Zürich

Die schwei­zer Betriebs­stät­te – und die Vermietungseinkünfte

Ein­künf­te eines in Deutsch­land ansäs­si­gen Steu­er­pflich­ti­gen aus der Ver­mie­tung eines in der Schweiz bele­ge­nen Grund­stücks sind von der Bemes­sungs­grund­la­ge der deut­schen Steu­er aus­zu­neh­men, wenn das Grund­stück einer Betriebs­stät­te „dient“, die ihre Gewin­ne aus einer der in Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a Halb­satz 1 DBA-Schweiz 1971/​2002 beschrie­be­nen Tätig­kei­ten erzielt (Art. 24

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Solothurn

Die schwei­ze­ri­sche Zwi­schen­ge­sell­schaft – und die Hinzurechnungsbesteuerung

Die Hin­zu­rech­nung von in den Wirt­schafts­jah­ren 2004 bis 2006 erziel­ten Zwi­schen­ein­künf­ten i.S. des § 8 Abs. 1 AStG einer in der Schweiz ansäs­si­gen Zwi­schen­ge­sell­schaft beschränkt zwar die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit, ist aber gerecht­fer­tigt und ver­stößt daher nicht gegen Uni­ons­recht. Sind unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­ge an einer Kör­per­schaft, Per­so­nen­ver­ei­ni­gung oder Ver­mö­gens­mas­se im Sin­ne des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes, die weder

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Frankfurt Skyline

Zwi­schen­ein­künf­te – und die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung im Drittstaatenfall

Sind die Vor­aus­set­zun­gen der Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung gemäß § 7 Abs. 1 AStG erfüllt, kommt der in § 7 Abs. 6 AStG ent­hal­te­nen Rege­lung über die Hin­zu­rech­nung von Zwi­schen­ein­künf­ten mit Kapi­tal­an­la­ge­cha­rak­ter kei­ne selb­stän­di­ge Bedeu­tung mehr zu. Wirt­schaft­lich zusam­men­ge­hö­ren­de Tätig­kei­ten sind ein­heit­lich unter § 8 Abs. 1 AStG zu sub­su­mie­ren (funk­tio­na­le Betrach­tungs­wei­se). Abwei­chen­des gilt nur für Ein­zel­tä­tig­kei­ten mit einem

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Ungarisches Parlament

Zwi­schen­ein­künf­te einer unga­ri­schen Kon­zern­ge­sell­schaft – und die Hinzurechnungsbesteuerung

Die Hin­zu­rech­nung von im Wirt­schafts­jahr 2000 erziel­ten Zwi­schen­ein­künf­ten einer in Ungarn täti­gen Zwi­schen­ge­sell­schaft wird von der sog. Standstill-Klau­­sel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) erfasst und ver­stößt daher nicht gegen die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit. Die Hin­zu­rech­nung von in den Wirt­schafts­jah­ren 2001 bis 2003 erziel­ten Zwi­schen­ein­künf­ten einer sol­chen Gesellschaft

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Euroscheine

„Grenz­über­schrei­ten­de Drei­ecks­kon­stel­la­tio­nen“ – und der Ver­zicht auf die Darlehenszinsen

Für das Vor­lie­gen einer Geschäfts­be­zie­hung i.S. des § 1 Abs. 4 AStG kommt es seit der Neu­fas­sung durch das Steu­er­ver­güns­ti­gungs­ab­bau­ge­setz nicht mehr dar­auf an, ob die Dar­le­hens­neh­me­rin ihre unter­neh­me­ri­sche Funk­ti­on man­gels Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung nicht erfül­len könn­te. Wird die Ein­künf­te­kor­rek­tur nach § 1 Abs. 1 AStG auf einen Zins­ver­zicht gegen­über einer aus­län­di­schen Dar­le­hens­neh­me­rin gestützt, muss dem

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Bundesfinanzhof (BFH)

Dop­pel­be­steue­rung – und das Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren nach dem EU-Schiedsübereinkommen

Das Ver­­­stän­­di­­gungs- und Schlich­tungs­ver­fah­ren nach dem EU-Schied­s­­über­­ein­­kom­­men hat obli­ga­to­ri­schen Cha­rak­ter, es führt daher bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen zwin­gend zur Besei­ti­gung der Dop­pel­be­steue­rung. Wenn durch ein Gerichts- oder Ver­wal­tungs­ver­fah­ren end­gül­tig fest­ge­stellt ist, dass eines der betei­lig­ten Unter­neh­men durch Hand­lun­gen, die eine Gewinn­be­rich­ti­gung zur Fol­ge haben, einen emp­find­lich zu bestra­fen­den Ver­stoß gegen

