Das vom Gericht nicht beach­te­te recht­li­che Vor­brin­gen eines Beteiligten

Der Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs in Gestalt der soge­nann­ten Beach­tungs­pflicht ist ver­letzt, wenn das Finanz­ge­richt Äuße­run­gen eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu ent­schei­dungs­er­heb­li­chen ‑auch recht­li­chen- Fra­gen nicht zur Kennt­nis nimmt bzw. bei sei­ner Ent­schei­dung ersicht­lich nicht in Erwä­gung zieht.

Das vom Gericht nicht beach­te­te recht­li­che Vor­brin­gen eines Beteiligten

Dies ist u.a. der Fall, wenn die Klä­ge­rin in einem neu­en Kla­ge­ver­fah­ren gegen einen Ände­rungs­be­scheid, der auf­grund der Haupt­sa­cheer­le­di­gung eines frü­he­ren Kla­ge­ver­fah­rens ergan­gen ist, nach­voll­zieh­bar dar­legt, dem Finanz­amt sei bei der Ermitt­lung der Höhe des abzieh­ba­ren Teil­be­trags der ‑als sol­che unstrei­ti­gen- Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen eine offen­ba­re Unrich­tig­keit i.S. des § 129 AO unter­lau­fen, das Finanz­ge­richt die­ses ein­deu­ti­ge Vor­brin­gen im Urteil aber dahin­ge­hend (fehl)versteht, die Klä­ge­rin wol­le den grund­sätz­li­chen Inhalt der mit dem Finanz­amt getrof­fe­nen Ver­stän­di­gung und die Wirk­sam­keit sei­ner Erle­di­gungs­er­klä­rung anzwei­feln, und daher nicht prüft, ob die von der Klä­ge­rin dar­ge­leg­ten Vor­aus­set­zun­gen des § 129 AO tat­säch­lich erfüllt sind.

Die Klä­ge­rin rügt in die­sem Fall zu Recht eine Ver­let­zung ihres Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Das Finanz­ge­richt hat ihr Vor­brin­gen zu § 129 AO nicht berücksichtigt.

Der Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs in Gestalt der soge­nann­ten Beach­tungs­pflicht ist ver­letzt, wenn das Finanz­ge­richt Äuße­run­gen eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­gen nicht zur Kennt­nis nimmt bzw. bei sei­ner Ent­schei­dung ersicht­lich nicht in Erwä­gung zieht. Das Gebot der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht zwar nicht, sich mit Aus­füh­run­gen aus­ein­an­der­zu­set­zen, auf die es für die Ent­schei­dung nicht ankommt. Das Gericht ist auch nicht ver­pflich­tet, sich mit jedem Betei­lig­ten­vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen. Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist jedoch ver­letzt, wenn das Gericht Sach­ver­halt und Sach­vor­trag, auf den es ankom­men kann, nicht nur nicht aus­drück­lich beschei­det, son­dern über­haupt nicht berück­sich­tigt1.

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Die Klä­ge­rin hat­te schrift­sätz­lich vor­ge­tra­gen, das Finanz­amt habe die Ände­rungs­ver­an­la­gung ent­ge­gen der Amts­pflicht zur Güns­ti­ger­prü­fung unrich­tig i.S. des § 129 AO vor­ge­nom­men. Ange­sichts der offen­sicht­li­chen Feh­ler­haf­tig­keit der im Ände­rungs­be­scheid ent­hal­te­nen Ermitt­lung der Höhe der abzieh­ba­ren Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen nach der ‑hier maß­geb­li­chen- bis 2004 gel­ten­den Rechts­la­ge hät­te das Finanz­ge­richt die­sem Vor­brin­gen der Klä­ge­rin nach­ge­hen müs­sen, zumal die Klä­ge­rin gegen­über dem Finanz­ge­richt die zutref­fen­de Ermitt­lung der Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen (abge­se­hen von einem gering­fü­gi­gen Rechen­feh­ler) auch betrags­mä­ßig dar­ge­legt hat­te. Es hat in sei­nem Urteil in die­sem Zusam­men­hang aber ledig­lich aus­ge­führt, der Streit der Betei­lig­ten betref­fe nicht den irr­tüm­lich feh­ler­haf­ten Ansatz einer Besteue­rungs­grund­la­ge, son­dern den grund­sätz­li­chen Inhalt der zwi­schen ihnen getrof­fe­nen Vereinbarungen.

