Son­der­be­triebs­ver­mö­gen für Schwei­zer Kommanditisten

Eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, die aus­schließ­lich in Deutsch­land Betriebs­stät­ten besitzt, ver­mit­telt ihrem in der Schweiz ansäs­si­gen Gesell­schaf­ter Betriebs­stät­ten i.S. des Art. 13 Abs. 2 DBA-Schweiz. Ein zum not­wen­di­gen Son­der­be­triebs­ver­mö­gen des Gesell­schaf­ters zäh­len­des Wirt­schafts­gut gehört jeden­falls dann zum Betriebs­ver­mö­gen jener Betriebs­stät­ten, wenn der Gesell­schaf­ter nicht außer­halb Deutsch­lands wei­te­re Betriebs­stät­ten im abkom­mens­recht­li­chen Sin­ne besitzt. Bundesfinanzhof,

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Wohn­wa­gen­ver­mie­tung in Österreich

Ver­lus­te, die ein inlän­di­scher Unter­neh­mer durch eine Betriebs­stät­te im Aus­land erwirt­schaf­tet, kön­nen im Inland grund­sätz­lich nicht oder nur ein­ge­schränkt steu­er­wirk­sam abge­zo­gen wer­den. Allen­falls ein­ge­schränkt abzieh­bar sind nament­lich Betriebs­stät­ten­ver­lus­te, die aus Frem­den­ver­kehrs­leis­tun­gen her­rüh­ren. Dadurch soll uner­wünsch­ten Steu­er­spar­mo­del­len vor­ge­beugt wer­den. Es wird unter­stellt, dass Unter­neh­men, die im Bereich des Frem­den­ver­kehrs tätig sind,

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Gewinn­an­teil an einer nie­der­län­di­schen Personengesellschaft

Divi­den­den aus Kapi­tal­be­tei­li­gun­gen in Dritt­staa­ten, wel­che im Gewinn­an­teil einer inlän­di­schen GmbH aus der Betei­li­gung an einer in den Nie­der­lan­den ansäs­si­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft ent­hal­ten sind, sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht nach dem mit den Nie­der­lan­den geschlos­se­nen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men von der Besteue­rung in Deutsch­land aus­ge­nom­men, wenn die Betei­li­gun­gen der nie­der­län­di­schen Personengesellschaft

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Pro­fi­sport­ler in der Steueroase

Gegen­wär­tig erfreu­en sich aus aktu­el­lem Anlass The­men wie “Steu­er­flucht” und “Steu­er­oa­se” einer beson­de­ren Beach­tung. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dazu in einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil ver­deut­licht, dass die gegen­wär­ti­gen Steu­er­re­ge­lun­gen nur begrenzt geeig­net sind, den deut­schen Steu­er­zu­griff beim Weg­zug ver­mö­gen­der Steu­er­pflich­ti­ger in sog. Steu­er­oa­sen sicher­zu­stel­len: Ver­legt ein Berufs­sport­ler sei­nen Wohn­sitz in das

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Rück­fall­klau­sel im DBA Italien

Abschn. 16 Buchst. d des Pro­to­kolls vom 18. Okto­ber 1989 zu Art. 24 Abs. 3 Buchst. a DBA-Ita­­li­en 1989 ent­hält eine sog. Rück­fall­klau­sel, wes­halb der von einem unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­gen erziel­te und in Ita­li­en im Umwand­lungs­zeit­punkt effek­tiv nicht besteu­er­te Gewinn aus der form­wech­seln­den Umwand­lung einer ita­lie­ni­schen Per­so­nen­ge­sell­schaft in eine ita­lie­ni­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft der deut­schen Besteuerung

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Besteue­rung von Funktionsverlagerungen

Die Bun­des­re­gie­rung teilt nicht die Auf­fas­sung, die im Zuge der Unter­neh­mens­steu­er­re­form geän­der­ten gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zur so genann­ten Funk­ti­ons­ver­la­ge­rung könn­ten nicht ange­wen­det wer­den, solan­ge kei­ne Rechts­ver­ord­nung vor­liegt. Dies betont die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Bun­des­tag. Die Rege­lun­gen im Außen­steu­er­ge­setz sol­len dazu bei­tra­gen, die Besteue­rung von

