Revi­dier­tes Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men und Infor­ma­ti­ons­aus­tausch mit der Schweiz

Deutsch­land und die Schweiz haben am 27. Okto­ber 2010 in Bern das revi­dier­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men sowie eine gemein­sa­me Erklä­rung zur Auf­nah­me von Ver­hand­lun­gen im Steu­er­be­reich zwi­schen der Schweiz und Deutsch­land unter­zeich­net. Das revi­dier­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men Das bereits im März 2010 para­phier­te revi­dier­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men ent­spricht dem der­zeit gül­ti­gen OECD-Stan­dard. Das revi­dier­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men ent­hält damit

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Fik­ti­ve bra­si­lia­ni­sche Quellensteuer

Die fik­ti­ver bra­si­lia­ni­sche Quel­len­steu­er kann nicht auf Stück­zin­sen ange­rech­net wer­den. Stück­zin­sen aus dem Ver­kauf einer bra­si­lia­ni­schen Anlei­he gehö­ren nicht zu den Ein­künf­ten „aus Schuld­ver­schrei­bun­gen“ oder „aus For­de­run­gen“ im Sin­ne des Art. 11 Abs. 4 DBA-Bra­­si­­li­en a.F. und lösen daher kei­ne Anrech­nung fik­ti­ver Quel­len­steu­er nach Art. 24 Abs. 2 und 3 DBA-Bra­­si­­li­en a.F. aus. Bundesfinanzhof,

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Ein­künf­te aus Malta

Deutsch­land und Mal­ta haben am 17. Juni 2010 in Mal­ta ein Pro­to­koll zur Ände­rung des bereits seit 2001 bestehen­den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens unter­zeich­net. Die Ände­run­gen betref­fen frei­lich nicht die bestehen­den Rege­lun­gen zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung zwi­schen Deutsch­land und Mal­ta, die­se blei­ben unver­än­dert. Viel­mehr wer­den Rege­lun­gen in das Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men ein­ge­fügt, die den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zu

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Bundesfinanzhof

Ver­lus­te aus­län­di­scher Betriebsstätten

Aus­län­di­sche Betriebs­stät­ten­ver­lus­te dür­fen im Rah­men der deut­schen Steu­er­ver­an­la­gung nur aus­nahms­wei­se berück­sich­tigt wer­den. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat nun­mehr in zwei Urtei­len dar­über ent­schie­den, wann aus­län­di­sche Betriebs­stät­ten­ver­lus­te „final“ sind und des­halb im Inland abge­zo­gen wer­den kön­nen. Erwirt­schaf­tet ein inlän­di­scher Steu­er­pflich­ti­ger aus einer aus­län­di­schen Betriebs­stät­te Ver­lus­te, dann kann er die­se nega­ti­ven Ein­künf­te im Inland

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Bundesfinanzhof (BFH)

Teil-Vor­be­zug zur Wohn­ei­gen­tums­för­de­rung von der Schwei­zer Pensionskasse

Deut­sche Grenz­gän­ger, die in der Schweiz arbei­ten, wer­den nach Art. 15a DBA-Schweiz im Ergeb­nis so behan­delt wie Per­so­nen, die in Deutsch­land ansäs­sig und tätig sind. Der Vor­be­zug von einer Schwei­zer Pen­si­ons­kas­se ist kein Arbeits­lohn. Der aus­ge­zahl­te Vor­be­zug zur Wohn­ei­gen­tums­för­de­rung stellt viel­mehr eine Alters­ren­te dar, deren Besteue­rung nach Art. 21 DBA-Schweiz

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Berück­sich­ti­gung von Auslandsverlusten

Ein in Öster­reich im Jahr 2003 erziel­ter Ver­lust ist, wie jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schied, nicht aus euro­pa­recht­li­chen Grün­den ohne Durch­füh­rung eines Ver­fah­rens nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG im Rah­men der deut­schen Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung für das Jahr 2004 zu berück­sich­ti­gen. Die deut­sche Ein­kom­men­steu­er ist eine Jah­res­steu­er (§ 2 Abs. 7 Satz 1 und 2 EStG).

