Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Lich­ten­stein

Ges­tern wur­de in der lich­ten­stei­ni­schen Bot­schaft in Ber­lin der Ent­wurf eines "Abkom­mens zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung und der Steu­er­ver­kür­zung auf dem Gebiet der Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ver­mö­gen zwi­schen dem Fürs­ten­tum Liech­ten­stein und der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land para­phiert".

Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Lich­ten­stein

Das jetzt aus­ge­han­del­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men ist aus deut­scher Sicht aller­dings nicht voll­stän­dig: So wird die mög­li­che Schaf­fung von Ver­fah­ren für eine Nach­be­steue­rung von bis­her unver­steu­er­ten Kapi­tal­an­la­gen deut­scher Anle­ger in Liech­ten­stein in dem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Lich­ten­stein eben­so wenig ent­hal­ten sein wie Rege­lun­gen für ein mög­li­ches Ver­fah­rens für die Durch­füh­rung einer Besteue­rung von Kapi­tal­ein­künf­ten mit Abgel­tungs­wir­kung. Die­se Rege­lun­gen, die in dem vor eini­gen Tagen para­phier­ten Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit der Schweiz ent­hal­ten sind, sol­len wohl Gegen­stand künf­ti­ger Gesprä­che über ein wei­te­res, von dem jetzt para­phier­ten Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men getrenn­ten Abkom­mens sein.

Die Para­phie­rung des DBA-Ent­wurfs mar­kiert den for­mel­len Abschluss der Ver­hand­lun­gen, deren Auf­nah­me anläss­lich des Abschlus­ses des Steu­er­in­for­ma­ti­ons­aus­tausch­ab­kom­mens vom 2. Sep­tem­ber 2009 ver­ein­bart wor­den war, mit dem ein Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen nach OECD-Stan­dard ein­ge­führt wor­den war. Die end­gül­ti­ge Unter­zeich­nung des Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens mit Lich­ten­stein soll noch im Lauf die­ses Jah­res erfol­gen.

Die zwi­schen in dem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zwi­schen Lich­ten­stein und Deutsch­land getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen sind noch nicht im Ein­zel­nen bekannt, der Text des Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens wird – wie inter­na­tio­nal üblich – erst nach Unter­zeich­nung ver­öf­fent­licht wer­den.