Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men und Ver­stän­di­gungs­ver­ein­ba­run­gen

Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zwi­schen zwei Staa­ten bezwe­cken, Dop­pel­be­steue­run­gen in den Ver­trags­staa­ten zu ver­mei­den; das Besteue­rungs­recht für bestimm­te Ein­künf­te wird ent­we­der dem einen oder dem ande­ren Staat zuge­ord­net. Zuwei­len kann die Anwen­dung der Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men aber auch eine dop­pel­te Nicht­be­steue­rung nach sich zie­hen, dann näm­lich, wenn der eine Ver­trags­staat eine Abkom­mens­be­stim­mung anders aus­legt als der ande­re Ver­trags­staat und im Ergeb­nis jeder Staat das Besteue­rungs­recht des jeweils ande­ren Staats annimmt („nega­ti­ver Qua­li­fi­ka­ti­ons­kon­flikt“).

Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men und Ver­stän­di­gungs­ver­ein­ba­run­gen

Abhil­fe sol­len in der­ar­ti­gen Fäl­len sog. Ver­stän­di­gungs­ver­ein­ba­run­gen der Finanz­ver­wal­tun­gen bei­der Staa­ten schaf­fen. Der­zeit ist eine zuneh­men­de Ten­denz der Finanz­ver­wal­tun­gen zu beob­ach­ten, sich in die­ser Wei­se zwi­schen­staat­lich über die Aus­le­gung von DBA zu ver­stän­di­gen.

Der­ar­ti­ge völ­ker­recht­lich ver­bind­li­che Ver­stän­di­gungs­ver­ein­ba­run­gen zwi­schen der deut­schen und einer aus­län­di­schen Finanz­ver­wal­tung bin­den zwar die Finanz­ver­wal­tung, nicht aber die deut­schen Finanz­ge­rich­te. Ohne förm­li­che Umset­zung in ein Gesetz muss daher kein Steu­er­pflich­ti­ger eine sol­che Ver­ein­ba­rung gegen sich gel­ten las­sen. es sei denn, dass sie in Ein­klang mit inner­staat­li­chen Steu­er­ge­set­zen steht.

So hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in zwei Urtei­len bekräf­tigt, dass sol­che Ver­stän­di­gungs­ver­ein­ba­run­gen völ­ker­recht­lich ver­bind­lich sind und infol­ge­des­sen auch die betei­lig­ten Finanz­ver­wal­tun­gen bin­den, dies jedoch nicht für die Finanz­ge­rich­te gilt. Die­se ent­schei­den nur nach dem Gesetz, also dem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men, und nicht auf der Basis blo­ßer Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­run­gen. Die­se Ver­stän­di­gungs­ver­ein­ba­run­gen kön­nen, so der Bun­des­fi­nanz­hof aus­drück­lich, das Dop­pel­be­steue­rungs­ak­tom­men nicht ändern. Ohne gesetz­li­che Legi­ti­ma­ti­on dür­fen die Ver­ein­ba­run­gen dajer nicht zu Las­ten der Steu­er­pflich­ti­gen gehen.

So ver­hielt es sich auch in den bei­den jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Finanz­rechts­strei­ten, in denen es um Abfin­dungs­zah­lun­gen an Arbeit­neh­mer aus Anlass der Been­di­gung der Arbeits­ver­hält­nis­se ging:

In dem ers­ten der bei­den jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Ver­fa­hen klag­te ein bel­gi­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, der in Bel­gi­en wohn­te und in Deutsch­land arbei­te­te. Der Arbeits­lohn wur­de nach über­ein­stim­men­der Rechts­auf­fas­sung nach Maß­ga­be des zwi­schen Deutsch­land und Bel­gi­en geschlos­se­nen DBA sowohl in Deutsch­land als auch in Bel­gi­en (nur) in Deutsch­land ver­steu­ert. Das gilt nach deut­scher Rechts­auf­fas­sung jedoch nicht für die Abfin­dung; Bel­gi­en nimmt hin­ge­gen auch dafür das deut­sche Besteue­rungs­recht an. Die des­halb zwi­schen Deutsch­land und Bel­gi­en getrof­fe­ne Ver­stän­di­gungs­ver­ein­ba­rung folgt inso­weit der bel­gi­schen Auf­fas­sung und ord­net das Besteue­rungs­recht Deutsch­land zu. Nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­ho­fes fehlt für die Gel­tend­ma­chung die­ses Rechts gegen­über dem Arbeit­neh­mer aber die Rechts­grund­la­ge.