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Bundesfinanzhof (BFH)

Gaz de Fran­ce – jeden­falls nicht in Köln

Das deut­sche Steu­e­recht kann im Ergeb­nis dazu füh­ren, dass Gewinn­aus­schüt­tun­gen deut­scher Toch­ter­un­ter­neh­men an ihre im Aus­land ansäs­si­gen Mut­ter­ge­sell­schaf­ten im Inland höher besteu­ert wer­den als ent­spre­chen­de Gewinn­aus­schüt­tun­gen an deut­sche Mut­ter­ge­sell­schaf­ten. In bei­den Fäl­len unter­lie­gen die Divi­den­den­zah­lun­gen zwar nach §§ 43, 43a EStG grund­sätz­lich dem Kapi­tal­ertrag­steu­er­ab­zug in Höhe von 25 % zuzüg­lich Solidaritätszuschlag.

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Steu­er­in­fos aus Anguilla

Deutsch­land und das bri­ti­sche Über­see­ge­biet Anguil­la haben am Frei­tag in Lon­don ein Abkom­men über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen unter­zeich­net. Anguil­la (spa­nisch für „Aal“) ist eine der Inseln über dem Win­de der Klei­nen Antil­len in der Kari­bik, öst­lich von Puer­to Rico gele­gen. Zusam­men mit meh­re­ren klei­nen, unbe­wohn­ten Koral­len­in­seln bil­det Anguil­la ein

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Grenz­pend­ler auf Dienstreise

Die Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zwi­schen Deutsch­land und Frank­reich sowie zwi­schen Deutsch­land und der Schweiz sehen beson­de­re Rege­lun­gen für Grenz­gän­ger vor. Grenz­gän­ger sind Steu­er­pflich­ti­ge, die regel­mä­ßig zwi­schen ihrem Wohn­sitz in einem Ver­trags­staat und dem Arbeits­ort im ande­ren Ver­trags­staat hin und zurück pen­deln. Das Besteue­rungs­recht für Grenz­gän­ger steht nach den bei­den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men jeweils dem

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Steu­er-Infor­ma­tio­nen aus Luxemburg

Deutsch­land und Luxem­burg haben sich auf eine Anpas­sung des deutsch-luxe­m­­bur­­gi­­schen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens (DBA) an den OECD-Stan­­dard zum steu­er­li­chen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch ver­stän­digt, wonach bei­de Län­der sich zukünf­tig wech­sel­sei­tig auf Ver­lan­gen auch Aus­künf­te für Besteue­rungs­zwe­cke ertei­len wol­len. Das ent­spre­chen­de Pro­to­koll zur Ände­rung des DBA soll bald­mög­lichst in Luxem­burg unter­zeich­net wer­den. Und wie­der eine Steueroase

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Weg­zug­steu­er

Die Weg­zug­steu­er nach § 6 AStG ist recht­mä­ßig, urteil­te jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen. Mit die­ser Weg­zug­steu­er gemäß § 6 AStG nimmt der deut­sche Fis­kus bei sol­chen Per­so­nen, die min­des­tens zehn Jah­re in Deutsch­land gewohnt haben und dann ins Aus­land ver­zie­hen, Zugriff auf bis zum Weg­zugs­zeit­punkt ent­stan­de­ne Wert­stei­ge­run­gen von Betei­li­gun­gen an Kapitalgesellschaften.

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Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men und Verständigungsvereinbarungen

Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zwi­schen zwei Staa­ten bezwe­cken, Dop­pel­be­steue­run­gen in den Ver­trags­staa­ten zu ver­mei­den; das Besteue­rungs­recht für bestimm­te Ein­künf­te wird ent­we­der dem einen oder dem ande­ren Staat zuge­ord­net. Zuwei­len kann die Anwen­dung der Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men aber auch eine dop­pel­te Nicht­be­steue­rung nach sich zie­hen, dann näm­lich, wenn der eine Ver­trags­staat eine Abkom­mens­be­stim­mung anders aus­legt als

