Doppelbesteuerung

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die in den USA gezahlte Quellensteuer auf Versicherungsleistungen – und die Erbschaftsteuer

20. Oktober 2016 | Doppelbesteuerung, Erbschaftsteuer

Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer (“Federal Income Tax Withheld”) ist weder nach § 21 ErbStG noch nach den Vorschriften des DBA USA-Erb auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen. Von der Versicherungssumme ist die einbehaltene Quellensteuer als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen, wenn die Quellensteuer deshalb erhoben wird, weil … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vergütung für den OSZE-Einsatz – und ihre deutsche Besteuerung

1. September 2016 | Doppelbesteuerung

§ 50d Abs. 8 EStG 2002 n.F. wird durch ein zeitlich nachfolgendes DBA nicht verdrängt. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall nahm die in Deutschland wohnende OSZE-Mitarbeiterin 2008/2009 an einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE / OSCE) in Aserbaidschan als “Democratization Officer” in sog. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein “Double Irish” für Apple

31. August 2016 | Doppelbesteuerung, Europarecht, Im Brennpunkt

Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission hat Irland dem Apple-Konzern unzulässige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. € gewährt. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig, weil Apple dadurch wesentlich weniger Steuern zahlten musste als andere Unternehmen. Irland muss die rechtswidrige Beihilfe nun zurückfordern. Die Mitgliedstaaten dürfen einzelnen Unternehmen keine steuerlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Doppelansässigkeit – und der Rückfall des Besteuerungsrechts

19. August 2016 | Doppelbesteuerung, Einkommensteuer (privat)

Hat ein Steuerpflichtiger einen Wohnsitz im Inland, ist er hier infolgedessen mit seinem Welteinkommen unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 EStG). Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass er mehrere Wohnsitze hatte und sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen nicht in Deutschland, sondern in China befunden hat. Der Bundesfinanzhof hat wiederholt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sonderbetriebseinnahmen aus einer spanischen Kommanditgesellschaft

3. Juni 2016 | Doppelbesteuerung, Einkommensteuer (Betrieb)

Die Besteuerung des in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer spanischen, nach dortigem im Gegensatz zum deutschen Recht steuerlich als intransparent behandelten Personengesellschaft (hier: in der Rechtsform der Sociedad en Commandita – SC) ist nach Maßgabe des DBA-Spanien 1966 auf der Grundlage des deutschen und nicht des spanischen Steuerrechts vorzunehmen. Die Ansässigkeitsfiktion … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Besteuerungsrecht des Quellenstaats bei fehlender tatsächlicher Besteuerung im Ansässigkeitsstaat – die Rückfallklausel im DBA-Südafrika

12. Februar 2016 | Doppelbesteuerung

Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika bestimmt, dass Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Tätigkeit gezahlt werden, “nur” im Ansässigkeitsstaat besteuert werden können, wenn diese Einkünfte im Ansässigkeitsstaat “der Besteuerung unterliegen”. In einem Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat der Bundesfinanzhof Art. 16 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Teilwertabschreibung bei Konzerndarlehen – und die Sperrwirkung des DBA-Großbritannien

11. September 2015 | Doppelbesteuerung

Aufgrund des sog. Rückhalts im Konzern kann es fremdvergleichsgerecht sein, bei einer Darlehensgewährung zwischen Kapitalgesellschaften in einem Konzern von Sicherheiten abzusehen. Der Konzernrückhalt lässt jedoch keinen Schluss auf die Rückzahlung der Darlehensverbindlichkeit durch die Tochtergesellschaft und damit die Werthaltigkeit des Rückforderungsanspruchs aus dem gewährten Darlehen zu. Der abkommensrechtliche Grundsatz des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Passive außerordentliche Einkünfte – und der Progressionsvorbehalt

