Gaz de France – jedenfalls nicht in Köln

Das deutsche Steuerecht kann im Ergebnis dazu führen, dass Gewinnausschüttungen deutscher Tochterunternehmen an ihre im Ausland ansässigen Muttergesellschaften im Inland höher besteuert werden als entsprechende Gewinnausschüttungen an deutsche Muttergesellschaften. In beiden Fällen unterliegen die Dividendenzahlungen zwar nach §§ 43, 43a EStG grundsätzlich dem Kapitalertragsteuerabzug in Höhe von 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag. Während gebietsansässige Muttergesellschaften aufgrund der Steuerfreiheit der Dividenden nach § 8b KStG die Kapitalertragsteuer aber in voller Höhe auf ihre eigene Steuerschuld anrechnen können, sind ausländische Muttergesellschaften im Inland allein auf die Entlastungsmöglichkeiten (Freistellung bzw. Erstattung) des § 50d EStG (§ 43b EStG in Verbindung mit der Mutter-Tochterrichtlinie oder einem Doppelbesteuerungsabkommen) beschränkt.

Gaz de France – jedenfalls nicht in Köln

In zwei Folgeentscheidungen zum „Gaz de France“-Urteil des Gerichtshofs der Europischen Gemeinschaften1 wies das Finanzgericht Köln jetzt die Klagen von zwei französischen Gesellschaften in der Rechtsform einer „societé par actions simplifée“ (S.A.S.) auf vollständige Entlastung vom Kapitalertragsteuerabzug ab.

Hierbei hat es das Finanzgericht Köln weiterhin offen gelassen, ob die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Inlands- und Auslandsdividendenzahlungen gegen das europäische Gemeinschaftsrecht verstößt. Ein Erstattungsanspruch gegen das im Streitfall beklagte Bundeszentralamt für Steuern kommt nämlich nach Auffassung des Finanzgerichts Köln auch bei einer Europarechtswidrigkeit der einschlägigen deutschen Regelungen nicht in Betracht. Das beklagte Bundeszentralamt für Steuern sei nach § 5 des Finanzverwaltungsgesetzes lediglich für die Entscheidung über die Entlastung vom Kapitalertragsteuerabzug in den Fällen des § 50d EStG zuständig. Da eine S.A.S. nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Gaz de France“ in den Streitjahren nicht unter die sog. „Mutter-Tochter-Richtlinie“ falle, komme die begehrte Steuererstattung auf dieser Rechtsgrundlage nicht in Betracht. Ansprüche auf eine steuerliche Gleichbehandlung mit inländischen Muttergesellschaften, die sich aus einer Europarechtswidrigkeit ergeben könnten, sind nach Ansicht des Finanzgerichts Köln denkbar aber jedenfalls nicht beim Bundeszentral für Steuern sondern bei dem örtlich zuständigen Finanzamt geltend zu machen.

Weiterlesen:
Einkünfte aus Malta

Finanzgericht Köln, Urteile vom 28. Januar 2010 – 2 K 3527/02 und 2 K 4220/03

  1. EuGH, Urteil vom 01.10.2009 – C-247/08[]