Das vom Senats­vor­sit­zen­den nach­träg­lich redi­gier­te Urteil

§ 105 Abs. 1 Satz 2 FGO bestimmt, dass das schrift­lich abzu­fas­sen­de Urteil von den Rich­tern, die bei der Ent­schei­dungs­fin­dung mit­ge­wirkt haben, zu unter­zeich­nen ist.

Das vom Senats­vor­sit­zen­den nach­träg­lich redi­gier­te Urteil

Die Unter­schrif­ten der Rich­ter unter einem Urteil müs­sen dabei stets einen Text decken, der dem Bera­tungs­er­geb­nis ent­spre­chend ver­fasst und den Unter­schrei­ben­den zur Gän­ze bekannt war1

Dar­an fehl­te es im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall:

Wie der dama­li­ge Senats­vor­sit­zen­de erläu­tert hat, ist im Zuge des Unter­schrif­ten­um­laufs vom Bericht­erstat­ter des Ver­fah­rens ein Text­vor­schlag erar­bei­tet und dem Urteils­ent­wurf bei­gefügt wor­den. Die­ser Text­vor­schlag ist im Bun­des­fi­nanz­hof „umge­lau­fen“ und von den Unter­schrif­ten der mit­wir­ken­den Rich­ter gedeckt gewe­sen. Er hat aller­dings nicht Ein­gang in das den Betei­lig­ten zuge­stell­te Urteil gefun­den. Dies geht auf eine von dem dama­li­gen Senats­vor­sit­zen­den ver­an­lass­te Ände­rung des Urteils­ent­wurfs zurück, der den übri­gen am Urteil mit­wir­ken­den Rich­tern nach der Unter­schrifts­leis­tung nicht mehr zur Kennt­nis gebracht wor­den ist. Die Unter­schrif­ten die­ser Rich­ter decken daher nicht den Text des Urteils ab, das den Betei­lig­ten zuge­stellt wor­den ist.

Eine nach­träg­li­che Hei­lung des Man­gels ist aus­ge­schlos­sen. Ent­spre­chend § 105 Abs. 4 Satz 3 FGO hat bei der Zustel­lung an Ver­kün­dungs statt (§ 104 Abs. 2 FGO) die Über­ga­be der voll­stän­di­gen, mit den Unter­schrif­ten der betei­lig­ten Rich­ter ver­se­he­nen Urteils­fas­sung an die Geschäfts­stel­le „als­bald nach­träg­lich“ zu erfol­gen. Der Recht­spre­chung des Gemein­sa­men Bun­des­fi­nanz­hofs der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des zur Par­al­lel­vor­schrift des § 117 Abs. 4 VwGO2 ist zu ent­neh­men, dass die äußers­te Gren­ze für die­ses „als­bald“ bei fünf Mona­ten nach der Über­mitt­lung der Urteils­for­mel an die Geschäfts­stel­le liegt. Ansons­ten wäre eine Über­ein­stim­mung der Ent­schei­dungs­grün­de mit dem Ergeb­nis der Ver­hand­lung und Bera­tung nicht mehr sicher­ge­stellt. Vor­lie­gend ist die­se Gren­ze von fünf Mona­ten ‑nach Abfra­ge des Urteils­te­nors bei der Geschäfts­stel­le durch die Betei­lig­ten- nicht ein­ge­hal­ten wor­den, da die der Geschäfts­stel­le über­mit­tel­te Urteils­fas­sung nicht von den Unter­schrif­ten aller mit­wir­ken­den Rich­ter gedeckt ist.

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Das zuge­stell­te Urteil ist im hier ent­schie­de­nen Fall daher unwirk­sam. Da der Urteils­te­nor bei der Geschäfts­stel­le des Bun­des­fi­nanz­hofs von den Betei­lig­ten abge­fragt wur­de, ist es, um den Rechts­schein eines wirk­sa­men Urteils zu besei­ti­gen, jeden­falls klar­stel­lend aufzuheben.

Um eine Über­ein­stim­mung der Ent­schei­dungs­grün­de mit dem Ergeb­nis der Ver­hand­lung und Bera­tung sicher­zu­stel­len, ist die münd­li­che Ver­hand­lung gemäß § 93 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 121 Satz 1 FGO wie­der zu eröffnen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 3. März 2021 – I R 32/​17

  1. BGH, Beschluss vom 10.01.1978 – 2 StR 654/​77, NJW 1978, 899, Rz 6; BVerwG, Beschluss vom 15.09.1995 – 4 B 173/​95, DVBl.1996, 106, Rz 7[]
  2. GmS-OBG, Beschluss vom 27.04.1993 – GmS-OGB 1/​92, NJW 1993, 2603[]

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