26. März 2015 | Doppelbesteuerung

Nach § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 dürfen negative Einkünfte aus einer in einem ausländischen Staat belegenen Betriebsstätte, die -wie im Streitfall- nicht die Aktivitätserfordernisse des § 2a Abs. 2 EStG 2002 erfüllt, nur mit positiven Einkünften (der jeweils selben Art) aus demselben Staat (hier: USA) … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auslandskorrespondent in Österreich

19. März 2015 | Doppelbesteuerung

Nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 DBA-Österreich 2000 sind die Einkünfte eines im Inland wohnenden Auslandskorrespondenten insoweit von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, als die Arbeit tatsächlich in Österreich ausgeübt worden ist. Soweit die Einkünfte auf Dienstreisen entfallen, die der Korrespondent … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesellschafterdarlehn an die US-Tochtergesellschaft – dealing at arm’s length

27. Februar 2015 | Doppelbesteuerung

Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen sind keine bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigenden Gewinnminderungen i.S. von § 8b Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das JStG 2008. Der abkommensrechtliche Grundsatz des “dealing at arm’s length” nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: nach Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989) … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grenzgänger zur Schweiz – und die mehrtägige Rufbereitschaft

24. April 2014 | Doppelbesteuerung

Ist ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über die Tagesgrenze hinweg in der Schweiz tätig, ist für die Annahme eines sog. Nichtrückkehrtages im Sinne der Grenzgängerregelung in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/1992 entscheidend, ob eine Nichtrückkehr an seinen Wohnsitz in Deutschland aus beruflichen Gründen erfolgt ist. Schließt sich unmittelbar im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Finale” ausländische Betriebstättenverluste

24. April 2014 | Doppelbesteuerung

Der Bundesfinanzhof hält auch für Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 2 DBA-Belgien daran fest, dass Deutschland für (laufende und Veräußerungs-)Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Belgien belegenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Doppelbesteuerungsabkommen und das verfassungswidrige “treaty override”

13. Februar 2014 | Doppelbesteuerung

Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht erneut die Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt. Erhält ein in Italien ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Zinsen für ein von ihm der Gesellschaft gewährtes Darlehen, so können diese Zinsen nach dem DBA-Italien 1989 in Deutschland nicht als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Leistungen einer schweizerischen Pensionskasse in der Einkommensteuer

13. Dezember 2013 | Doppelbesteuerung, Einkommensteuer (privat)

Eine Austrittsleistung, die von einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse nach dem 31. Dezember 2004 ausgezahlt wird, ist als “andere Leistung” mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu besteuern. Die erst durch das AltEinkG begründete Steuerpflicht verstößt weder gegen den Vertrauensschutzgrundsatz noch gegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausländische Gesellschafter und notwendiges Sonderbetriebsvermögens in Dreieckssachverhalten

31. Oktober 2013 | Doppelbesteuerung

Eine Personengesellschaft, die ausschließlich in Deutschland Betriebsstätten besitzt, vermittelt ihrem in Thailand ansässigen Gesellschafter Betriebsstätten i.S. des Art. 7 Abs. 1 DBA-Thailand. Ein zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters bei der Personengesellschaft zählendes Wirtschaftsgut (hier: die Beteiligung an einer britischen Schwester-Kapitalgesellschaft der Personengesellschaft und ein an die Kapitalgesellschaft ausgereichtes Darlehen) gehört … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die in Japan ansässige und bei einer inländischen Fluggesellschaft angestellte Stewardess

17. September 2013 | Doppelbesteuerung

Die Vorschriften des Abkommensrechts zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung gehen § 34c Abs. 1 EStG vor. Gem. Art. 23 DBA-Japan ist Deutschland nur dann nach dem Doppelbesteuerungsabkommen verpflichtet, eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, wenn der Steuerpflichtige in Deutschland ansässig ist. Die Ansässigkeit bestimmt sich gem. Art. 4 DBA-Japan. Hat der Steuerpflichtige keinen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aussetzung der Vollziehung in “Goldfällen”