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ergän­zungs­pro­to­koll zum deutsch-ame­ri­ka­ni­schen DBA ratifiziert

Das am 1. Juni 2006 unter­zeich­ne­te Pro­to­koll zur Ände­rung des deutsch-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens vom 29. August 1989 ist mit dem Aus­tausch der Rati­fi­ka­ti­ons­ur­kun­den am 28. Dezem­ber 2007 in Kraft getre­ten. Im Mit­tel­punkt des Ände­rungs­pro­to­kolls ste­hen: Der Ver­zicht auf die Erhe­bung von Quel­len­steu­ern auf Gewinn­aus­schüt­tun­gen von Toch­ter­ge­sell­schaf­ten an Mut­ter­ge­sell­schaf­ten. Damit wird die Mehrfachbesteuerung

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Mexi­ka­ni­sche Unternehmenssteuer

Mexi­ko führt zum 1. Janu­ar 2008 eine Unter­neh­men­steu­er zu einem ein­heit­li­chen Satz (Impu­es­to Empre­sa­ri­al a Tasa Úni­ca, IETU) ein. Durch einen Noten­wech­sel zwi­schen dem mexi­ka­ni­schen und dem deut­schen Finanz­mi­nis­te­ri­um ist klar­ge­stellt wor­den, dass die­se IETU als Steu­er im Sin­ne des zwi­schen Deutsch­land und Mexi­ko bestehen­den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens aner­kannt wird.

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Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Frank­reich (Erb­schaft­steu­er)

Zu dem am 12. Okto­ber 2006 unter­zeich­ne­ten Abkom­men mit Frank­reich­zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung von Nach­läs­sen, Erb­schaf­ten und Schen­kun­gen hat die Bun­des­re­gie­rung jetzt einen Gesetz­ent­wurf vor­ge­legt. Grenz­über­schrei­ten­de Erb­­schafts- und Schen­kungs­fäl­le füh­ren oft zu einer gleich­zei­ti­gen Besteue­rung in bei­den Staa­ten. Durch das neue DBA sol­len der­ar­ti­ge Hin­der­nis­se abge­baut werden. 

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Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Georgien

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf zu dem am 1. Juni des ver­gan­ge­nen Jah­res abge­schlos­se­nen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Geor­gi­en vor­ge­legt. Vor­ge­se­hen ist, dass die Bun­des­re­pu­blik in gewis­sem Umfang auf Steu­ern ver­zich­tet, wäh­rend sie ande­rer­seits die bis­he­ri­ge Anrech­nun­gen geor­gi­scher Steu­ern nicht mehr oder nicht mehr in der bis­he­ri­gen Höhe gewäh­ren muss, weil Georgien

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Kün­di­gung des DBA-Brasilien

Die Bun­des­re­gie­rung hat jetzt in einer Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Bun­des­tag zu den Aus­wir­kun­gen der Kün­di­gung des Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens mit Bra­si­li­en geäu­ßert. Danach haben sich zwar ein­zel­ne Ver­tre­ter deut­scher Unter­neh­men in Bra­si­li­en kri­tisch zur Kün­di­gung des Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens (DBA) durch Deutsch­land geäu­ßert, aber, die Kün­di­gung vom 7. April 2005

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Cad­bu­ry Schwep­pes und die Folgen

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten hat in der bri­ti­schen Rechts­sa­che „Cad­bu­ry Schwep­pes“ ent­schie­den, dass es der Nie­der­las­sungs­frei­heit zuwi­der läuft, wenn in die Steu­er­be­mes­sungs­grund­la­ge einer in einem Mit­glied­staat ansäs­si­gen Gesell­schaft die von einer in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­gen, beherrsch­ten Gesell­schaft erziel­ten Gewin­ne ein­be­zo­gen wer­den, weil die­se Gewin­ne einem nied­ri­ge­ren Besteue­rungs­ni­veau als