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Das im Kon­zern­ver­bund gewähr­te unbe­si­cher­te Darlehen

Der Ansatz eines Risi­ko­zu­schlags bei der Bemes­sung des Zins­sat­zes für ein im Kon­zern­ver­bund gewähr­tes unbe­si­cher­tes Dar­le­hen ist grund­sätz­lich als fremd­üb­lich i.S.d. § 1 Abs. 1 AStG anzu­se­hen. Von einer Frem­dun­üb­lich­keit ist nur aus­zu­ge­hen, wenn ein frem­der Drit­ter ange­sichts der tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten des kon­kre­ten Ein­zel­falls einen Zins­zu­schlag nicht für erfor­der­lich erach­tet hät­te. § 1 Abs.

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Unbe­si­chert im Kon­zern bege­be­nen Dar­le­hens­for­de­run­gen – und die Teilwertabschreibung

Die feh­len­de Dar­le­hens­be­si­che­rung gehört grund­sätz­lich zu den nicht fremd­üb­li­chen „Bedin­gun­gen“ i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Glei­ches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-Mus­t­Abk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 und Art. 5 DBA-Fran­k­­reich 1959). Für eine am Bilanz­ge­winn ori­en­tier­te Dar­le­hens­ver­zin­sung gilt nichts ande­res. Die Aus­rei­chung unbe­si­cher­ter Dar­le­hen durch frem­de Drit­te an die Kon­zern­ober­ge­sell­schaft ist

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Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung im Dritt­staa­ten­fall – und die Kapitalverkehrsfreiheit

Die auf­grund des Steu­er­sen­kungs­ge­set­zes vom 23.10.2000 am 01.01.2001 in Kraft getre­te­nen Ände­run­gen des Sys­tems der Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung haben dazu geführt, dass die sog. Standstill-Klau­­sel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) kei­ne Anwen­dung mehr fin­det und die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung im Zusam­men­hang mit Direkt­in­ves­ti­tio­nen hin­sicht­lich einer in einem Dritt­staat (hier: Schweiz)

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Aus­ge­fal­le­ne Dar­le­hens­for­de­run­gen bei der öster­rei­chi­schen Toch­ter­ge­sell­schaft – und die außen­steu­er­li­che Einkünftekorrektur

Die nicht aus­rei­chen­de Besi­che­rung eines Dar­le­hens oder eines Regress­an­spruchs aus der Inan­spruch­nah­me einer Bürg­schaft gehö­ren grund­sätz­lich zu den nicht fremd­üb­li­chen „Bedin­gun­gen“ i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Glei­ches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-Mus­t­Abk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Öster­­reich 2000). Art. 9 Abs. 1 OECD-Mus­t­Abk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Öster­­reich 2000) beschränkt den Kor­rek­tur­be­reich des § 1 Abs.

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Teil­wert­ab­schrei­bung unbe­si­cher­ter For­de­run­gen aus Kon­zern­lie­fer­be­zie­hun­gen – und die Ein­künf­te­kor­rek­tur nach dem Außensteuergesetz

Die feh­len­de Besi­che­rung einer For­de­rung aus Lie­fer­be­zie­hun­gen gehört grund­sätz­lich zu den nicht fremd­üb­li­chen „Bedin­gun­gen“ i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Glei­ches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-Mus­t­Abk (hier: Art. 9 DBA-Chi­­na 1985). Art. 9 Abs. 1 OECD-Mus­t­Abk (hier: Art. 9 DBA-Chi­­na 1985) beschränkt den Kor­rek­tur­be­reich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preis­be­rich­ti­gun­gen, son­dern ermög­licht auch

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Ein­künf­te einer aus­län­di­schen Gesell­schaft – und die Bin­dungs­wir­kung eines Feststellungsbescheids

Die in einem Fest­stel­lungs­be­scheid i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG ent­hal­te­ne Rege­lung, dass Ein­künf­te einer aus­län­di­schen Gesell­schaft bei einem unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Gesell­schaf­ter gemäß § 7 Abs. 1 AStG steu­er­pflich­tig sind, ist für die Steu­er­fest­set­zung des unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Gesell­schaf­ters bin­dend (§ 182 Abs. 1 AO). Bei Bestands­kraft des Fest­stel­lungs­be­scheids kann nicht mehr mit

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Die grenz­über­schrei­ten­de Betriebs­auf­spal­tung – nur bei Schmä­le­rung des inlän­di­schen Steueraufkommens?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen auf­ge­for­dert, dem Ver­fah­ren bei­zu­tre­ten und zu fol­gen­den Fra­gen Stel­lung zu neh­men: Sind die Grund­sät­ze der Betriebs­auf­spal­tung in grenz­über­schrei­ten­den Sach­ver­hal­ten nur dann anzu­wen­den, wenn es zu einer Schmä­le­rung des inlän­di­schen Steu­er­auf­kom­mens kommt? Wel­che Fol­ge­run­gen erge­ben sich hier­aus für Sachverhalte,

