Das Verschulden des früheren Prozessbevollmächtigten – und die Grenzen seiner Zurechnung

Der Kläger muss sich ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 1 ZPO zurechnen zu lassen.

Das Verschulden des früheren Prozessbevollmächtigten – und die Grenzen seiner Zurechnung

Allerdings findet die Verschuldenszurechnung nicht mehr statt, wenn die Vollmacht des früheren Prozessbevollmächtigten im Innenverhältnis nicht mehr besteht und nur noch im Außenverhältnis nach § 155 FGO i.V.m. § 87 Abs. 1 ZPO fortwirkt1.

Hierzu muss der Kläger aber vortragen, wann die Vollmacht des Prozessbevollmächtigten geendet haben. Allein eine behaupteten Zerwürfnisse beenden keine Vollmacht.

Der Bundesfinanzhof konnte hier offenlassen, ob aus der Verschuldenszurechnung auch Fälle auszunehmen sind, in denen der Prozessbevollmächtigte den Beteiligten vorsätzlich schädigt2: Der Kläger hat zwar eine tiefgreifende Störung des Verhältnisses zu seinem Prozessbevollmächtigten behauptet, aber nicht geltend gemacht, sein Prozessbevollmächtigter habe ihn absichtlich gerade über den Termin nicht informiert, um ihn den Prozess verlieren zu lassen. Dagegen spricht im vorliegenden Fall auch, dass dieser immerhin noch im Interesse des Klägers die Verlegung des Termins beantragt hat.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25. Juli 2016 – X B 20/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 19.09.2007 – VIII ZB 44/07, NJW, 2008, 234, unter II. 2. []
  2. vgl. dazu Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 85 Rz 13 []