Ergän­zungs­pro­to­koll zum deutsch-ame­ri­ka­ni­schen DBA rati­fi­ziert

Das am 1. Juni 2006 unter­zeich­ne­te Pro­to­koll zur Ände­rung des deutsch-ame­ri­ka­ni­schen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens vom 29. August 1989 ist mit dem Aus­tausch der Rati­fi­ka­ti­ons­ur­kun­den am 28. Dezem­ber 2007 in Kraft getre­ten.

Ergän­zungs­pro­to­koll zum deutsch-ame­ri­ka­ni­schen DBA rati­fi­ziert

Im Mit­tel­punkt des Ände­rungs­pro­to­kolls ste­hen:

  • Der Ver­zicht auf die Erhe­bung von Quel­len­steu­ern auf Gewinn­aus­schüt­tun­gen von Toch­ter­ge­sell­schaf­ten an Mut­ter­ge­sell­schaf­ten. Damit wird die Mehr­fach­be­steue­rung von Gewin­nen ver­mie­den.
  • Die gegen­sei­ti­ge Aner­ken­nung von Alters­vor­sor­ge­ein­rich­tun­gen für steu­er­li­che Zwe­cke, um Per­so­nal­ent­sen­dun­gen in den jeweils ande­ren Staat zu erleich­tern.
  • Die Möglichkeit, Streit­fäl­le zwi­schen den Steu­er­be­hör­den bei­der Staa­ten durch eine Schieds­stel­le zu lösen. Damit wer­den Steu­er­pflich­ti­ge stär­ker vor Dop­pel­be­steue­run­gen geschützt.

Die geän­der­ten Vor­schrif­ten sind für die im Abzugs­weg zu erhe­ben­den Steu­ern erst­mals auf Beträ­ge anzu­wen­den, die am oder nach dem 1. Janu­ar 2007 gezahlt oder gut­ge­schrie­ben wur­den bzw. wer­den. Für die übri­gen Steu­ern ist das Pro­to­koll ab dem 1. Janu­ar 2008 anzu­wen­den.