Doppelbesteuerungsabkommen mit Lichtenstein

Gestern wurde in der lichtensteinischen Botschaft in Berlin der Entwurf eines „Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Bundesrepublik Deutschland paraphiert“.

Doppelbesteuerungsabkommen mit Lichtenstein

Das jetzt ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen ist aus deutscher Sicht allerdings nicht vollständig: So wird die mögliche Schaffung von Verfahren für eine Nachbesteuerung von bisher unversteuerten Kapitalanlagen deutscher Anleger in Liechtenstein in dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Lichtenstein ebenso wenig enthalten sein wie Regelungen für ein mögliches Verfahrens für die Durchführung einer Besteuerung von Kapitaleinkünften mit Abgeltungswirkung. Diese Regelungen, die in dem vor einigen Tagen paraphierten Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz enthalten sind, sollen wohl Gegenstand künftiger Gespräche über ein weiteres, von dem jetzt paraphierten Doppelbesteuerungsabkommen getrennten Abkommens sein.

Die Paraphierung des DBA-Entwurfs markiert den formellen Abschluss der Verhandlungen, deren Aufnahme anlässlich des Abschlusses des Steuerinformationsaustauschabkommens vom 2. September 2009 vereinbart worden war, mit dem ein Informationsaustausch in Steuersachen nach OECD-Standard eingeführt worden war. Die endgültige Unterzeichnung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Lichtenstein soll noch im Lauf dieses Jahres erfolgen.

Die zwischen in dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Lichtenstein und Deutschland getroffenen Vereinbarungen sind noch nicht im Einzelnen bekannt, der Text des Doppelbesteuerungsabkommens wird – wie international üblich – erst nach Unterzeichnung veröffentlicht werden.