ge­fügt hät­te, wenn er die Rele­vanz die­ser Fra­ge zur dama­li­gen Zeit erkannt hätte.

Das Schrift­tum beant­wor­tet die­se Fra­ge nicht ein­heit­lich7.

Die Instanz­ge­rich­te haben sich nur ver­ein­zelt mit die­ser Fra­ge beschäf­tigt. So nimmt das Finanz­ge­richt Bre­men8 ohne wei­te­re Begrün­dung und unter Ver­weis auf Tipke/​Kruse eben­falls eine rück­wir­ken­de Hei­lung des for­mel­len Feh­lers an. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (BVerwG) hat die Fra­ge bis­lang offen­ge­las­sen9.

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Die hier ver­tre­te­ne Ansicht wird auch durch die teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung bestä­tigt. Denn die Hei­lungs­mög­lich­keit in § 126 Abs. 1 AO dient der Ver­fah­rens­öko­no­mie10. Sie soll ver­hin­dern, dass ein Ver­wal­tungs­akt allein wegen eines Ver­fah­rens­man­gels auf­ge­ho­ben wird und die Behör­de danach einen Ver­wal­tungs­akt glei­chen Inhalts erlas­sen muss11. Dem ver­fah­rens­öko­no­mi­schen Ziel dient eine rück­wir­ken­de Hei­lung, weil sie einen begrenz­ten Zeit­raum der Rechts­wid­rig­keit ver­mei­det, der wei­ter­ge­hen­de Fol­gen (z.B. Zins­dif­fe­ren­zen) nach sich zie­hen könn­te. Soweit die Gegen­an­sicht dar­auf ver­weist, dass die for­mel­len Anfor­de­run­gen nor­ma­ti­ve Kraft nur bei einem hin­rei­chen­den Resti­tu­ti­ons- bzw. Sank­ti­ons­ni­veau im Fall behörd­li­cher Feh­ler erlang­ten12, sind die Steu­er­pflich­ti­gen nicht gänz­lich schutz­los gestellt, weil sie unter den im Ein­zel­nen gere­gel­ten Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen Ansprü­che wegen Amts­pflicht­ver­let­zun­gen (Art. 34 des Grund­ge­set­zes, § 839 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs) gel­tend machen können.

Im Streit­fall ist der Ver­fah­rens­feh­ler der unter­las­se­nen Anhö­rung spä­tes­tens durch den AdV-Ableh­nungs­be­scheid des Haupt­zoll­amt vom 11.06.2020 geheilt wor­den.
Dem Antrag­stel­ler ist im Ein­spruchs­ver­fah­ren eine voll­wer­ti­ge Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt wor­den. Das Haupt­zoll­amt hat die Stel­lung­nah­me des Antrag­stel­lers nicht nur zur Kennt­nis genom­men, son­dern ernst­haft in Erwä­gung gezo­gen13.

Der Haf­tungs­be­scheid ist nicht wegen einer Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs aus­zu­set­zen, ins­be­son­de­re auch nicht des­halb, weil nach dem Vor­brin­gen des Antrag­stel­lers Besteue­rungs­grund­la­gen gemäß § 364 AO nicht offen­ge­legt wor­den wären. Der behaup­te­te Ver­stoß liegt nicht vor.

AdV kann allein des­halb gerecht­fer­tigt sein, weil die Finanz­be­hör­de ihrer Ver­pflich­tung zur Offen­le­gung der Besteue­rungs­grund­la­gen nach § 364 AO nicht nach­ge­kom­men ist14.

Nach § 364 AO sind den Betei­lig­ten die Unter­la­gen der Besteue­rung auf Antrag oder, wenn die Begrün­dung des Ein­spruchs dazu Anlass gibt, von Amts wegen offen­zu­le­gen. Zu den Unter­la­gen der Besteue­rung gehö­ren alle ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen- und Berech­nungs­grund­la­gen, auch Bewer­tungs- und Schät­zungs­grund­la­gen, Wert­gut­ach­ten, Aus­künf­te, Amts­hil­fe- und Kon­troll­mit­tei­lun­gen15. Im Ein­spruchs­ver­fah­ren gegen einen Haf­tungs­be­scheid sind dem Haf­tungs­schuld­ner die Grün­de für sei­ne Inan­spruch­nah­me offen­zu­le­gen16. Die Offen­le­gung muss so voll­stän­dig, schlüs­sig und ver­ständ­lich sein, dass eine Über­prü­fung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts mög­lich ist17. Nicht offen­zu­le­gen sind jedoch Unter­la­gen, die dem Betei­lig­ten bereits vor­lie­gen18.

