Gewerb­li­che Zin­sen im DBA

Es ist durch die Recht­spre­chung des BFH geklärt, dass –vor­be­halt­lich einer abwei­chen­den Rege­lung in dem maß­geb­li­chen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men– gezahl­te Dar­le­hens­zin­sen auch dann "Zin­sen" im abkom­mens­recht­li­chen Sin­ne sind, wenn das deut­sche Ein­kom­men­steu­er­recht (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) sie den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb zuord­net.

Gewerb­li­che Zin­sen im DBA

Eben­so gilt, dass Zin­sen aus abkom­mens­recht­li­cher Sicht nicht einer Betriebs­stät­te zuzu­rech­nen sind, wenn die ver­zins­te For­de­rung für die Betriebs­stät­te Fremd­ka­pi­tal dar­stellt.

Gewerb­li­che Ver­lus­te aus einer Betriebs­stät­te in Groß­bri­tan­ni­en konn­ten nach der für 1990 maß­geb­li­chen Rechts­la­ge nur auf Antrag in die Bemes­sungs­grund­la­ge der deut­schen Ein­kom­men­steu­er ein­be­zo­gen wer­den. Es ist nach Ansicht des BFH nicht klä­rungs­be­dürf­tig, dass die­se Ein­schrän­kung mit dem euro­päi­schen Gemein­schafts­recht ver­ein­bar ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 20. Dezem­ber 2006 – I B 47/​05