Art. 15 Abs. 1 DBA-Bel­gi­en ermög­licht kein deut­sches Besteue­rungs­recht für eine Abfin­dungs­zah­lung, die eine in Bel­gi­en ansäs­si­ge Per­son von ihrem bis­he­ri­gen inlän­di­schen Arbeit­ge­ber aus Anlass der Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erhält (Bestä­ti­gung der stän­di­gen Recht­spre­chung).

Eine Ver­stän­di­gungs­ver­ein­ba­rung zwi­schen den deut­schen und bel­gi­schen Steu­er­be­hör­den 1 nach Maß­ga­be von Art. 25 Abs. 3 DBA-Bel­gi­en bin­det die Gerich­te nicht (eben­falls Bestä­ti­gung der stän­di­gen Recht­spre­chung).

Natür­li­che Per­so­nen, die nach § 1 Abs. 3 EStG 2002 auf Antrag als unbe­schränkt steu­er­pflich­tig behan­delt wer­den, unter­fal­len nicht der sog. Rück­fall­re­ge­lung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007.

In dem zwei­ten vom BFH ent­schie­de­nen Ver­fah­ren war Klä­ge­rin eine Ita­lie­ne­rin, die in Deutsch­land gear­bei­tet und die sodann nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in die Schweiz ver­zo­gen war. Auch hier sah der BFH auf der Basis des DBA Deutsch­land-Schweiz kei­ne Mög­lich­keit, die gezahl­te Abfin­dung nach Maß­ga­be der ent­spre­chen­den deutsch-schwei­ze­ri­schen Ver­stän­di­gungs­ver­ein­ba­rung in Deutsch­land zu besteu­ern.

Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 ermög­licht kein deut­sches Besteue­rungs­recht für eine Abfin­dungs­zah­lung, die eine zuvor in Deutsch­land woh­nen­de Per­son nach ihrem Weg­zug in die Schweiz von ihrem bis­he­ri­gen inlän­di­schen Arbeit­ge­ber aus Anlass der Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erhält (Bestä­ti­gung der stän­di­gen Recht­spre­chung).

Eine Über­ein­kunft zwi­schen den deut­schen und Schwei­zer Steu­er­be­hör­den 2 nach Maß­ga­be von Art. 26 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971 bin­det die Gerich­te nicht (eben­falls Bestä­ti­gung der stän­di­gen Recht­spre­chung) 3.

3. Die Besteue­rung der Abfin­dung nach der sog. über­da­chen­den Besteue­rung gemäß Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971 schei­det aus, wenn der Zuzug der zuvor in Deutsch­land woh­nen­den Per­son in die Schweiz erfolg­te, um dort eine unselb­stän­di­ge Tätig­keit aus­zu­üben; dane­ben bestehen­de ander­wei­ti­ge Beweg­grün­de für den Zuzug (hier: beab­sich­tig­te Ehe­schlie­ßung mit einer in der Schweiz ansäs­si­gen Per­son und Begrün­dung eines gemein­sa­men Haus­stands) sind unschäd­lich.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urtei­le vom 2. Sep­tem­ber 2009 – I R 90/​08 und I R 111/​08

  1. Ver­stän­di­gungs­ver­ein­ba­rung mit dem bel­gi­schen Finanz­mi­nis­te­ri­um vom 15. Dezem­ber 2006 über die Zuord­nung des Besteue­rungs­rechts bei Abfin­dun­gen an Arbeit­neh­mer, bekannt gege­ben durch BMF-Schrei­ben vom 10. Janu­ar 2007, BSt­Bl I 2007, 261[]
  2. Ver­stän­di­gungs­ver­ein­ba­rung mit der Eid­ge­nös­si­schen Steu­er­ver­wal­tung zu der Fra­ge des Besteue­rungs­rechts bei Abfin­dun­gen an Arbeit­neh­mer, bekannt gege­ben durch BMF-Schrei­ben vom 13. Okto­ber 1992, RIW 1993, 82[]
  3. ent­ge­gen BMF-Schrei­ben vom 20. Mai 1997, BSt­Bl I 1997, 560[]