18. Februar 2013 | Doppelbesteuerung

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte sich aktuell in einem AdV-Verfahren mit der Frage der Anerkennung negativer ausländischer Einkünfte im Rahmen des Progressionsvorbehaltes zu befassen: Die Antragstellerin ist eine 2008 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit Sitz in Deutschland, deren Zweck nach § 3 des Gesellschaftsvertrags insbesondere der Handel mit Gold und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Saarvertrag und die Doppelbesteuerung

14. September 2012 | Doppelbesteuerung

Die Vorschriften des Saarvertrags zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung sind seit dessen Außerkrafttreten am 5. Juli 1959 nicht mehr anwendbar. Die Verwaltungsanweisungen, durch die ihre weitere Anwendung angeordnet wurde, sind für die Gerichte nicht verbindlich und begründen keinen Vertrauensschutz zugunsten der Steuerpflichtigen. Die Vorschriften des SaarVtr zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung stehen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anrechnung niederländischer Schenkungssteuer

20. Oktober 2011 | Doppelbesteuerung

Die Berücksichtigung von in den Niederlanden besteuerten Vorerwerben nach § 14 ErbStG führt nicht zu einer Anrechnung des für den gesamten Vorerwerb gezahlten niederländischen Steuer, wenn es um die Festsetzung der inländischen Schenkungsteuer geht für einen Erwerb, der auch in den Niederlanden der Schenkungsteuer unterliegt. Die in den Niederlanden gezahlte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

4. Oktober 2011 | Beamtenrecht, Doppelbesteuerung

Einer Beamtin steht gegen ihren Dienstherrn ein Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung zu, wenn sie in einem Auswahlverfahren um eine Beförderungsstelle nicht berücksichtigt worden ist, obwohl sie in ihrer im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung aktuellen dienstlichen Beurteilung ein um eine Rangstufe besseres Gesamturteil als der ausgewählte Beamte erhalten hat. Das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Doppelbesteuerungsabkommen mit Lichtenstein

17. August 2011 | Doppelbesteuerung

Gestern wurde in der lichtensteinischen Botschaft in Berlin der Entwurf eines “Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Bundesrepublik Deutschland paraphiert”. Das jetzt ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen ist aus deutscher Sicht allerdings nicht vollständig: So … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Deutsches Geld auf Schweizer Bankkonten

11. August 2011 | Doppelbesteuerung, Im Brennpunkt

Die Unterhändler der Schweiz und Deutschlands haben heute in Bern die Verhandlungen über offene Steuerfragen abgeschlossen und ein Steuerabkommen paraphiert. Das neue Abkommen sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz in Deutschland ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern können, indem sie entweder eine einmalige Steuerzahlung leisten oder ihre Konten offenlegen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerliche Erfassung einer italienischen Sozialversicherungsrente

5. Mai 2011 | Doppelbesteuerung

Ist eine italienische Sozialversicherungsrente, die ein italienischer Staatsangehöriger mit ausschließlichem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland bezieht, durch das Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien freigestellt oder in der Bundesrepublik Deutschland voll zu versteuern? Mit dieser Frage hatte sich das Hessische Finanzgericht zu befassen. Nach Ansicht des Hessischen Finanzgerichts unterliegt die italienische Rente des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Negativer Progressionsvorbehalt für nicht zu berücksichtigende Auslandsverluste

20. April 2011 | Doppelbesteuerung

Nach einem Doppelbesteuerungsabkommen steuerfreie negative ausländische Einkünfte im Sinne des § 2a EStG 2002 sind auch nach dem Übergang von der sog. Schattenveranlagung zur sog. Hinzurechnungsmethode nicht im Wege des negativen Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit sind die Verluste der Klägerin aus ihrem in den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anrechnung ausländischer Steuern und das EU-Recht

13. April 2011 | Doppelbesteuerung

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage vorgelegt, ob die Regelungen in § 34c EStG über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die festgesetzte deutsche Einkommensteuer in Einklang mit den unionsrechtlichen Diskriminierungs- und Beschränkungsverboten steht. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht … 



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