Das wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er ver­klag­te Bun­des­land – und die Kos­ten­fest­set­zung

Wird ein Bun­des­land wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er an einem Finanz­ge­richt des Bun­des­lan­des nach § 155 Satz 2 FGO i.V.m. §§ 198 ff. des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes beim Bun­des­fi­nanz­hof als hier­für erst­in­stanz­lich zustän­di­gem Gericht ver­klagt, ist das Bun­des­land kei­ne "Finanz­be­hör­de" gemäß § 139 Abs. 2 FGO.

Das wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er ver­klag­te Bun­des­land – und die Kos­ten­fest­set­zung

Zu die­sen Finanz­be­hör­den gehö­ren nur die Stel­len, die in Abga­ben­an­ge­le­gen­hei­ten, also in ihrer steu­er­ver­wal­ten­den Funk­ti­on, an einem Kla­ge­ver­fah­ren betei­ligt sind 1.

Zu den erstat­tungs­fä­hi­gen Kos­ten gehö­ren gemäß § 139 Abs. 1 FGO die zur Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen der Betei­lig­ten. Da in der FGO eine nähe­re Fest­le­gung fehlt, wel­che Auf­wen­dun­gen einer ‑nicht in den Anwen­dungs­be­reich des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes (RVG) fal­len­den- juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts im Ein­zel­fall erstat­tungs­fä­hig sind, ist nach § 155 Satz 1 FGO die Rege­lung in § 91 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 ZPO sinn­ge­mäß anzu­wen­den.

Die Kos­ten­er­stat­tung umfasst dem­nach auch die Ent­schä­di­gung des Geg­ners für die durch not­wen­di­ge Rei­sen oder durch die not­wen­di­ge Wahr­neh­mung von Ter­mi­nen ent­stan­de­ne Zeit­ver­säum­nis; die für die Ent­schä­di­gung von Zeu­gen gel­ten­den Vor­schrif­ten sind ent­spre­chend anzu­wen­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist nicht nur die rei­ne Zeit­ver­säum­nis, son­dern sind auch die eigent­li­chen Rei­se­kos­ten nach den für die Ent­schä­di­gung von Zeu­gen gel­ten­den Regeln abzu­rech­nen 2. Die Erstat­tung not­wen­di­ger Rei­se­kos­ten ein­schließ­lich Tage­gel­der eines Ver­tre­ters einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts rich­tet sich somit nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. §§ 5, 6 JVEG 3.

ie Fra­ge, ob eine Behör­de oder juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts im Rah­men der Kos­ten­er­stat­tung nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO Ent­schä­di­gung für den Zeit­auf­wand ver­lan­gen kann, der ihr durch die Teil­nah­me eines Mit­ar­bei­ters an einem gericht­li­chen Ter­min ent­stan­den ist, ist in Recht­spre­chung und Schrift­tum umstrit­ten. Teil­wei­se wird dies mit der Begrün­dung abge­lehnt, bei einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts hand­le es sich inso­weit um steu­er­fi­nan­zier­te Vor­hal­te­kos­ten, die nicht auf den Pro­zess­geg­ner abge­wälzt wer­den könn­ten. Nach ande­rer Auf­fas­sung soll § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch auf Behör­den und juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts unein­ge­schränkt anwend­bar sein, weil für eine abwei­chen­de Behand­lung kein Raum sei. Eine Behör­de oder eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts kön­ne daher für die durch eine Ter­mins­wahr­neh­mung durch einen gesetz­li­chen Ver­tre­ter oder einen sons­ti­gen Beauf­trag­ten ent­stan­de­ne Zeit­ver­säum­nis Ver­dienst­aus­fall nach § 22 JVEG ver­lan­gen. Nach Auf­fas­sung des BVerwG und des Bun­des­ge­richts­hofs ‑BGH- 4 haben dage­gen juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts und Behör­den grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf Ent­schä­di­gung für die Zeit­ver­säum­nis wegen der Wahr­neh­mung eines Gerichts­ter­mins durch einen Bediens­te­ten (§ 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO, §§ 19 ff. JVEG). Letz­te­rer Auf­fas­sung ist für die beim Bun­des­fi­nanz­hof erst­in­stanz­lich geführ­ten Ver­fah­ren wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er zu fol­gen, wenn ein Bun­des­land durch Jus­tiz­or­ga­ne des öffent­li­chen Diens­tes ver­tre­ten wird. Die gel­tend gemach­te Zeit­ver­säum­nis des Ver­tre­ters des Lan­des Ber­lin, hier des Prä­si­den­ten des Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg infol­ge der Teil­nah­me an der münd­li­chen Ver­hand­lung beim Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen, ist daher nicht erstat­tungs­fä­hig.

