Mal­te­ser­steu­er

Auch Mal­ta wird zukünf­tig mit der deut­schen Finanz­ver­wal­tung Aus­künf­te nach OECD-Stan­dard aus­tau­schen. Ein ent­spre­chen­des Ände­rungs­pro­to­koll zum gel­ten­den Doppelbesteuerungs­abkommen mit Mal­ta wur­de am 4. Sep­tem­ber 2009 para­phiert.

Mal­te­ser­steu­er

Das Pro­to­koll ermög­licht den deut­schen und mal­te­si­schen Finanz­be­hör­den zukünf­tig, den ande­ren Staat um Aus­künf­te für Besteue­rungs­zwe­cke zu ersu­chen. Die neue Aus­kunfts­klau­sel ent­spricht dem Stan­dard, wie ihn die Orga­ni­sa­ti­on für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung im Rah­men ihres Pro­gramms zur Ein­däm­mung des schäd­li­chen Steu­er­wett­be­werbs ent­wi­ckelt hat.

Für die Besteue­rung rele­van­te Infor­ma­tio­nen, die nach Ein­schät­zung der jewei­li­gen Finanz­ver­wal­tung ander­wei­tig nicht beschafft wer­den kön­nen, müs­sen damit zukünf­tig vom ersuch­ten Staat beschafft und an den anfra­gen­den Staat über­mit­telt wer­den. Das gilt ins­be­son­de­re auch für Bank­in­for­ma­tio­nen sowie für Infor­ma­tio­nen über die Eigen­tü­mer von Gesell­schaf­ten sowie die Grün­der bzw. Begüns­tig­ten intrans­pa­ren­ter Rechts­trä­ger; die­se Infor­ma­tio­nen müs­sen auf Ersu­chen aus­län­di­schen Finanz­be­hör­den zur Ver­fü­gung gestellt wer­den kön­nen.

Ein sol­ches Aus­kunfts­er­su­chen kann auch zur Auf­de­ckung unbe­kann­ter Steu­er­fäl­le gestellt wer­den kann, wenn nur ein begrün­de­ter Ver­dacht der Steu­er­hin­ter­zie­hung besteht, ein mög­li­cher Täter muss dafür nicht bekannt sein. Aus­rei­chend ist mit­hin die hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit, dass bestimm­te Sach­ver­halts­ge­stal­tun­gen oft­mals zur Steu­er­hin­ter­zie­hung genutzt wer­den (oder genutzt wer­den kön­nen).

Das Pro­to­koll über den Aus­kunfts­aus­tausch bedarf zu sei­nem Inkraft­tre­ten noch der Unter­zeich­nung durch die ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten Deutsch­land und Mal­ta sowie der Rati­fi­zie­rung durch die gesetz­ge­ben­den Kör­per­schaf­ten bei­der Staa­ten.