Das finanz­ge­richt­li­che Urteil – und die AdV der Kos­ten­ent­schei­dung

Bei einem Antrag auf AdV, der sich (auch) auf die Voll­stre­ckung der Kos­ten bezieht, die dem Antrag­stel­ler in dem finanz­ge­richt­li­chen Urteil auf­er­legt wor­den sind, ist die Beschwer­de gegen den ableh­nen­den Beschluss des Finanz­ge­richts nicht statt­haft.

Das finanz­ge­richt­li­che Urteil – und die AdV der Kos­ten­ent­schei­dung

Denn eine Beschwer­de gegen einen ableh­nen­den Beschluss des Finanz­ge­richts gemäß § 150 Satz 3 FGO i.V.m. § 69 FGO ist eben­falls nur statt­haft, wenn die Beschwer­de gemäß § 128 Abs. 3 Satz 1 FGO zuge­las­sen wird1.

Zwar hat­te der BFH die Beschwer­de gegen einen Beschluss des Finanz­ge­richts, mit dem die­ses die AdV des Urteils bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über eine Resti­tu­ti­ons­kla­ge abge­lehnt hat­te, als statt­haft erach­tet, obwohl das Finanz­ge­richt die Beschwer­de nach Art. 1 Nr. 3 des Geset­zes zur Ent­las­tung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFHEntlG) nicht zuge­las­sen hat­te. Dies mit der Begrün­dung, der Ver­weis in § 150 Satz 3 FGO bezie­he sich nicht auf die in Art. 1 Nr. 3 BFHEntlG gere­gel­te Zulas­sungs­be­schrän­kung einer Beschwer­de gegen einen Finanz­ge­richt, Beschluss nach § 69 FGO2. Die­se Ent­schei­dung ist aller­dings nach der Ein­füh­rung des § 128 Abs. 3 Satz 1 FGO durch das FGO-Ände­rungs­ge­setz (FGO­ÄndG) vom 21.12 19923 über­holt. Denn der Gesetz­ge­ber hat in Kennt­nis der vor­ge­nann­ten Recht­spre­chung gleich­wohl die Statt­haf­tig­keit der Beschwer­de gegen einen Beschluss gemäß § 69 FGO wie­der­um ohne Aus­nah­me von einer Zulas­sungs­ent­schei­dung des Finanz­ge­richts abhän­gig gemacht. Dem Gesetz­ge­ber ging es mit der Neu­re­ge­lung des § 128 Abs. 3 FGO um eine weit­ge­hen­de Ent­las­tung des Bun­des­fi­nanz­hofs, da die Zahl der Ein­gän­ge stän­dig zuge­nom­men hat­te und die finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren beschleu­nigt wer­den soll­ten4. Dass die Beschwer­de gegen einen Beschluss über die AdV der dem Steu­er­pflich­ti­gen in dem finanz­ge­richt­li­chen Urteil auf­er­leg­ten Kos­ten auch ohne Zulas­sung des Finanz­ge­richts statt­haft sein soll, wider­spricht die­sem Geset­zes­zweck. Dies auch des­halb, weil der Über­prü­fung eines Beschlus­ses über die Ableh­nung der AdV wegen der Kos­ten eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens gegen­über der Über­prü­fung eines Beschlus­ses über die Ableh­nung der AdV wegen der Voll­stre­ckung aus dem Steu­er­be­scheid ‑ins­be­son­de­re aus Sicht des rechts­schutz­su­chen­den Steu­er­pflich­ti­gen- regel­mä­ßig eine erheb­lich gerin­ge­re Bedeu­tung zukommt und schon aus die­sem Grund eine vor­aus­set­zungs­lo­se höchst­rich­ter­li­che Über­prü­fung nicht gebo­ten ist. Die­se Wür­di­gung wird auch durch die eben­falls durch das FGO­ÄndG ein­ge­führ­te Rege­lung des § 128 Abs. 4 FGO bestä­tigt, wonach in Strei­tig­kei­ten über die Kos­ten eine Beschwer­de gene­rell aus­ge­schlos­sen ist. Hält der Gesetz­ge­ber in Strei­tig­kei­ten über die Kos­ten eine Beschwer­de grund­sätz­lich nicht für erfor­der­lich, spricht dies auch dafür, dass eine Beschwer­de über die Ableh­nung der AdV die­ser Kos­ten nicht ohne die Beschrän­kung des § 128 Abs. 3 Satz 1 FGO statt­haft sein soll.

Der Bun­des­fi­nanz­hof kann über die vor­lie­gen­de Beschwer­de ent­schei­den, obwohl das Finanz­ge­richt nicht zuvor gemäß § 130 Abs. 1 FGO durch förm­li­chen Beschluss über deren Abhil­fe ent­schie­den hat. Da wegen der Unzu­läs­sig­keit der Beschwer­de kei­ne Abhil­fe mög­lich ist, steht der Abga­be an das Finanz­ge­richt und einer noch­ma­li­gen Vor­la­ge an den Bun­des­fi­nanz­hof der Grund­satz der Pro­zess­öko­no­mie ent­ge­gen5.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 26. Sep­tem­ber 2017 – IV B 57/​17

  1. eben­so Berg­kem­per in HHSp, § 128 FGO Rz 109 []
  2. BFH, Beschluss vom 27.07.1989 – V B 41/​87, BFH/​NV 1990, 644 []
  3. BGBl I 1992, 2109 []
  4. s. dazu Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung vom 14.08.1991, BT-Drs. 12/​1061, S. 1 und 24 []
  5. vgl. BFH, Beschluss vom 18.02.2014 – XI B 140/​13, Rz 14, m.w.N. []