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Mal­te­ser­steu­er

Auch Mal­ta wird zukünf­tig mit der deut­schen Finanz­ver­wal­tung Aus­künf­te nach OECD-Stan­­dard aus­tau­schen. Ein ent­spre­chen­des Ände­rungs­pro­to­koll zum gel­ten­den Doppelbesteuerungs­abkommen mit Mal­ta wur­de am 4. Sep­tem­ber 2009 para­phiert. Das Pro­to­koll ermög­licht den deut­schen und mal­te­si­schen Finanz­be­hör­den zukünf­tig, den ande­ren Staat um Aus­künf­te für Besteue­rungs­zwe­cke zu ersu­chen. Die neue Aus­kunfts­klau­sel ent­spricht dem Standard,

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

All­ge­mein­kos­ten bei teil­wei­se steu­er­frei­en Einkünften

Wie sind nicht direkt zure­chen­ba­ren All­ge­mein­kos­ten zu den inlän­di­schen (steu­er­pflich­ti­gen) und aus­län­di­schen (steu­er­frei­en) Ein­nah­men zuzu­ord­nen? Mit die­ser Fra­ge muss­te sich aktu­ell das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in Han­no­ver befas­sen. Art und Höhe der inlän­di­schen Ein­künf­te sind aus­schließ­lich nach den Rege­lun­gen des EStG zu ermit­teln. Von der inlän­di­schen Ein­kom­men­steu­er wer­den nach § 2 Abs.

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Lich­ten­stein – Und das Finanz­amt hat Post

Der liech­ten­stei­ni­sche Regie­rungss­chef Dr. Klaus Tschüt­scher hat gemein­sam mit dem deut­schen Bot­schaf­ter in Vaduz das Abkom­men über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen unter­zeich­net. Das jetzt unter­zeich­ne­te Abkom­men mit dem Fürs­ten­tum Lich­ten­stein über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen berech­tigt die Finanz­ver­wal­tun­gen bei­der Län­der, das ande­re Land um Aus­künf­te und Infor­ma­tio­nen in einer Steuersache

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Schwei­zer Bank­ge­heim­nis – löch­rig wie Schwei­zer Käse

Das schwei­ze­ri­sche Bank­ge­heim­nis brö­ckelt immer mehr. Letz­ten Don­ners­tag hat die Schweiz mit Frank­reich ein revi­dier­tes Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men unter­zeich­net, das nun­mehr auch eine erwei­ter­te Amts­hil­fe bei Steu­er­flucht ent­spre­chend den OECD-Stan­­dards vor­sieht. Bis­her hat­te die Schweiz eine Amts­hil­fe bei ein­fa­cher Steu­er­flucht stets abge­lehnt. Bereits im Vor­feld des Unter­zeich­nung des neu­en Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens hat­te die

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Post aus Zypern

Auch Zypern erteilt künf­tig Aus­künf­te an die deut­schen Finanz­be­hör­den ent­spre­chend dem aktu­el­len OECD-Stan­dard. Am 24. Juli 2009 wur­de das neue Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Zypern im Hin­blick auf den Aus­kunfts­aus­tausch nach OECD-Stan­­dard abschlie­ßend para­phiert. Das neue Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Zypern soll das bis­lang gel­ten­de DBA vom 9.

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Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit der Tür­kei gekündigt

Die Bun­des­re­gie­rung hat am 21. Juli 2009 das bestehen­de Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit der Tür­kei gekün­digt, das damit Ende 2010 aus­läuft. Hin­ter­grund der Kün­di­gung des DBA/​Türkei durch die Bun­des­re­gie­rung ist es, ein an den der­zei­ti­gen OECD-Stan­­dards aus­ge­rich­te­tes Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men durch­zu­set­zen. Deutsch-tür­­ki­­sche Ver­hand­lun­gen über eine Revi­si­on des bestehen­den DBA waren zuvor geschei­tert. Für deutsche

