Das Urteil des Finanzgerichts – und seine Zustellung per Telefax

Gemäß § 53 Abs. 2 FGO ist das  Urteil des Finanzgerichts von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung zuzustellen. Danach darf das finanazgerichtliche Urteil u.a. an Anwälte und Steuerberater gegen Empfangsbekenntnis -auch durch Telekopie (Fax)- zugestellt werden (§ 174 Abs. 1 und 2 ZPO). Zum Nachweis der Zustellung genügt bei dieser Zustellungsform das mit Datum und Unterschrift des Adressaten versehene Empfangsbekenntnis (§ 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO), welches durch Telekopie an das Gericht zurückgesandt werden kann (§ 174 Abs. 4 Satz 2 ZPO).

Das Urteil des Finanzgerichts – und seine Zustellung per Telefax

Im Streitfall weist das von der bevollmächtigten Rechtsanwältin unterschriebene und an das Gericht per Fax zurückgesandte Empfangsbekenntnis den 25.04.2017 als Tag der Zustellung des Finanzgericht, Urteils aus. Dadurch ist grundsätzlich der volle Beweis dafür erbracht, dass das Urteil tatsächlich an diesem Tag zugestellt worden ist1.

Für einen möglichen Gegenbeweis reicht der Hinweis des Finanzamt auf die Angaben der Prozessbevollmächtigten in der Revisionsschrift vom 26.05.2017 nicht aus. Dort wird lediglich ausgeführt, dass das Urteil des Finanzgerichts am 24.04.2017 „zugegangen“ sei. Diese Aussage kann den durch das Empfangsbekenntnis erbrachten Beweis schon deshalb nicht entkräften, weil der Tag des Eingangs im Büro der Prozessbevollmächtigten nicht mit dem Tag der Zustellung identisch sein muss. Vielmehr ist der Tag der Zustellung (erst) derjenige Tag, an dem der Zustellungsadressat vom Zugang des übersandten Schriftstücks Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegengenommen hat2.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30. September 2020 – I R 37/17

  1. vgl. BFH, Beschlüsse vom 14.10.1998 – IV R 10/98, BFH/NV 1999, 500; vom 23.02.2006 – IX B 206/05, BFH/NV 2006, 1667; vom 22.09.2015 – V B 20/15, BFH/NV 2016, 50[]
  2. BFH, Urteil vom 25.01.2005 – I R 54/04, BFH/NV 2005, 1572, m.w.N.[]