on der vor­ste­hend dar­ge­stell­ten Recht­spre­chung wird nur eine Erstat­tung infol­ge Zeit­ver­säum­nis erfasst, nicht aber das Tage­geld nach § 6 Abs. 1 JVEG. Mit dem Tage­geld sind die wei­te­ren Kos­ten abge­deckt, die infol­ge einer län­ge­ren Abwe­sen­heits­zeit vom Wohn­ort oder der Arbeits­stel­le ent­ste­hen. Davon umfasst sind ins­be­son­de­re die Kos­ten für Ver­pfle­gung. Zehr- oder Ver­pfle­gungs­kos­ten sind als all­ge­mei­ner Auf­wand i.S. von § 6 Abs. 1 JVEG erstat­tungs­fä­hig, wenn sie infol­ge des gericht­lich ange­setz­ten Ter­mins objek­tiv not­wen­dig sind 5.

Hin­sicht­lich der PKW-Fahr­ten betref­fend die Hin- und Rück­fahrt des Ver­tre­ters der Lan­des Ber­lin zwi­schen … und Ber­lin schei­det eine Kos­ten­er­stat­tung hier eben­falls aus: Wenn das beklag­te Land Ber­lin sich im Ver­wal­tungs­we­ge bei sei­ner Ver­tre­tung in Ent­schä­di­gungs­kla­ge­ver­fah­ren für eine Per­son ent­schei­det, die außer­halb des Gebiets des Bun­des­lan­des Ber­lin und rd. 130 km von Ber­lin ent­fernt im Gebiet eines ande­ren Bun­des­lan­des wohnt und arbei­tet, ist im Bereich der Kos­ten­er­stat­tung nach dem hier beach­ten­den Grund­satz der Kos­ten­mi­ni­mie­rung nicht von der kos­ten­recht­li­chen "Not­wen­dig­keit" aus­zu­ge­hen. Das gilt jeden­falls dann, wenn wie vor­lie­gend die betref­fen­den (hier: PKW-)Kosten zusätz­lich zu den ohne­hin anfal­len­den Kos­ten der Anrei­se vom "Sitz­ort" des Beklag­ten (Ber­lin) zum Gerichts­ort (hier: Mün­chen) anfal­len. Die gel­tend gemach­ten PKW-Kos­ten des Ver­tre­ters des Beklag­ten sind daher nicht erstat­tungs­fä­hig.

Die vom Land Ber­lin gel­tend gemach­ten Kopier­kos­ten sind eben­falls nicht erstat­tungs­fä­hig. Die Erstat­tung sons­ti­ger Auf­wen­dun­gen setzt regel­mä­ßig vor­aus, dass die­se gezahlt wor­den, also bar ange­fal­len sind. Von den Betei­lig­ten selbst her­ge­stell­te Ablich­tun­gen sind nur in Höhe der not­wen­di­gen tat­säch­lich ent­stan­de­nen Kos­ten zu erstat­ten; die Aus­nah­me­re­ge­lun­gen über die Erstat­tung gericht­li­cher bzw. anwalt­li­cher Schreib­aus­la­gen (Nr. 9000 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses zum Gerichts­kos­ten­ge­setz, Nr. 7000 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses zum RVG) sind nicht anwend­bar. Man­gels Ver­wei­sung in § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO sind auch die Pau­scha­len für Kopi­en und Ablich­tun­gen nach § 7 Abs. 2 JVEG nicht (ent­spre­chend) anwend­bar. Wenn schon der all­ge­mei­ne Zeit­auf­wand der Behör­de sowie die Zeit­ver­säum­nis des Ver­tre­ters einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts anläss­lich eines Gerichts­ter­mins nicht erstat­tungs­fä­hig ist, wäre es auch nicht gerecht­fer­tigt, die Pau­scha­len nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG, die ange­sichts ihrer Höhe ‑ers­te 50 Sei­ten je 0, 50 EUR, jede wei­te­re Sei­te 0, 15 EUR- offen­sicht­lich einen erheb­li­chen Per­so­nal­kos­ten­an­teil anläss­lich der Fer­ti­gung der Kopi­en ent­hal­ten, ent­spre­chend anzu­wen­den.