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Bundesfinanzhof

Steu­er­li­cher Infor­ma­ti­ons­aus­tausch mit Gibraltar

Der deut­sche Char­gé d’Affaires in Lon­don, Eck­hard Lüb­ke­mey­er, und der Direk­tor im Finanz­mi­nis­te­ri­um Gibral­tars, James Tip­ping, haben heu­te in Lon­don ein Abkom­men über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen unter­zeich­net. Die­ses Abkom­men über Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen Deutsch­land und Gibral­tar gewährt Deutsch­land Zugang zu Infor­ma­tio­nen aus Gibral­tar, die der deut­sche Fis­kus als zur Besteuerung

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Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit der Tür­kei gekündigt

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat am 21. Juli 2009 das 1985 geschlos­se­ne Abkom­men zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Tür­kei zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebiet der Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ver­mö­gen gekün­digt. Auf­grund der Kün­di­gung wird das Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men auf die anfal­len­den Steu­ern für die Steu­er­jah­re, die ab

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ver­ord­nung

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te die Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ver­ord­nung beschlos­sen, mit der das vor weni­gen Wochen vom Deut­schen Bun­des­tag und Bun­des­rat ver­ab­schie­de­ten Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz umge­setzt wer­den soll. Die Ver­ord­nung bedarf noch der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes. Das Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz ermäch­tigt die Bun­des­re­gie­rung, durch Rechts­ver­ord­nung mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes beson­de­re Mit­wir­kungs­pflich­ten und Nach­weis­pflich­ten für Geschäfts­be­zie­hun­gen zu Staaten

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Aus­län­di­sche Betriebs­stät­ten und die Bauch­schmer­zen des deut­schen Finanzamtes

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat vor einem Jahr ent­schie­den, dass auch nach Strei­chung des § 2a Abs. 3 EStG a.F. Ver­lus­te aus einer aus­län­di­schen Betriebs­stät­te, deren Ein­künf­te nach einem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men im Inland steu­er­frei gestellt sind, prin­zi­pi­ell nicht im Inland abzugs­fä­hig sind. Abwei­chend davon soll nach Mei­nung des Bun­des­fi­nanz­hofs jedoch ein pha­sen­glei­cher Ver­lust­ab­zug (im

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Bundesfinanzhof

Kon­to­aus­künf­te aus Lichtenstein

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und das Fürs­ten­tum Liech­ten­stein haben am 10. Juli 2009 ein Abkom­men über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen para­phiert. Mit dem Abkom­men über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen ver­pflich­tet sich Liech­ten­stein, deut­schen Finanz­be­hör­den und Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den auf Ersu­chen alle Infor­ma­tio­nen zu beschaf­fen und zur Ver­fü­gung zu stel­len, die in Besteue­rungs­ver­fah­ren oder

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Die Dub­li­ner Managementgesellschaft

Die Aus­la­ge­rung von Geschäfts­tä­tig­kei­ten auf eine in Dub­lin ansäs­si­ge Manage­ment­ge­sell­schaft hin­dert nach einem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts nicht die Annah­me eines in kauf­män­ni­scher Wei­se ein­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­triebs i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG. Gem. § 18 Abs. 1 AStG sind die Besteue­rungs­grund­la­gen für die Anwen­dung der §§ 7 – 14 AStG (in der

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Steu­er­hin­ter­zie­hen in Steueroasen

Der Bun­des­rat hat jetzt das zuvor bereits vom Deut­schen Bun­des­tag beschlos­se­ne Gesetz zur Bekämp­fung der Steu­er­hin­ter­zie­hung gebil­ligt. Die zur Umset­zung des Geset­zes not­wen­di­ge Rechts­ver­ord­nung will das Bun­des­fi­nanz­mins­te­ri­um nun unmit­tel­bar auf den Weg brin­gen, so dass sie noch vor der Bun­des­tags­wahl im Herbst durch den Bun­des­rat ver­ab­schie­det wer­den kann. Über­­­schuss-Ein­­kün­f­­­te über 500.000 €

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Die Finanz­ver­wal­tung und das Ende der „fina­len Entnahme“