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Unter Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze liegt kein Ver­stoß gegen § 364 AO vor.

Im Streit­fall war es aus­rei­chend, auf das dem Antrag­stel­ler bzw. sei­nem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten vor­lie­gen­de land­ge­richt­li­che Urteil zu ver­wei­sen. Aus die­sem Urteil haben sich die Grün­de für die Inan­spruch­nah­me des Antrag­stel­lers hin­rei­chend erge­ben. Auf die Ein­zel­hei­ten hat das Haupt­zoll­amt noch­mals im AdV-Ableh­nungs­be­scheid vom 11.06.2020 hin­ge­wie­sen, wobei es kon­kret auf die Sei­ten­zah­len im Urteil Bezug genom­men hat.

Soweit der Antrag­stel­ler rügt, er habe kei­nen Zugriff auf die Beweis­mit­tel gehabt, sei auf § 267 Abs. 1 der Straf­pro­zess­ord­nung ver­wie­sen. Danach müs­sen die Urteils­grün­de die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen ange­ben, in denen die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gefun­den wer­den. Dar­aus folgt, dass das Tat­ge­richt in den Urteils­grün­den im Rah­men der Beweis­wür­di­gung die für den Schuld- und Rechts­fol­gen­aus­spruch wesent­li­chen Umstän­de in aller Regel zu bele­gen hat19. Des­halb sind in dem Urteil umfang­reich die Beweis­mit­tel auf­ge­führt, auf wel­che das LG die Ver­ur­tei­lung stützt.

Soweit der Antrag­stel­ler Unter­la­gen zum Aus­wahler­mes­sen ver­langt, sind sol­che nicht erfor­der­lich, weil bei einer vor­sätz­li­chen Steu­er­hin­ter­zie­hung eine Haf­tungs­inan­spruch­nah­me nach den §§ 191, 71 AO auch ohne nähe­re Dar­le­gung der Ermes­sens­er­wä­gun­gen im Haf­tungs­be­scheid oder in der Ein­spruchs­ent­schei­dung als ermes­sens­ge­recht nach § 102 FGO anzu­se­hen ist20.

Soweit der Antrag­stel­ler Aus­kunft über die Pri­mär­schuld begehrt, hat das Haupt­zoll­amt im AdV-Ableh­nungs­be­scheid vom 11.06.2020 die ent­spre­chen­den Besteue­rungs­grund­la­gen mit­ge­teilt. Nach­dem über das Ver­mö­gen der GmbH im Jahr 2017 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den war, sind die vom Antrag­stel­ler auf­ge­führ­ten Pfän­dungs­maß­nah­men wegen § 87 der Insol­venz­ord­nung hin­fäl­lig. Aus die­sem Grun­de erüb­ri­gen sich wei­te­re Aus­künf­te des Haupt­zoll­amt zu die­sen Maß­nah­men. Dass das Haupt­zoll­amt die Steu­er­for­de­rung gegen die GmbH zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­det hat, wur­de dem Antrag­stel­ler mit­ge­teilt.
Wei­ter­ge­hen­de Unter­la­gen waren nicht erfor­der­lich, wie das Finanz­ge­richt zutref­fend fest­ge­stellt hat.

Dass dem Antrag­stel­ler das Straf­ur­teil nicht in tsche­chi­scher Spra­che zur Ver­fü­gung gestellt wur­de, ver­letzt nicht sei­nen Anspruch aus § 364 AO.

Dies­be­züg­lich hat das Finanz­ge­richt zutref­fend dar­auf ver­wie­sen, dass das Straf­ur­teil dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten vor­liegt und der Antrag­stel­ler die Mög­lich­keit hat, für eine Über­set­zung zu sor­gen21. Die spe­zi­ell für das Straf­ver­fah­ren gel­ten­den Bestim­mun­gen, zu denen sowohl Art. 6 Abs. 3 lit. a) der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) als auch Art. 3 RL 2010/​64/​EU gehö­ren, sind für das Besteue­rungs­ver­fah­ren nicht ein­schlä­gig22. Der Ver­weis auf das Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 12.10.201723 geht fehl. Das Urteil betrifft die Aus­le­gung der RL 2010/​64/​EU und damit wie­der­um nur das Recht auf Über­set­zun­gen im Straf­ver­fah­ren. In die­sem Fall ging es um die Fra­ge, ob der Begriff „Urteil“ i.S. des § 37 Abs. 3 der Straf­pro­zess­ord­nung bei einer Aus­le­gung im Licht des Art. 3 der RL 2010/​64/​EU auch Straf­be­feh­le ein­schlie­ßen müs­se, mit der Fol­ge, dass in die­sem Fall eine voll­stän­di­ge Über­set­zung bei­zu­fü­gen sei. Vor­lie­gend geht es jedoch nicht um ein Straf­ver­fah­ren gegen den Antrag­stel­ler. Zudem besteht das Recht auf Dol­met­sch­leis­tun­gen und Über­set­zun­gen nur bis zum Abschluss des Ver­fah­rens, wor­un­ter die end­gül­ti­ge Klä­rung der Fra­ge zu ver­ste­hen ist, ob eine Straf­tat began­gen wor­den ist, gege­be­nen­falls ein­schließ­lich der Fest­le­gung des Straf­ma­ßes und der abschlie­ßen­den Ent­schei­dung in einem Rechts­mit­tel­ver­fah­ren24. Im Streit­fall ist das Straf­ver­fah­ren nach der Ent­schei­dung des BGH end­gül­tig abge­schlos­sen gewesen.

