Das Ver­schul­den des frü­he­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – und die Gren­zen sei­ner Zurech­nung

Der Klä­ger muss sich ein Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 1 ZPO zurech­nen zu las­sen.

Das Ver­schul­den des frü­he­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – und die Gren­zen sei­ner Zurech­nung

Aller­dings fin­det die Ver­schul­dens­zu­rech­nung nicht mehr statt, wenn die Voll­macht des frü­he­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im Innen­ver­hält­nis nicht mehr besteht und nur noch im Außen­ver­hält­nis nach § 155 FGO i.V.m. § 87 Abs. 1 ZPO fort­wirkt 1.

Hier­zu muss der Klä­ger aber vor­tra­gen, wann die Voll­macht des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten geen­det haben. Allein eine behaup­te­ten Zer­würf­nis­se been­den kei­ne Voll­macht.

Der Bun­des­fi­nanz­hof konn­te hier offen­las­sen, ob aus der Ver­schul­dens­zu­rech­nung auch Fäl­le aus­zu­neh­men sind, in denen der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te den Betei­lig­ten vor­sätz­lich schä­digt 2: Der Klä­ger hat zwar eine tief­grei­fen­de Stö­rung des Ver­hält­nis­ses zu sei­nem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten behaup­tet, aber nicht gel­tend gemacht, sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter habe ihn absicht­lich gera­de über den Ter­min nicht infor­miert, um ihn den Pro­zess ver­lie­ren zu las­sen. Dage­gen spricht im vor­lie­gen­den Fall auch, dass die­ser immer­hin noch im Inter­es­se des Klä­gers die Ver­le­gung des Ter­mins bean­tragt hat.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 25. Juli 2016 – X B 20/​16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 19.09.2007 – VIII ZB 44/​07, NJW, 2008, 234, unter II. 2.[]
  2. vgl. dazu Zöller/​Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 85 Rz 13[]