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit einem Ur­teil vom Juli 2008 sei­ne Recht­spre­chung zur soge­nann­ten Theo­rie der fi­na­len Ent­nah­me auf­ge­ge­ben. Nun zieht die Finanz­ver­wal­tung hier­aus ihre Kon­se­quen­zen, über­wie­gend in Form eines Nicht­an­wen­dungs­er­las­ses: Sach­ein­la­ge auch bei teil­wei­ser Ein­bu­chung in eine Kapi­tal­rück­la­ge als Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft Die Rechts­auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs, wonach ein voll­ent­gelt­li­cher Vor­gang anzu­neh­men ist,

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Besteue­rung aus­län­di­scher Investmentanteile

Die Finanz­ver­wal­tung reagiert auf ein Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Besteue­rung aus­län­di­scher Invest­ment­an­tei­le nach § 18 Absatz 3 Aus­lIn­vestmG, in dem der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den hat­te, dass die Pau­schal­be­steue­rung nach § 18 Abs. 3 Sät­ze 1 bis 4 Aus­lIn­vestmG ohne Nach­weis­mög­lich­keit der tat­säch­lich erziel­ten Erträ­ge gegen die euro­pa­recht­li­che Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit ver­stößt, weil sie die Anle­ger aus­lä­di­scher Fonds

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Steu­er­aus­künf­te von den Bermuda

Der deut­sche Bot­schaf­ter in Lon­don, Georg Boom­gaar­den, und die stell­ver­tre­ten­de Pre­mier­mi­nis­te­rin Ber­mu­das, Pau­la Cox, haben in Lon­don ein Abkom­men über den Aus­kunfts­aus­tausch in Steu­er­sa­chen unter­zeich­net. Das Abkom­men über Aus­kunfts­aus­tausch in Steu­er­sa­chen berech­tigt jede Par­tei, die ande­re Par­tei um Aus­künf­te in Steu­er­sa­chen zu ersu­chen. Das Abkom­men bestä­tigt die Ver­pflich­tung bei­der Parteien

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Über­füh­rung von Wirt­schafts­gü­tern in eine aus­län­di­sche Betriebsstätte

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um gran­telt wie­der ein­mal mit der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs. Der neu­es­te Nicht­an­wen­dungs­er­lass betrifft die neue Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Über­füh­rung von Wirt­schafts­gü­tern in eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te. Der BFH hat­te im Juli 2008 sei­ne Recht­spre­chung zur soge­nann­ten Theo­rie der fina­len Ent­nah­me auf­ge­ge­ben. Die­se betrifft die – jetzt vom BFH verneinte –

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Eng­li­sche Grund­stü­cke und die Claw-back-Besteuerung

Grund­stü­cke unter­lie­gen für deut­sche Steu­er­pflich­ti­ge bei ihrer Ver­äu­ße­rung unter bestimm­ten wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen der Ein­kom­men­ver­steue­rung der dabei erziel­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne („pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te“). Wird ein eng­li­sches Grund­stück ver­äu­ßert, führt dies im bri­ti­schen Steu­er­recht zu einer Gewinn­be­steue­rung nach dem bri­ti­schen Taxa­ti­on of Char­ge­ab­le Gains Act (TCGA), die durch eine Rück­gän­gig­ma­chung der getä­tig­ten Abschrei­bun­gen („Claw-back-Besteu­e­­rung“)

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Steu­er­aus­künf­te aus Belgien

Bis­her war Bel­gi­en eines der weni­gen EU-Län­­der, die auch gegen­über dem deut­schen Fis­kus das Bank­ge­heim­nis hoch­hiel­ten. Damit ist es nun jedoch vor­bei, auch Bel­gi­en erteilt zukünf­tig Aus­künf­te in Steu­er­sa­chen nach OECD-Stan­dard. Am 18. Mai 2009 wur­de ein Pro­to­koll zum gel­ten­den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Bel­gi­en über den Aus­kunfts­aus­tausch nach OECD-Stan­­dard para­phiert. Zwischen

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Die Ein­kom­men­steu­er und schwei­zer Rech­te an deut­schen Sportveranstaltungen

