Lich­ten­stein – Und das Finanz­amt hat Post

Der liech­ten­stei­ni­sche Regie­rungsschef Dr. Klaus Tschüt­scher hat gemein­sam mit dem deut­schen Bot­schaf­ter in Vaduz das Abkom­men über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen unter­zeich­net.

Lich­ten­stein – Und das Finanz­amt hat Post

Das jetzt unter­zeich­ne­te Abkom­men mit dem Fürs­ten­tum Lich­ten­stein über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen berech­tigt die Finanz­ver­wal­tun­gen bei­der Län­der, das ande­re Land um Aus­künf­te und Infor­ma­tio­nen in einer Steu­er­sa­che zu ersu­chen, die Gegen­stand einer steu­er­li­chen oder einer straf­recht­li­chen Ermitt­lung oder Unter­su­chung ist. Damit ist es den deut­schen Finanz­äm­tern zukünf­tig auch im Rah­men eines "nor­ma­len" Besteue­rungs­ver­fah­rens mög­lich, die gewünsch­ten Aus­künf­te unmit­tel­bar aus Lich­ten­stein zu erhal­ten.

Das Abkom­men ent­spricht dem aktu­el­len OECD-Stan­dard des Infor­ma­ti­ons­aus­tauschs für Steu­er­zwe­cke, wie er in dem von der Orga­ni­sa­ti­on für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung im April 2002 ver­öf­fent­lich­ten Mus­ter­ab­kom­men für den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch über Steu­er­fra­gen auf­ge­stellt wur­de. Das jetzt unter­zeich­ne­te Abkom­men über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch soll noch durch ein Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men ergänzt wer­den.

Das Abkom­men über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch bedarf zu sei­nem Inkraft­tre­ten sowohl in Deutsch­land wie auch imFürs­ten­tum Lich­ten­stein noch der Zustim­mung der gesetz­ge­ben­den Kör­per­schaf­ten. Es wird nach sei­nem Inkraft­tre­ten auf alle Steu­er­jah­re oder Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me anwend­bar sein, die 2010 begin­nen.

  1. BFH, Urteil vom 17. Juli 2008 – I R 84/​04 []