Ein­künf­te aus Mal­ta

Deutsch­land und Mal­ta haben am 17. Juni 2010 in Mal­ta ein Pro­to­koll zur Ände­rung des bereits seit 2001 bestehen­den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens unter­zeich­net. Die Ände­run­gen betref­fen frei­lich nicht die bestehen­den Rege­lun­gen zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung zwi­schen Deutsch­land und Mal­ta, die­se blei­ben unver­än­dert. Viel­mehr wer­den Rege­lun­gen in das Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men ein­ge­fügt, die den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zu Besteue­rungs­zwe­cken die­nen.

Ein­künf­te aus Mal­ta

Damit besteht zwi­schen Deutsch­land und Mal­ta zukünf­tig die Mög­lich­keit eines Infor­ma­ti­ons­aus­tau­sches über steu­er­lich rele­van­te Daten, die nicht nur – wie bis­her – im Rah­men der Rechts­hil­fe bei (Steu­er-)Straf­ver­fah­ren abge­fragt wer­den kön­nen, son­dern auch im Rah­men eines "nor­ma­len" Besteue­rungs­ver­fah­rens. Das ver­ein­bar­te Aus­kunfts­ver­fah­ren ent­spricht dem soge­nann­ten "OECD-Stan­dard".

Das Ände­rungs­pro­to­koll bedarf noch der Rati­fi­zie­rung durch die gesetz­ge­ben­den Kör­per­schaf­ten sowohl in Deutsch­land wie in Mal­ta.