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Auch im Übri­gen bestehen kei­ne Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des Haf­tungs­be­scheids. Soweit der Antrag­stel­ler einen Ver­stoß gegen die for­mel­len Anfor­de­run­gen in § 119 Abs. 3 Satz 2 AO rügt, weil er einen Ein­zel­auf­trag des Behör­den­lei­ters an die den Haf­tungs­be­scheid unter­zeich­nen­de Mit­ar­bei­te­rin bestrei­tet, feh­len für den behaup­te­ten Ver­fah­rens­man­gel jeg­li­che Anhalts­punk­te. Durch die Unter­schrift oder Namens­wie­der­ga­be des Behör­den­lei­ters, sei­nes Ver­tre­ters oder sei­nes Beauf­trag­ten soll erkenn­bar wer­den, dass der Ver­wal­tungs­akt wil­lent­lich erlas­sen wur­de und durch wen25. Die­sen Anfor­de­run­gen ent­spricht der Haftungsbescheid.

Die wei­te­ren Ein­wen­dun­gen des Antrag­stel­lers gegen das Urteil des Finanz­ge­richts grei­fen nicht durch. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann sich das Finanz­ge­richt die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen, Beweis­wür­di­gun­gen und recht­li­chen Beur­tei­lun­gen des Straf­ver­fah­rens zu eigen machen, wenn nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) die­se Fest­stel­lun­gen zutref­fend sind. Dies gilt jeden­falls dann, wenn die Tat­sa­chen, auf die es ankommt, bereits im Straf­ver­fah­ren rechts­kräf­tig fest­ge­stellt wor­den sind und kei­ne sub­stan­ti­ier­ten Ein­wen­dun­gen dage­gen erho­ben wer­den26.

Das Finanz­ge­richt hat zutref­fend aus­ge­führt, dass sol­che sub­stan­ti­ier­ten Ein­wen­dun­gen des Antrag­stel­lers nicht vor­lie­gen. Hier­zu äußert sich der Antrag­stel­ler im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht mehr.

Die Voll­zie­hung hat für den Antrag­stel­ler auch kei­ne unbil­li­ge, nicht durch über­wie­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen gebo­te­ne Här­te zur Fol­ge (§ 69 Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO).

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Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist eine Voll­stre­ckung unbil­lig, wenn sie ins­ge­samt oder wenn ein­zel­ne Voll­stre­ckungs­maß­nah­men dem Voll­stre­ckungs­schuld­ner einen unan­ge­mes­se­nen Nach­teil brin­gen, der durch kurz­fris­ti­ges Zuwar­ten oder eine ande­re Voll­stre­ckungs­maß­nah­me ver­mie­den wer­den kann. Die Här­ten, die mit jeder Voll­stre­ckung ver­bun­den sind, sind dabei nicht gemeint27. Hier­zu hat der Antrag­stel­ler weder vor­ge­tra­gen noch sind Grün­de ander­wei­tig ersichtlich.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 15. Juni 2021 – VII B 18/​21 (AdV)

