Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung nach dem Außen­steu­er­ge­setz

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten hat in der bri­ti­schen Rechts­sa­che "Cad­bu­ry Schwep­pes" ent­schie­den, dass es der Nie­der­las­sungs­frei­heit zuwi­der läuft, wenn in die Steu­er­be­mes­sungs­grund­la­ge einer in einem Mit­glied­staat ansäs­si­gen Gesell­schaft die von einer in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­gen, beherrsch­ten Gesell­schaft erziel­ten Gewin­ne ein­be­zo­gen wer­den, weil die­se Gewin­ne einem nied­ri­ge­ren Besteue­rungs­ni­veau als im erst­ge­nann­ten Staat unter­lie­gen, es sei denn, eine sol­che Ein­be­zie­hung erstreckt sich auf rein künst­li­che Gestal­tun­gen, die dazu bestimmt sind, der nor­ma­ler­wei­se geschul­de­ten Steu­er zu ent­ge­hen. Von der Anwen­dung einer sol­chen Besteue­rungs­maß­nah­me sei folg­lich abzu­se­hen, wenn es sich auf der Grund­la­ge objek­ti­ver und von drit­ter Sei­te nach­prüf­ba­rer Anhalts­punk­te erweist, dass die beherrsch­te Gesell­schaft unge­ach­tet des Vor­han­den­seins von Moti­ven steu­er­li­cher Art tat­säch­lich im Auf­nah­me­mit­glied­staat ange­sie­delt ist und dort wirk­li­chen wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten nach­geht.

Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung nach dem Außen­steu­er­ge­setz

Hier­zu hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um in einem Rund­schrei­ben (Schrei­ben vom 8. Janu­ar 2007 – IV B 4 ‑S 1351 ‑1/​07) jetzt für die Zeit bis zu einer gesetz­li­chen Umset­zung des EuGH-Urteils Anwen­dungs­hin­wei­se für die Finanz­ver­wal­tung ver­öf­fent­licht. Danach sind die Bestim­mun­gen der §§ 7 bis 14 AStG bis auf die nach­fol­gen­den Ein­schrän­kun­gen wei­ter anzu­wen­den.

Aus­nah­me: Sind Ein­künf­te einer Gesell­schaft mit Sitz oder Geschäfts­lei­tung in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on (EU) oder des Euro­päi­schen Wirt­schafts­raums (EWR)1, aus­ge­nom­men Staa­ten, die kei­ne steu­er­li­che Amts­hil­fe leisten2, unter den Vor­aus­set­zun­gen der §§ 7 Abs. 1 und 14 AStG bei einem inlän­di­schen Gesell­schaf­ter steu­er­pflich­tig, dür­fen Hin­zu­rech­nungs­be­trä­ge den­noch nicht nach § 18 AStG fest­ge­stellt wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge nach­weist, dass die Gesell­schaft eine wirk­li­che wirt­schaft­li­che Tätig­keit in die­sem Staat aus­übt. Der Steu­er­pflich­ti­ge hat hier­bei ins­be­son­de­re nach­zu­wei­sen, dass

  1. die Gesell­schaft in dem Mit­glied­staat, in dem sie ihren Sitz oder ihre Geschäfts­lei­tung hat, am dor­ti­gen Markt­ge­sche­hen im Rah­men ihrer gewöhn­li­chen Geschäfts­tä­tig­keit aktiv, stän­dig und nach­hal­tig teil­nimmt,
  2. die Gesell­schaft dort für die Aus­übung ihrer Tätig­keit stän­dig sowohl geschäfts­lei­ten­des als auch ande­res Per­so­nal beschäf­tigt,
  3. das Per­so­nal der Gesell­schaft über die Qua­li­fi­ka­ti­on ver­fügt, um die der Gesell­schaft über­tra­ge­nen Auf­ga­ben eigen­ver­ant­wort­lich und selbst­stän­dig zu erfül­len,
  4. die Ein­künf­te der Gesell­schaft ursäch­lich auf­grund der eige­nen Akti­vi­tä­ten der Gesell­schaft erzielt wer­den,
  5. den Leis­tun­gen der Gesell­schaft, sofern sie ihre Geschäf­te über­wie­gend mit nahe ste­hen­den Per­so­nen im Sin­ne des § 1 Abs. 2 AStG betreibt, für die Leis­tungs­emp­fän­ger wert­schöp­fen­de Bedeu­tung zukommt und die Aus­stat­tung mit Kapi­tal zu der erbrach­ten Wert­schöp­fung in einem ange­mes­se­nem Ver­hält­nis steht.

Im Übri­gen kommt es ‑auch in Bezug auf den Umfang der zu for­dern­den Nach­wei­se ‑auf die Umstän­de des Ein­zel­falls an.

Die­se Aus­nah­men gel­ten nicht

  1. für Ein­künf­te, die nur auf­grund des § 7 Abs. 6 AStG hin­zu­rech­nungs­pflich­tig sind;
  2. für Ein­künf­te einer aus­län­di­schen Gesell­schaft mit Sitz oder Geschäfts­lei­tung in einem Staat außer­halb der EU oder des EWR, die gemäß § 14 AStG einer Gesell­schaft mit Sitz oder Geschäfts­lei­tung in einem Staat der EU oder des EWR zuzu­rech­nen sind; sowie
  3. für Ein­künf­te, die Betriebs­stät­ten in Staa­ten oder Gebie­ten außer­halb der EU oder des EWR zuzu­rech­nen sind.

Soweit hier­nach Hin­zu­rech­nungs­be­trä­ge nicht fest­ge­stellt wer­den dür­fen, kommt, dar­auf weist das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um aus­drück­lich hin, der Beach­tung der Vor­schrif­ten über die Gewinn­ab­gren­zung zwi­schen nahe ste­hen­den Per­so­nen bzw. ver­bun­de­nen Unter­neh­men (§ 1 AStG; Rege­lun­gen der Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men ent­spre­chend Arti­kel 9 OECD-Mus­ter­ab­kom­men) beson­de­re Bedeu­tung zu.

Die­se Rege­lun­gen sind nach dem Wil­len des BMF auf alle Fäl­le anzu­wen­den, in denen die Ein­kom­men-oder Kör­per­schaft­steu­er bis­her noch nicht bestands­kräf­tig fest­ge­setzt ist.