Damit ver­kennt das Finanz­ge­richt den ‑unmiss­ver­ständ­li­chen- Inhalt des Vor­brin­gens der Klä­ge­rin in einer Wei­se, die als Ver­let­zung ihres Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs anzu­se­hen ist. Gera­de gegen­tei­lig zu der Annah­me des Finanz­ge­richt hat­te die Klä­ge­rin zu kei­nem Zeit­punkt den Inhalt der zwi­schen den Betei­lig­ten getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen in Fra­ge gestellt. Inhalt die­ser „Ver­ein­ba­run­gen“ konn­te bei sach­ge­rech­ter Aus­le­gung viel­mehr nur sein, dass die von dem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men beschei­nig­ten Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen in dem gesetz­lich zuläs­si­gen Umfang berück­sich­tigt wer­den. Die Fra­ge, zu wel­chem kon­kre­ten, die ein­kom­men­steu­er­li­che Bemes­sungs­grund­la­ge min­dern­den Betrag die gesetz­li­che vor­ge­ge­be­ne Berech­nungs­wei­se der Höhe des abzieh­ba­ren Betrags füh­ren wür­de, war der Dis­po­si­ti­on der Betei­lig­ten hin­ge­gen ent­zo­gen, weil sich die­ser Betrag aus der Anwen­dung der zwin­gen­den gesetz­li­chen Rege­lun­gen ergibt2. Die Klä­ge­rin hat­te inso­weit in ihrem ‑vom Finanz­ge­richt nicht hin­rei­chend beach­te­ten- Schrift­satz vom 03.12.2019 zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Güns­ti­ger­prü­fung von Amts wegen vor­zu­neh­men ist. Das betrags­mä­ßi­ge Ergeb­nis einer sol­chen Güns­ti­ger­prü­fung kann ‑anders als das Finanz­ge­richt wohl meint- nicht Gegen­stand einer Ver­ein­ba­rung zwi­schen den Betei­lig­ten sein. Strei­tig war damit im Finanz­ge­richt-Ver­fah­ren allein, ob dem Finanz­ge­richt bei der Anwen­dung der Güns­ti­ger­prü­fung Feh­ler unter­lau­fen sind, von denen jeden­falls nach dem der­zei­ti­gen Stand der Sach­auf­klä­rung nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass es sich um Rechen- oder Ein­ga­be­feh­ler i.S. des § 129 AO han­deln könnte.

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Der Bun­des­fi­nanz­hof hielt es daher für ange­zeigt, nach § 116 Abs. 6 FGO zu ver­fah­ren, das ange­foch­te­ne Urteil auf­zu­he­ben und den Rechts­streit zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Finanz­ge­richt Köln zurück­zu­ver­wei­sen. Für das wei­te­re Ver­fah­ren weist der Bun­des­fi­nanz­hof ‑ohne Bin­dungs­wir­kung für das Finanz­ge­richt- auf die fol­gen­den Punk­te hin:

Im zwei­ten Rechts­gang wird das Finanz­ge­richt der von der Klä­ge­rin auf­ge­wor­fe­nen Fra­ge nach­ge­hen müs­sen, ob der feh­ler­haf­te Ansatz der Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen im ange­foch­te­nen Ände­rungs­be­scheid vom 16.10.2018 tat­säch­lich auf einer offen­ba­ren Unrich­tig­keit i.S. des § 129 AO beruht. Hier­zu hat es bis­her kei­ne Fest­stel­lun­gen getroffen.

Dar­über hin­aus hat das Finanz­ge­richt im Zusam­men­hang mit sei­ner Sub­sum­ti­on unter die Rege­lung des § 351 Abs. 1 AO offen­bar über­se­hen, dass der ange­foch­te­ne Bescheid vom 16.10.2018 ver­fah­rens­recht­lich auf § 164 Abs. 2 AO gestützt wor­den ist und der Vor­be­halt der Nach­prü­fung zugleich auf­ge­ho­ben wur­de. § 351 Abs. 1 AO bewirkt in die­sen Fäl­len kei­ne Ein­schrän­kung der Ände­rungs­be­fug­nis3.

Soll­te der Vor­be­halt der Nach­prü­fung im Zeit­punkt des Erlas­ses des Ände­rungs­be­scheids tat­säch­lich noch wirk­sam gewe­sen sein, käme es auf die auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen zu § 129 AO nicht mehr an.

Soll­te es ‑ent­ge­gen den vor­ste­hen­den Hin­wei­sen- tat­säch­lich kei­ne ver­fah­rens­recht­li­che Mög­lich­keit zur Ände­rung des allein gegen­über der Klä­ge­rin ergan­ge­nen Bescheids vom 16.10.2018 mehr geben, weist der Bun­des­fi­nanz­hof zur Her­stel­lung von Rechts­frie­den dar­auf hin, dass dann außer­halb des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens die Mög­lich­keit bestehen dürf­te, das mate­ri­ell-recht­lich zutref­fen­de Ergeb­nis der Güns­ti­ger­prü­fung wenigs­tens in dem ggf. noch aus­ste­hen­den Ände­rungs­be­scheid gegen­über den wei­te­ren Inhalts­adres­sa­ten des Zusam­men­ver­an­la­gungs­be­scheids ‑den Erben nach E- anzusetzen.

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Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 13. August 2020 – X B 26/​20

  1. zum Gan­zen BFH, Beschluss vom 13.03.2015 – X B 138/​14, BFH/​NV 2015, 982, Rz 24, m.w.N.[]
  2. zur Unzu­läs­sig­keit einer tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung über Rechts­fra­gen vgl. BFH, Urteil vom 22.08.2012 – X R 23/​10, BFHE 238, 173, BStBl II 2013, 76, Rz 33[]
  3. BFH, Ent­schei­dun­gen vom 11.03.1999 – V B 24/​99, BFHE 188, 128, BStBl II 1999, 335, unter II. 1.a; und vom 16.01.2013 – II R 66/​11, BFHE 240, 191, BStBl II 2014, 266, Rz 15[]