Das Urteil des Finanzgerichts – und der zwischenzeitlich geänderte Steuerbescheid

Im Ergebnis begründet ist die Revision auch in Bezug auf die Bescheide zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum 31.12 der Jahre 2008 bis 2010 und des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12 der Jahre 2008 bis 2010. Im Hinblick auf jene Bescheide ist das angefochtene Urteil aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückzuverweisen.

Das Urteil des Finanzgerichts – und der zwischenzeitlich geänderte Steuerbescheid

Ein finanzgerichtliches Urteil kann in der Revision insoweit keinen Bestand haben, wie das Finanzgericht -infolge fehlender Kenntnis von der zwischenzeitlich vorgenommenen erneuten Änderung jener Bescheide- über im Zeitpunkt der Entscheidung materiell nicht mehr wirksame Verwaltungsakte entschieden hat1.

Wenn der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt wird, wird gemäß § 68 Satz 1 FGO der neue Bescheid Gegenstand des Klageverfahrens. So lag der Fall auch in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall, nachdem das Finanzamt die ursprünglichen Bescheide während des erstinstanzlichen Klageverfahrens durch neue Bescheide ersetzt hat. Über die demnach zum Gegenstand der Klage gewordenen neuen Bescheide hat das Finanzgericht jedoch nicht entschieden, was im zweiten Rechtsgang nachzuholen ist.

Eine in einer solchen Verfahrenssituation ausnahmsweise denkbare Beschränkung des Revisionsgerichts auf eine bloße Richtigstellung2 ist ausgeschlossen, wenn die geänderten (neuen) Bescheide nach dem Vorbringen der Beteiligten neue Streitpunkte enthalten.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 27. Juni 2018 – I R 13/16

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 25.10.1972 – GrS 1/72, BFHE 108, 1, BStBl II 1973, 231 []
  2. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 19.05.2010 – I R 62/09, BFHE 230, 18 []