Aus­län­di­sche Betriebs­stät­ten und die Bauch­schmer­zen des deut­schen Finanz­am­tes

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat vor einem Jahr ent­schie­den 1, dass auch nach Strei­chung des § 2a Abs. 3 EStG a.F. Ver­lus­te aus einer aus­län­di­schen Betriebs­stät­te, deren Ein­künf­te nach einem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men im Inland steu­er­frei gestellt sind, prin­zi­pi­ell nicht im Inland abzugs­fä­hig sind. Abwei­chend davon soll nach Mei­nung des Bun­des­fi­nanz­hofs jedoch ein pha­sen­glei­cher Ver­lust­ab­zug (im Ver­lust­ent­ste­hungs­jahr) in Betracht kom­men, sofern und soweit der Steu­er­pflich­ti­ge den Nach­weis erbringt, dass die­se Ver­lus­te im Betriebs­stät­ten­staat unter kei­nen Umstän­den ver­wert­bar sind.

Aus­län­di­sche Betriebs­stät­ten und die Bauch­schmer­zen des deut­schen Finanz­am­tes

Die­ses Urteil mag die Finanz­ver­wal­tung nicht gel­ten las­sen. Mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Nicht­an­wen­dungs­er­lass ord­ne­te das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um an, dass die Urteils­grund­sät­ze über den ent­schie­de­nen Ein­zel­fall hin­aus nicht anzu­wen­den sind.

Damit ord­net das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um nicht nur – wie regel­mä­ßig prak­ti­ziert – die Nicht­an­wen­dung eines Urteils des Bun­des­fi­nanz­hofs an. Der Nicht­an­wen­dungs­er­lass trifft dies­mal auch eine Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, denn dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ging ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des BFH an den EuGH vor­aus, über das der EuGH im Mai 2008 ent­schied 2 und dabei den Abzug von Betriebs­stät­ten­ver­lus­ten im Inland aus­schloss, sofern nach einem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men die­se Betriebs­stät­ten­ein­künf­te im Inland steu­er­frei gestellt sind, wenn die Ver­lus­te im Betriebs­stät­ten­staat in künf­ti­gen Steu­er­zeit­räu­men berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Der EuGH stellt damit allein auf die recht­li­che Mög­lich­keit der Ver­lust­be­rück­sich­ti­gung im Betriebs­stät­ten­staat ab. Ob tat­säch­lich ein Ver­lust­ab­zug erfolgt bzw. der Steu­er­pflich­ti­ge die­sen in Anspruch nimmt, ist dabei uner­heb­lich.

Da erst im Rah­men des vor­ge­nann­ten EuGH-Ver­fah­rens bekannt wur­de, dass in dem Streit­fall „Lidl Bel­gi­um“ die im Inland zum Abzug bean­trag­ten Betriebs­stät­ten­ver­lus­te bereits in spä­te­ren Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men im Betriebs­stät­ten­staat berück­sich­tigt wer­den konn­ten, muss­te der BFH das Revi­si­ons­ver­fah­ren zur Auf­klä­rung der erfor­der­li­chen Tat­sa­chen an das zustän­di­ge Finanz­ge­richt zurück­ver­wei­sen. Auf­grund des­sen kön­nen nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums auch kei­ne wei­te­ren Rück­schlüs­se aus der Ent­schei­dung des BFH – ins­be­son­de­re auch nicht zu den Aus­sa­gen zum pha­sen­glei­chen Ver­lust­ab­zug (im Ver­lust­ent­ste­hungs­jahr) – in Bezug auf die Beur­tei­lung in ver­gleich­ba­ren Fäl­len gezo­gen wer­den.

Wie­so eigent­lich nicht? Die recht­li­che Aus­sa­ge sowohl des EuGH wie des BFH ist eigent­lich ein­deu­tig.

Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen, Schrei­ben vom 13. Juli 2009 – IV B 5 – S 2118‑a/​07/​10004 [2009/​0407190]

  1. BFH, Urteil vom 17. Juli 2008 – I R 84/​04 []
  2. EuGH, Ur­teil vom 15. Mai 2008 – C‑414/​06[]