Über­lässt eine im Aus­land ansäs­si­ge Gesell­schaft einer inlän­di­schen Rund­funk­an­stalt Live-Fern­­seh­­über­­­tra­­gungs­­­rech­­te an inlän­di­schen Sport­ver­an­stal­tun­gen zur Aus­strah­lung im Inland, so erzielt sie mit den dafür erhal­te­nen Ver­gü­tun­gen Ein­künf­te durch im Inland ver­wer­te­te sport­li­che Dar­bie­tun­gen i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG 2002, die gemäß § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002

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Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung nach dem Halbeinkünfteverfahren

Inlän­di­sche Gesell­schaf­ter einer aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft haben unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen den bei der aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft erziel­ten Gewinn in Deutsch­land der Ein­kom­mens­be­steue­rung zu unter­wer­fen. Jeden­falls im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2001 fin­det nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auf die­sen Hin­zu­rech­nungs­be­trag i.S. des § 10 AStG noch das sog. Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren Anwen­dung. Der Hin­zu­rech­nungs­be­trag gemäß §

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Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz

Die Bun­des­re­gie­rung hat dem Ent­wurf eines Geset­zes zur Bekämp­fung der Steu­er­hin­ter­zie­hung (Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz) zuge­stimmt und damit das for­mel­le Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Mit dem Gesetz soll der Druck auf sol­che „Steu­er­oa­sen“ erhöht wer­den, die nicht auf der Basis des OECD-Stan­­dards zu umfas­sen­dem Aus­kunfts­aus­tausch in Steu­er­sa­chen bereit sind. Gleich­zei­tig sol­len die Ermitt­lungs­mög­lich­kei­ten der Steuerbehörden

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Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Mexiko

Das Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Mexi­ko soll aktua­li­siert wer­den. Zu die­sem Zweck hat die Bun­des­re­gie­rung das Zustim­mungs­ge­setz zum Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung und Steu­er­ver­kür­zung nun in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Geän­dert wur­den unter ande­rem die Sen­kung von Quel­len­steu­ern und die Besteue­rung von Sozialversicherungsrenten.

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Schö­ne Grü­ße von den Cay­man Islands

Und schon wie­der ein ver­meint­li­ches Steu­er­pa­ra­dies weni­ger. Die Regie­rung der Kai­man­in­seln (Cay­man Islands) hat am 19. März 2009 erklärt, dass ihre Behör­den zukünf­tig den deut­schen Finanz­be­hör­den auf Ersu­chen alle Aus­künf­te und Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung stel­len kön­nen, die für die Besteue­rung in Deutsch­land rele­vant sind. Die Beant­wor­tung der Aus­kunfts­er­su­chen der deutschen

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Deutsch-fran­zö­si­sches Erbschaftsteuer-Doppelbesteuerungsabkommen

Am 2. April 2009 wur­de das Abkom­men zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Fran­zö­si­schen Repu­blik zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung der Nach­läs­se, Erb­schaf­ten und Schen­kun­gen durch Aus­tausch der ent­spre­chen­den Urkun­den rati­fi­ziert, so dass das bereits 2006 geschlos­se­ne deutsch-fran­­zö­­si­­sche Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men am 3. April 2009 in Kraft getre­ten ist. Das neue Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men fin­det Anwen­dung auf

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Steu­er­li­che Aus­künft mit Guernsey

Zwi­schen Deutsch­land und Guern­sey wur­de jetzt in Lon­don ein Abkom­men über den Aus­kunfts­aus­tausch in Steu­er­sa­chen unter­zeich­net. Hier­durch wird es u.a. den deut­schen Finanz­be­hör­den ermög­licht Aus­künf­te für Besteue­rungs­zwe­cke von den Behör­den aus Guern­sey zu erhal­ten. Das Abkom­men ent­spricht dem Stan­dard, wie ihn die Orga­ni­sa­ti­on für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (OECD) im

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Steu­er­hil­fe von der Isle of Man

Von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Insel Man wur­den ges­tern zwei Abkom­men geschlos­sen: Abkom­men zwi­schen der Regie­rung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Regie­rung der Insel Man über die Unter­stüt­zung in Steu­er- und Steu­er­straf­sa­chen durch Aus­kunfts­aus­tausch vom 2. März 2009 Abkom­men zwi­schen der Regie­rung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Regie­rung der Insel