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Der Licht­de­si­gner als werk­schaf­fen­der Künst­ler – und die Ein­kunfts­be­steue­rung nach den Doppelbesteuerungsabkommen

Ein Licht­de­si­gner ist werk­schaf­fend (im Sin­ne ein­schlä­gi­ger Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men) tätig, wenn er das spä­ter zur Auf­füh­rung gebrach­te Licht­de­sign vor­ab ent­wi­ckelt und sein Werk sodann vor der eigent­li­chen Auf­füh­rung ledig­lich an die loka­len Ver­hält­nis­se anpasst, ohne noch im Rah­men der (spä­te­ren) Auf­füh­run­gen auf das Werk Ein­fluss zu neh­men. Anders ist es dann,

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Aus­le­gung eines Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens – und der neue OECD-Musterkommentar

Wel­chen Ein­fluss hat eine Ände­rung des OECD-Mus­­ter­­kom­­men­­tars auf die Aus­le­gung von Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen: Es wider­spricht der stän­di­gen Spruch­pra­xis des Bun­des­fi­nanz­hofs, im Sin­ne einer dyna­mi­schen Abkom­mens­aus­le­gung der spä­te­ren Fort­ent­wick­lung oder Ände­rung von OECD-Ver­­lau­t­­ba­­run­­­gen eine streit­ent­schei­den­de Bedeu­tung für das Ver­ständ­nis bereits zuvor verhandelter

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Der in der Schweiz auf­tre­ten­de Chor­sän­ger – und die Nicht­rück­kehr­ta­ge von Grenzgängern

Das Mit­glied eines Opern­chors ist „Künst­ler“ i.S. von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/​2010. Das Besteue­rungs­recht des Tätig­keits­staats nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/​2010 umfasst auch die Ver­gü­tungs­tei­le, wel­che dem Künst­ler für die Mit­wir­kung an Pro­ben gezahlt wer­den, die der Vor­be­rei­tung der Auf­trit­te vor Publi­kum die­nen. Für die Berechnung

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Quel­len­steu­er auf aus­län­di­sche Zins­ein­künf­te – und die Teilwertabschreibung

In die Bemes­sung des Anrech­nungs­höchst­be­trags nach § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG kön­nen auch Wert­ver­än­de­run­gen des Ver­mö­gens­stamms ein­ge­hen. Falls und soweit die Vor­aus­set­zun­gen für die­se Teil­wert­ab­schrei­bun­gen vor­ge­le­gen haben, sind die­se von den aus­län­di­schen Ein­künf­ten der Anle­ge­rin zur Ermitt­lung des Anrech­nungs­höchst­be­trags abzu­zie­hen. Durch den aus­drück­li­chen Bezug in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG

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Por­tu­gie­si­sche Zins­ein­künf­te – und die Anrech­nung der por­tu­gi­si­schen Quellensteuer

Ob Betriebs­aus­ga­ben und Betriebs­ver­mö­gens­min­de­run­gen mit den den aus­län­di­schen Ein­künf­ten zugrun­de lie­gen­den Ein­nah­men i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen, bestimmt sich nach dem Ver­an­las­sungs­prin­zip. In die Bemes­sung des Anrech­nungs­höchst­be­trags nach § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG kön­nen auch Wert­ver­än­de­run­gen des Ver­mö­gens­stamms ein­ge­hen. Für die im vor­lie­gen­den Streitfall

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Der in Ungarn ansäs­si­ge deut­sche Beam­ten – und die Besteue­rung sei­ner Pension

Eine Pen­si­on, die ein zum Zeit­punkt des Aus­tau­sches der Rati­fi­ka­ti­ons­ur­kun­den zum DBA-Ungarn 2011 in Ungarn ansäs­si­ger deut­scher Beam­ter bezieht, kann nach Art. 17 Abs. 1 DBA-Ungarn 2011 nur in Ungarn besteu­ert wer­den. Abs. 1 DBA-Ungarn 2011 bestimmt, dass Ruhe­ge­häl­ter und ähn­li­che Ver­gü­tun­gen oder Ren­ten, die eine in einem Ver­trags­staat ansäs­si­ge Per­son aus dem

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Betriebs­stät­ten­zu­rech­nung und Abgel­tungs­wir­kung bei einer gewerb­lich gepräg­ten KG im Nicht-DBA-Fall

Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerb­lich gepräg­te (inlän­di­sche) KG ver­mit­telt ihren (aus­län­di­schen) Gesell­schaf­tern eine Betriebs­stät­te i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG; die Abgel­tungs­wir­kung für den Kapi­tal­ertrag­steu­er­ab­zug (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG) ist inso­weit aus­ge­schlos­sen. Übt der Gesell­schaf­ter einer sol­chen (inlän­di­schen) KG im

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Bundesfinanzhof (BFH)

Steu­er­frei­stel­lung von Gewinn­aus­schüt­tun­gen auf­grund eines DBA – und das euro­päi­sche Unionsrecht

§ 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. bis zur Ände­rung durch das StSenkG, der für den Fall, dass Gewinn­an­tei­le, die von einer aus­län­di­schen Gesell­schaft aus­ge­schüt­tet wer­den, von der Kör­per­schaft­steu­er befreit sind, vor­sieht, dass aus­schüt­tungs­be­ding­te Teil­wert­ab­schrei­bun­gen bei der Gewinn­ermitt­lung nicht zu berück­sich­ti­gen sind, ist uni­ons­recht­lich aus­schließ­lich an der Nie­der­las­sungs­frei­heit zu messen,

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Bundesfinanzhof (BFH)

Geschäfts­füh­rer­ver­gü­tung einer luxem­bur­gi­schen S.a.r.l. – und die deut­sche Einkommensteuer

Ein in Luxem­burg täti­ger, aber in Deutsch­land woh­nen­der Arbeit­neh­mer erzielt Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gemäß § 19 EStG, für die das Besteue­rungs­recht gemäß Art. 10 DBA-Luxe­m­­burg 1958/​1973 Deutsch­land zusteht, soweit die Tätig­keit im Inland aus­ge­übt wur­de. Bei der Fra­ge, ob der Geschäfts­füh­rer einer luxem­bur­gi­schen S.a.r.l. nach dem Gesamt­bild der Verhältnisse

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Ein­künf­ten aus akti­ven EU-Betriebs­stät­ten – und der deut­sche Progressionsvorbehalt

Nie­der­län­di­sche Ein­künf­te aus einer Tätig­keit als „Belas­ting­ad­vi­seur“ sind nach dem Abkom­men zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem König­reich der Nie­der­lan­de zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebie­te der Steu­ern vom Ein­kom­men; und vom Ver­mö­gen sowie ver­schie­de­ner sons­ti­ger Steu­ern und zur Rege­lung ande­rer Fra­gen auf steu­er­li­chem Gebie­te vom 16.06.1959 ‑DBA-Nie­­der­lan­­de 1959-

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung – auf dem Luxem­bur­ger Prüfstand

Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht es als zwei­fel­haft an, ob die sog. Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung von Zwi­schen­ein­künf­ten mit Kapi­tal­an­la­ge­cha­rak­ter in Dritt­staa­ten­sach­ver­hal­ten voll­stän­dig mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist. Er hat daher in einem Ver­fah­ren zu einer Zwi­schen­ge­sell­schaft mit Sitz in der Schweiz den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung die­ser Streit­fra­ge ange­ru­fen. Mit­hil­fe der Hinzurechnungsbesteuerung

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Zuord­nung von Son­der­be­triebs­ver­mö­gen II – zu einem in den Nie­der­lan­den ansäs­si­gen Gesellschafter

Der Anwen­dung der Grund­sät­ze zur Zuord­nung von Son­der­be­triebs­ver­mö­gen zu mit­tel­ba­ren Gesell­schaf­tern einer Per­so­nen­ge­sell­schaft steht nicht ent­ge­gen, dass es sich bei der Ober­ge­sell­schaft um eine Per­so­nen­ge­sell­schaft nie­der­län­di­schen Rechts (com­man­ditaire ven­noot­schap ‑CV-) han­delt. Zum einen sind § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und die Recht­spre­chung zur steu­er­li­chen Behand­lung von Son­der­be­triebs­ver­mö­gen grund­sätz­lich auch

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Die in den USA gezahl­te Quel­len­steu­er auf Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen – und die Erbschaftsteuer

Die vom Erwer­ber in den USA auf eine Ver­si­che­rungs­leis­tung gezahl­te Quel­len­steu­er („Federal Inco­me Tax With­held“) ist weder nach § 21 ErbStG noch nach den Vor­schrif­ten des DBA USA-Erb auf die deut­sche Erb­schaft­steu­er anzu­rech­nen. Von der Ver­si­che­rungs­sum­me ist die ein­be­hal­te­ne Quel­len­steu­er als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abzu­zie­hen, wenn die Quel­len­steu­er des­halb erho­ben wird, weil

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