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Nach­ver­steue­rung öster­rei­chi­scher Verluste

Der Bun­des­fi­nanz­hof bemüht wie­der ein­mal den Euro­päi­schen Gerichts­hof. Der Bun­des­fi­nanz­hof hält auch für Art. 4 Abs. 1 DBA-Öster­­reich 1954 dar­an fest, dass sich der Begriff der Ein­künf­te aus einem gewerb­li­chen Unter­neh­men im Sin­ne die­ser Vor­schrift auf einen Net­to­be­trag bezieht und dass Deutsch­land des­halb auch für Ver­lus­te, die ein in Deutsch­land ansäs­si­ges Unternehmen

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Steu­er­ab­zug bei beschränkt Steuerpflichtigen

Wer in Deutsch­land kei­nen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, ist hier im Regel­fall auch nur beschränkt, näm­lich mit dem in Deutsch­land erziel­ten Ein­kom­men, steu­er­pflich­tig. Dies führt unter ande­rem dazu, dass sei­ne Ein­kom­men­steu­er­pflicht etwa für ein hier bezo­ge­nes Gehalt, als mit der vom Arbeit­ge­ber abge­führ­ten Lohn­steu­er als abge­gol­ten gilt. Das gleiche

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Gewerb­li­che Zin­sen im DBA

Es ist durch die Recht­spre­chung des BFH geklärt, dass –vor­be­halt­lich einer abwei­chen­den Rege­lung in dem maß­geb­li­chen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men– gezahl­te Dar­le­hens­zin­sen auch dann „Zin­sen“ im abkom­mens­recht­li­chen Sin­ne sind, wenn das deut­sche Ein­kom­men­steu­er­recht (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) sie den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb zuord­net. Eben­so gilt, dass Zin­sen aus abkom­mens­recht­li­cher Sicht nicht

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Deutsch-Bel­gi­sche Arbeitnehmerabfindungen

Zu der Fra­ge der die Zuord­nung des Besteue­rungs­rechts bei Abfin­dun­gen an Arbeit­neh­mer in deutsch-bel­­gi­­schen Sach­ver­hal­ten wur­de zwi­schen dem Finanz­mins­tern Bel­gi­ens und Deutsch­lands eine Ver­stän­di­gungs­ver­ein­ba­rung zum bestehen­den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men geschlos­sen. Hier­nach gilt: Die Besteue­rung von Abfin­dun­gen an Arbeit­neh­mer ist abhän­gig vom wirt­schaft­li­chen Hin­ter­grund der jewei­li­gen Zah­lung. Ist einer Abfin­dung Ver­sor­gungs­cha­rak­ter bei­zu­mes­sen, kann sie

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men Weißrussland

Das „Abkom­men zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Bela­rus zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebiet der Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ver­mö­gen vom 30. Sep­tem­ber 2005“ ist zum 31. Dezem­ber 2006 in Kraft getre­ten. Es löst im Ver­hält­nis zwi­schen Deutsch­land und Weiß­russ­land das DBA mit der frü­he­ren UdSSR ab,

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Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men Kirgisien

Das „Abkom­men vom 1. Dezem­ber 2005 zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Kir­gi­si­schen Repu­blik zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebiet der Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ver­mö­gen“ ist zum 22. Dezem­ber 2006 in Kraft getre­ten. Es löst das DBA mit der frü­he­ren UdSSR ab, das auf­grund einer Ver­ein­ba­rung zwi­schen Deutschland

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Besteue­rung inter­na­tio­na­ler Konzerne

Die Bun­des­re­gie­rung erwar­tet noch in die­sem Quar­tal ein Gut­ach­ten des Mann­hei­mer Zen­trums für Euro­päi­sche Wirt­schafts­for­schung über die Mög­lich­kei­ten, die natio­na­len Rege­lun­gen zur Besteue­rung inter­na­tio­na­ler Kon­zer­ne wei­ter­zu­ent­wi­ckeln. Dies geht aus einer Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Klei­ne Anfra­ge der FDP-Frak­­ti­on her­vor. Die gel­ten­den Rege­lun­gen zur ertrags­steu­er­li­chen Organ­schaft erlaub­ten es geglie­der­ten Konzernen,