  1. BFH, Beschluss vom 02.04.2009 – II B 157/​08, BFH/​NV 2009, 1146, m.w.N.[]
  2. vgl. Tipke/​Kruse, § 91 AO Rz 2; Klein/​Rätke, AO, 15. Aufl., § 91 Rz 1; Söhn in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler ‑HHSp‑, § 91 AO Rz 44[]
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 08.06.2007 – VII B 280/​06, BFH/​NV 2007, 1822[]
  4. vgl. Söhn in HHSp, § 91 AO Rz 198, m.w.N.[]
  5. BT-Drs. VI/​1982, S. 142[]
  6. BT-Drs. VI/​1173, S. 52; BT-Drs. 7/​910, S. 65[]
  7. für eine ex-nunc-Wir­kung Koenig/​Vorbeck, Abga­ben­ord­nung, 4. Aufl., § 126 Rz 10, m.w.N.; Wedel­städt in Gosch, AO § 126 Rz 14.1; Frot­scher in Schwarz/​Pahlke, AO/​FGO, § 126 Rz 1 und 3a; ande­rer Ansicht Seer in Tipke/​Kruse, § 126 AO Rz 2; Nie­werth in Lippross/​Seibel, Basis­kom­men­tar Steu­er­recht, 125. Lie­fe­rung 04.2021, § 126 AO, Rz 1; Szymc­zak in eKomm 01.01.2015, § 126 AO, Rz 3; offen­ge­las­sen dage­gen in Klein/​Rätke, a.a.O., § 91 Rz 10 und Klein/​Ratschow, AO, 15. Aufl., § 126, Rz 2, der die­ser Fra­ge vor allem theo­re­ti­sche Bedeu­tung bei­misst; und Rozek in HHSp, § 126 AO Rz 13, der die Ansicht ver­tritt, dass die Unbe­acht­lich­keit einer ex tunc-Wir­kung gleich­kä­me, und für Amts­pflicht­ver­let­zun­gen eine Aus­nah­me vor­se­hen möch­te[]
  8. FG Bre­men, Urteil vom 28.11.1985 – II 125/​84 K, Ent­schei­dun­gen der Finanz­ge­rich­te 1986, 369[]
  9. vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.04.2002 – 4 B 20/​02; Nach­wei­se zur Recht­spre­chung der Ver­wal­tungs­ge­rich­te bei Schnei­der in Schoch/​Schneider, Ver­wal­tungs­recht, § 45 VwVfG Rz 20, m.w.N.[]
  10. vgl. Klein/​Ratschow, a.a.O., § 126 Rz 1[]
  11. vgl. BFH, Urteil vom 17.01.2017 – VIII R 52/​14, BFHE 257, 1, BStBl II 2018, 740, Rz 19[]
  12. vgl. Schnei­der in Schoch/​Schneider, a.a.O., § 45 VwVfG Rz 20, m.w.N.[]
  13. zu die­sem Erfor­der­nis: Rozek in HHSp, § 126 AO Rz 42f.; Seer in Tipke/​Kruse, § 126 AO Rz 7; vgl. BFH, Urteil vom 23.01.2013 – X R 32/​08, BFHE 240, 202, BStBl II 2013, 423, Rz 45[]
  14. BFH, Urteil vom 04.04.1978 – VII R 71/​77, BFHE 125, 20, BStBl II 1978, 402; FG Ham­burg, Beschluss vom 30.01.2012 – 4 – V 4/​12; Sächs. FG, Beschluss vom 25.02.2013 – 8 – V 1384/​12; Seer in Tipke/​Kruse, § 364 AO Rz 11, m.w.N.; Klein/​Rätke, a.a.O., § 364 Rz 4[]
  15. Werth in Gosch, AO § 364 Rz 8[]
  16. BFH, Beschluss vom 16.10.2000 – V B 70/​00, BFH/​NV 2001, 419[]
  17. Koenig/​Cöster, Abga­ben­ord­nung, 4. Aufl., § 364 Rz 8[]
  18. Seer in Tipke/​Kruse, § 364 AO Rz 4[]
  19. BGH, Beschluss vom 02.11.2016 – 3 StR 356/​16[]
  20. vgl. BFH, Beschluss vom 27.03.2006 – VII B 117/​05, BFH/​NV 2006, 1254[]
  21. vgl. Bir­ken­feld in HHSp, § 364 AO Rz 36; BFH, Beschluss vom 21.05.1997 – VII S 37/​96, BFH/​NV 1997, 634; BFH, Beschluss vom 17.03.2010 – X B 114/​09, BFH/​NV 2010, 1239[]
  22. vgl. Ziff. 12 der Erwä­gungs­grün­de[]
  23. EuGH, Urteil vom 12.10.2017 – C‑278/​16, EU:C:2017:757, NJW 2018, 142[]
  24. vgl. EuGH, Urteil, EU:C:2017:757, NJW 2018, 142, Rz 26[]
  25. Koenig/​Fritsch, a.a.O., § 119 Rz 35[]
  26. BFH, Urteil vom 23.04.2014 – VII R 41/​12, BFHE 245, 493, BStBl II 2015, 117, Rz 7[]
  27. BFH, Beschluss vom 30.07.2020 – VII B 73/​20 (AdV), BFHE 270, 60, BStBl II 2021, 127, Rz 92[]

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Die unwirksame Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens