Neu­es DBA mit den Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­ten

Am 23. Dezem­ber 2008 haben sich Deutsch­land und die Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­te auf ein neu­es Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men geei­nigt.

Neu­es DBA mit den Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­ten

In dem neu­en DBA wird u.a. der zwi­schen­staat­li­che Aus­kunfts­ver­kehr an den neu­en OECD-Stan­dard ange­passt. Außer­dem wur­de ein weit rei­chen­der Infor­ma­ti­ons­aus­tausch ver­ein­bart.

Die Quel­len­be­steue­rung von Divi­den­den, Zin­sen und Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit sowie die Son­der­klau­sel gegen einen Abkom­men­miss­brauch (Vor­teils­be­gren­zung) blei­ben im Wesent­li­chen unver­än­dert. Bei Alters­ein­künf­ten und Lizenz­ge­büh­ren wird eine Quel­len­steu­er ein­ge­führt.

Deutsch­land wird zukünf­tig die Dop­pel­be­steue­rung nur noch durch die Anrech­nungs­me­tho­de ver­mei­den und damit der Tat­sa­che Rech­nung tra­gen, dass in den Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­ten im Wesent­li­chen kei­ne Steu­ern erho­ben wer­den.

Die Besteue­rung im Bereich der För­de­rung von Boden­schät­zen wird dem Bele­gen­heits­staat zuge­wie­sen.

Bei­den Sei­ten haben ver­ein­bart, das Abkom­men zügig zu unter­zeich­nen. Der Text des Abkom­mens wird sofort nach Unter­zeich­nung bekannt gege­ben wer­den. Das Abkom­men muss über ein Zustim­mungs­ge­setz noch durch Bun­des­tag und Bun­des­rat gebil­ligt wer­den. Es ist beab­sich­tigt, den Anwend­bar­keits­zeit­punkt des Abkom­mens auf den 1. Janu­ar 2009 fest­zu­le­gen.