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Bundesfinanzhof

In der Schweiz – von außerhalb

Die Tätig­keit eines in Deutsch­land ansäs­si­gen lei­ten­den Ange­stell­ten für eine schwei­ze­ri­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft, die unter Art. 15 Abs. 4 des zwi­schen Deutsch­land und der Schweiz bestehen­den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens von 1992 fällt, wird auch dann im Sin­ne des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1992 „in der Schweiz aus­ge­übt“, wenn sie tat­säch­lich über­wie­gend außerhalb

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Vor­weg­ge­nom­me­ne Wer­bungs­kos­ten bei Umzug ins DBA-Ausland

Vor­ab ent­stan­de­ne Wer­bungs­kos­ten im Zusam­men­hang mit einer beab­sich­tig­ten nicht­selb­stän­di­gen Tätig­keit im Aus­land sind nicht in die Bemes­sungs­grund­la­ge der Ein­kom­men­steu­er ein­zu­be­zie­hen, wenn die Ein­künf­te aus der beab­sich­tig­ten Tätig­keit nicht der deut­schen Besteue­rung unter­lie­gen. Sie sind jedoch in einem sol­chen Fall bei der Bemes­sung des anzu­wen­den­den Steu­er­sat­zes zu berück­sich­ti­gen (Pro­gres­si­ons­vor­be­halt), wenn dies

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Fes­te Geschäfts­ein­rich­tung im Ausland

Einem selb­stän­dig Täti­gen steht im ande­ren Ver­trags­staat für die Aus­übung sei­ner Tätig­keit gewöhn­lich eine fes­te Ein­rich­tung i.S. von Art. 13 DBA-Bul­­ga­­ri­en, Art. 14 DBA-Kasach­­stan und Art. 15 DBA-Jugo­­s­la­­wi­en zur Ver­fü­gung, wenn ihm von sei­nem Auf­trag­ge­ber im Tätig­keits­staat Räu­me über­las­sen wer­den, die er über einen Zeit­raum von mehr als sechs Monaten

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Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Frankreich

Mit Frank­reich wur­de ein neu­es Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men auf dem Gebiet der Erb­schaft­steu­er und Schen­kungsteu­er geschlos­sen. Die­ses Abkom­men gilt, ohne Rück­sicht auf die Art der Erhe­bung, für alle Nach­­lass- und Erb­schaft­steu­ern sowie Schen­kungsteu­ern, die in Deutsch­land oder Frank­reich erho­ben wer­den, dies sind der­zeit in Deutsch­land die Erb­schaft­steu­er und die Schen­kungsteu­er und in

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REITs

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur Schaf­fung deut­scher Immo­­bi­­li­en-Akti­en­­ge­­sel­l­­schaf­­ten mit bör­sen­no­tier­ten Antei­len ver­ab­schie­det. Hier­mit sol­len Real Esta­te Invest­ment Trusts (REITs) in Deutsch­land ein­ge­führt und bör­sen­no­tier­tes Immo­bi­li­en­an­la­ge­pro­dukt geschaf­fen werden. 

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Advan­ce Pri­cing Agreements

Für die Bean­tra­gung, die Prü­fung und den Voll­zug sowie die Wir­kun­gen und die Durch­füh­rung von Vor­ab­ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren nach den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men (DBA) zur Ertei­lung ver­bind­li­cher Vor­ab­zu­sa­gen über Ver­rech­nungs­prei­se zwi­schen inter­na­tio­nal ver­bun­de­nen Unter­neh­men („Advan­ce Pri­cing Agree­ment“ – APA) hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um das Ver­fah­ren nun in einem Rund­schrei­ben dar­ge­stellt, um Unter­neh­men die Erlan­gung von

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Gesell­schaf­ter­dar­lehn und das DBA Frankreich