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Pau­schal­be­steue­rung nach Aus­lands­in­verst­ment­ge­setz ver­stösst gegen EU-Recht

Deut­li­che Wor­te, die der Bun­des­fi­nanz­hof in einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil gefun­den hat: Die pau­scha­le Besteue­rung von Erträ­gen aus im Inland nicht regis­trier­ten aus­län­di­schen Invest­ment­fonds (sog. „schwar­zen“ Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 Aus­lIn­vestmG ver­stößt offen­sicht­lich gegen euro­päi­sches Gemein­schafts­recht (Art. 73b EGV). Einer Vor­la­ge an den EuGH bedarf es inso­weit nicht. Eine auf §

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Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zur Erb­schaft­steu­er mit Österreich

Zwi­schen Deutsch­land und Öster­reich bestand ein Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebiet der Erb­schaft­steu­ern vom 4. Okto­ber 1954 (ErbSt-DBA). Der öster­rei­chi­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat­te jedoch mit Urteil vom 7. März 2007 das öster­rei­chi­sche Erb­schaft­steu­er­ge­setz für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt; es ist Ende Juli 2008 außer Kraft getre­ten. Auf Beschluss des Bundeskabinetts

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Gesetz zur Bekämp­fung schäd­li­cher Steu­er­prak­ti­ken und der Steuerhinterziehung

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat den Refe­ren­ten­ent­wurf für ein „Gesetz zur Bekämp­fung schäd­li­cher Steu­er­prak­ti­ken und der Steu­er­hin­ter­zie­hung“ vor­ge­legt, das auf Steu­er­oa­sen abzielt. Die Bun­des­re­gie­rung soll hier­in ermäch­tigt wer­den, bestimm­te steu­er­li­che Rege­lun­gen ganz oder zum Teil nicht anzu­wen­den oder von der Erfül­lung erhöh­ter Nach­weis­pflich­ten abhän­gig zu machen, wenn Geschäfts­be­zie­hun­gen zu Per­so­nen oder Personenvereinigungen

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Neu­es DBA mit den Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emiraten

Am 23. Dezem­ber 2008 haben sich Deutsch­land und die Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­te auf ein neu­es Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men geei­nigt. In dem neu­en DBA wird u.a. der zwi­schen­staat­li­che Aus­kunfts­ver­kehr an den neu­en OECD-Stan­­dard ange­passt. Außer­dem wur­de ein weit rei­chen­der Infor­ma­ti­ons­aus­tausch vereinbart.

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Besteue­rung von Grenz­gän­gern in die Schweiz

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat zwei grund­le­gen­de Ent­schei­dun­gen zur Besteue­rung von Arbeit­neh­mern ver­öf­fent­licht, die in Deutsch­land woh­nen und in der Schweiz arbei­ten. Die Bezü­ge die­ser Arbeit­neh­mer dür­fen nach dem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit der Schweiz regel­mä­ßig in Deutsch­land besteu­ert wer­den. Sie sind aber in der Schweiz zu ver­steu­ern und in Deutsch­land steu­er­frei, wenn der

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Die ame­ri­ka­ni­sche „S‑Corporation“ und das deut­sche Schachtelprivileg

Für die Beur­tei­lung, ob eine „Gesell­schaft“ i.S. des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989 vor­liegt, ist die Rechts­ord­nung des Quel­len­staa­tes maß­geb­lich. Die Aus­übung des steu­er­li­chen Wahl­rechts, in den USA als sog. S‑Corporation nicht mit der dor­ti­gen Cor­po­ra­te Tax besteu­ert zu wer­den, ändert aus deut­scher Sicht nichts an der Ein­ord­nung als juris­ti­sche Per­son. Wer Nutzungsberechtigter

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Schwei­zer Grenz­gän­ger mit Bereitschaftsdienst

Muss ein in Deutsch­land ansäs­si­ger Arbeit­neh­mer über meh­re­re Tage hin­weg ohne Unter­bre­chung in der Schweiz tätig wer­den, so ist bei der Anwen­dung der Grenz­gän­ger­re­ge­lung in Art. 15a DBA-Schweiz 1971/​1992 nicht jeder die­ser Tage als ein Tag zu zäh­len, an dem der Arbeit­neh­mer aus beruf­li­chen Grün­den nicht an sei­nen Wohn­sitz zurückkehrt.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Weg­zug­steu­er

Es ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass die im Dezem­ber 2006 durch das „SEStEG“ geän­der­te sog. Weg­zug­steu­er (§ 6 Abs. 1 AStG i.V.m. § 6 Abs. 5, § 21 Abs. 13 Satz 2 AStG) weder gegen Gemein­schafts­recht noch gegen Ver­fas­sungs­recht ver­stößt. Damit bil­ligt der BFH auch die rückwirkenden

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Ame­rik­an­si­che LLC und deut­sches Steuerrecht

Eine in den USA wegen ihrer Fle­xi­bi­li­tät und ihrer Haf­tungs­be­gren­zung belieb­te Gesell­schafts­form ist die Limi­ted Lia­bi­li­ty Com­pa­ny (LLC), die struk­tu­rell einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ähn­lich ist, die jedoch die steu­er­li­che Behand­lung als Per­so­nen­ge­sell­schaft wäh­len kann. Betei­ligt sich ein Inlän­der an einer sol­chen Gesell­schaft, bean­sprucht die Finanz­ver­wal­tung für dar­aus resul­tie­ren­de Divi­den­den das deutsche

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Über­füh­rung von Wirt­schafts­gü­tern in eine aus­län­di­sche Betriebsstätte

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil sei­ne Recht­spre­chung zur sog. Theo­rie der fina­len Ent­nah­me auf­ge­ge­ben. Sie betrifft die Pflicht eines Unter­neh­mens, die in einem Wirt­schafts­gut ange­sam­mel­ten stil­len Reser­ven sofort auf­zu­de­cken, wenn die­ses Wirt­schafts­gut aus dem Inland in eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te über­führt wird. Eine der­ar­ti­ge Pflicht hat der BFH

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Ver­lus­te einer luxem­bur­gi­schen Betriebsstätte

Ver­lus­te einer luxem­bur­gi­schen Betriebs­stät­te sind nach Art. 20 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxe­m­­burg im deut­schen Stamm­haus auch nach Strei­chung von § 2a Abs. 3 EStG 1997 a.F. prin­zi­pi­ell nicht abzugs­fä­hig. Sie wer­den eben­so wie ent­spre­chen­de Gewin­ne von der inlän­di­schen Besteue­rungs­grund­la­ge aus­ge­nom­men. Ein pha­sen­glei­cher Ver­lust­ab­zug kommt abwei­chend davon nur aus­nahms­wei­se in Betracht,

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Bundesfinanzhof (BFH)

Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung nach dem Außensteuergesetz

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten hat in der bri­ti­schen Rechts­sa­che „Cad­bu­ry Schwep­pes“ ent­schie­den, dass es der Nie­der­las­sungs­frei­heit zuwi­der läuft, wenn in die Steu­er­be­mes­sungs­grund­la­ge einer in einem Mit­glied­staat ansäs­si­gen Gesell­schaft die von einer in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­gen, beherrsch­ten Gesell­schaft erziel­ten Gewin­ne ein­be­zo­gen wer­den, weil die­se Gewin­ne einem nied­ri­ge­ren Besteue­rungs­ni­veau als

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Stil­le luxem­bur­ger Beteiligung

Ein­künf­te aus typisch stil­len Betei­li­gun­gen wer­den nach Abschn. 11 Satz 2 des Schluss­pro­to­kolls zu den Art. 5, 7 und 13 des deutsch-luxe­m­­bur­­gi­­schen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens als Divi­den­den (Art. 13 DBA-Luxe­m­­burg) behan­delt. Unbe­scha­det des­sen wer­den die Ein­künf­te einer in Deutsch­land ansäs­si­gen GmbH aus der typisch stil­len Betei­li­gung an einer Luxem­bur­ger Kapi­tal­ge­sell­schaft nicht nach Art. 20

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