Das vom Senatsvorsitzenden nachträglich redigierte Urteil

§ 105 Abs. 1 Satz 2 FGO bestimmt, dass das schriftlich abzufassende Urteil von den Richtern, die bei der Entscheidungsfindung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen ist.

Das vom Senatsvorsitzenden nachträglich redigierte Urteil

Die Unterschriften der Richter unter einem Urteil müssen dabei stets einen Text decken, der dem Beratungsergebnis entsprechend verfasst und den Unterschreibenden zur Gänze bekannt war1

Daran fehlte es im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall:

Wie der damalige Senatsvorsitzende erläutert hat, ist im Zuge des Unterschriftenumlaufs vom Berichterstatter des Verfahrens ein Textvorschlag erarbeitet und dem Urteilsentwurf beigefügt worden. Dieser Textvorschlag ist im Bundesfinanzhof „umgelaufen“ und von den Unterschriften der mitwirkenden Richter gedeckt gewesen. Er hat allerdings nicht Eingang in das den Beteiligten zugestellte Urteil gefunden. Dies geht auf eine von dem damaligen Senatsvorsitzenden veranlasste Änderung des Urteilsentwurfs zurück, der den übrigen am Urteil mitwirkenden Richtern nach der Unterschriftsleistung nicht mehr zur Kenntnis gebracht worden ist. Die Unterschriften dieser Richter decken daher nicht den Text des Urteils ab, das den Beteiligten zugestellt worden ist.

Eine nachträgliche Heilung des Mangels ist ausgeschlossen. Entsprechend § 105 Abs. 4 Satz 3 FGO hat bei der Zustellung an Verkündungs statt (§ 104 Abs. 2 FGO) die Übergabe der vollständigen, mit den Unterschriften der beteiligten Richter versehenen Urteilsfassung an die Geschäftsstelle „alsbald nachträglich“ zu erfolgen. Der Rechtsprechung des Gemeinsamen Bundesfinanzhofs der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Parallelvorschrift des § 117 Abs. 4 VwGO2 ist zu entnehmen, dass die äußerste Grenze für dieses „alsbald“ bei fünf Monaten nach der Übermittlung der Urteilsformel an die Geschäftsstelle liegt. Ansonsten wäre eine Übereinstimmung der Entscheidungsgründe mit dem Ergebnis der Verhandlung und Beratung nicht mehr sichergestellt. Vorliegend ist diese Grenze von fünf Monaten -nach Abfrage des Urteilstenors bei der Geschäftsstelle durch die Beteiligten- nicht eingehalten worden, da die der Geschäftsstelle übermittelte Urteilsfassung nicht von den Unterschriften aller mitwirkenden Richter gedeckt ist.

Das zugestellte Urteil ist im hier entschiedenen Fall daher unwirksam. Da der Urteilstenor bei der Geschäftsstelle des Bundesfinanzhofs von den Beteiligten abgefragt wurde, ist es, um den Rechtsschein eines wirksamen Urteils zu beseitigen, jedenfalls klarstellend aufzuheben.

Um eine Übereinstimmung der Entscheidungsgründe mit dem Ergebnis der Verhandlung und Beratung sicherzustellen, ist die mündliche Verhandlung gemäß § 93 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 121 Satz 1 FGO wieder zu eröffnen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 3. März 2021 – I R 32/17

  1. BGH, Beschluss vom 10.01.1978 – 2 StR 654/77, NJW 1978, 899, Rz 6; BVerwG, Beschluss vom 15.09.1995 – 4 B 173/95, DVBl.1996, 106, Rz 7[]
  2. GmS-OBG, Beschluss vom 27.04.1993 – GmS-OGB 1/92, NJW 1993, 2603[]

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