Auch im Anwen­dungs­be­reich des Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Frank­reich (DBA Frank­reich 1959/​1969) sind Zins­ein­künf­te von Mit­un­ter­neh­mern aus Dar­le­hen, die sie der Mit­un­ter­neh­mer­schaft gewährt haben, abkom­mens­recht­lich aus den gewerb­li­chen Gewin­nen her­aus­zu­lö­sen und nach dem Zins­ar­ti­kel zu beur­tei­len. Die Rück­ver­wei­sungs­klau­sel des Art. 10 Abs. 2 DBA Frank­reich 1959/​1969 ist dahin gehend aus­zu­le­gen, dass es auf

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Gesell­schaf­ter­dar­lehn und das DBA Italien

Auch im Anwen­dungs­be­reich des Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens mit Ita­li­en (DBA Ita­li­en 1925) sind Zins­ein­künf­te von Mit­un­ter­neh­mern aus Dar­le­hen, die sie der Mit­un­ter­neh­mer­schaft gewährt haben, abkom­mens­recht­lich aus den gewerb­li­chen Gewin­nen her­aus­zu­lö­sen und nach dem Zins­ar­ti­kel zu beurteilen.

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Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat die Tex­te der der­zeit in Kraft befind­li­chen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men sowie wei­te­re staa­ten­be­zo­ge­ne Ver­öf­fent­li­chun­gen auf sei­ner Inter­net­sei­te in einer Über­sicht zusanmmen gestellt. Die Zusam­men­stel­lung hat den Stand vom 01.01.2006.

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Remit­tance-Base-Klau­sel

Ver­gü­tun­gen aus Arbeit i.S. von Art. 14 dies Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Sin­ga­pur „stam­men“ i.S. von Art. 21 DBA-Sin­­ga­pur aus Deutsch­land, wenn sie von einem hier ansäs­si­gen Arbeit­ge­ber als Ver­gü­tung für die Tätig­keit in Sin­ga­pur gezahlt werden.

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Ver­län­ge­rung des DBA Ver­ei­nig­te Ara­bi­sche Emirate

Das Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zwi­schen Deutsch­land und den Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­ten (Abkom­mens vom 9. April 1995 zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und den Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­ten zur Ver­mei­dung der Doppelbesteue?rung auf dem Gebiet der Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ver­mö­gen und zur Bele­bung der wirt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen, BGBl. 1996 II S. 518) war zunächst

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Bundesfinanzhof (BFH)

Frei­stel­lungs­be­schei­de

Steu­er­aus­län­der kön­nen einen nach dem jewei­li­gen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men in Deutsch­land fäl­li­gen Steu­er­ab­zug (etwa bei Kapi­tal­erträ­gen) durch eine Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung nach § 50d EStG ver­mei­den. Im Frei­stel­lungs­ver­fah­ren nach § 50d EStG ist nur dar­über zu befin­den, ob aus den dar­in bestimm­ten Grün­den eine Frei­stel­lung von der deut­schen Steu­er gebo­ten ist. Die Fra­ge, ob

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Gren­zen beim grenz­über­schrei­ten­den Auskunftsverkehr

Die Bedeu­tung des grenz­über­schrei­ten­den Aus­kunfts­ver­kehrs wächst: So wie die deut­sche Finanz­ver­wal­tung Mit­tei­lun­gen über Sach­um­stän­de, die für eine inlän­di­sche Besteue­rung von Bedeu­tung sein kön­nen, emp­fängt, infor­miert sie selbst auch aus­län­di­sche Staa­ten – sowohl inner­halb als auch außer­halb Euro­pas. Rechts­grund­la­ge für eine sol­che Amts­hil­fe, die oft­mals auch als „Spon­tan­aus­kunft“ ohne ein entsprechendes

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Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men inner­halb der EU

Es ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht gegen Art. 52 des EG-Ver­­­tra­­ges (jetzt Art. 43 EG) sowie Art. 59 EGV (jetzt Art. 49 EG), wenn inlän­di­sche Unter­neh­men, die mit einem Unter­neh­men ver­bun­den sind, das in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­sig ist, und die mit die­sem Unter­neh­men in kauf­män­ni­schen oder finan­zi­el­len Beziehungen

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