Im Übri­gen sind Kos­ten für Ablich­tun­gen, die die Betei­lig­ten ohne gericht­li­che Auf­for­de­rung von ihnen ver­füg­ba­ren Unter­la­gen gefer­tigt haben, etwa für die Ablich­tung der dem Gericht pflicht­ge­mäß vor­ge­leg­ten Ver­wal­tungs­ak­ten, nach herr­schen­der Mei­nung grund­sätz­lich nicht erstat­tungs­fä­hig 6. Hier­bei han­delt es sich um einen Teil der sog. Gene­ral­un­kos­ten der Par­tei, also die­je­ni­gen per­sön­li­chen oder sach­li­chen Auf­wen­dun­gen, die sie all­ge­mein für ihre Teil­nah­me am Rechts­ver­kehr erbringt und die in der Regel nur antei­lig auf den kon­kre­ten Rechts­streit umge­legt wer­den könn­ten. Die­se Kos­ten sind auch dann nicht erstat­tungs­fä­hig, wenn sie, wie z.B. bei dem für die Kopi­en ver­wen­de­ten Schreib­pa­pier, durch einen kon­kre­ten Rechts­streit ver­an­lasst sind und inso­weit auf­ge­schlüs­selt wer­den kön­nen. Der mit der spä­te­ren Gel­tend­ma­chung von Kopier­kos­ten in Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren ver­bun­de­ne Arbeits­auf­wand (Glaub­haft­ma­chung im Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag, ggf. Vor­la­ge gegen­über dem Urkunds­be­am­ten, bereits wäh­rend des Pro­zes­ses Regis­trie­rung und Zäh­lung der ange­fer­tig­ten Kopi­en) dürf­te zudem in der Regel die erstatt­ba­ren Kos­ten bei öko­no­mi­scher Betrach­tungs­wei­se errei­chen oder über­stei­gen, so dass der All­ge­mein­heit regel­mä­ßig kein Nach­teil dadurch ent­ste­hen dürf­te, wenn die Kopier­kos­ten unter den nicht erstat­tungs­fä­hi­gen sog. Gene­ral­un­kos­ten ver­or­tet wer­den. Dies bedeu­tet bei Behör­den, die regel­mä­ßig behör­den­ei­ge­ne Foto­ko­pier­ge­rä­te besit­zen und des­halb nicht ‑wie etwa Pri­va­te- die ent­stan­de­nen Kos­ten in einem sog. Copy-Shop gel­tend machen kön­nen, dass die Selbst­kos­ten ‑ohne Arbeits­zeit, die bei Behör­den­be­diens­te­ten nicht erstat­tungs­fä­hig ist- für die Her­stel­lung von Foto­ko­pi­en zu ermit­teln wären. Die­se dürf­ten bei einem Betrag von drei bis maxi­mal zehn Cent pro Foto­ko­pie lie­gen 7. Die­se in der Regel unbe­deu­ten­den Kos­ten heben sich aus dem all­ge­mei­nen Sach­auf­wand der Behör­de nicht her­aus 8 und las­sen eine Ein­ord­nung als nicht erstat­tungs­fä­hi­ge Gene­ral­un­kos­ten der Behör­de als zutref­fend erschei­nen. Die vor­ste­hen­den Grund­sät­ze sind sinn­ge­mäß anzu­wen­den, wenn ein Jus­tiz­or­gan als Ver­tre­ter eines an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren betei­lig­ten Bun­des­lan­des Kopier­kos­ten gel­tend macht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 25. März 2015 – X K 8/​13

  1. vgl. Hes­si­sches FG, Beschluss vom 28.07.1998 – 12 Ko 3483/​98, EFG 1998, 1423; BFH, Beschluss vom 20.10.2014 – X K 3/​13[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.12 1983 – 4 A 1/​78, RPfleg 1984, 158[]
  3. vgl. z.B. VG Mün­chen, Beschluss vom 22.11.2012 – M 21 M 12.4763[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.2014 XII ZB 630/​12, MDR 2014, 867, mit umfang­rei­chen Nach­wei­sen, unter Anschluss an den BVerwG, Beschluss vom 29.12 2004 – 9 KSt 6/​04, NVwZ 2005, 466[]
  5. vgl. Baye­ri­sches LSG, Beschluss vom 21.05.2014 – L 15 SF 137/​13[]
  6. vgl. hier­zu von Eicken/​Hellstab/​Lappe/​Madert/​Dorndörfer, Die Kos­ten­fest­set­zung, 21. Aufl., unter D 136, D 141, m.w.N.[]
  7. vgl. VG Kas­sel, Beschluss vom 02.08.2001 – 6 J 1763/​01[]
  8. vgl. auch VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 11.03.1994 – 4 S 317/​94[]