Wegzugsteuer

Weg­zug­steu­er

Die Weg­zug­steu­er nach § 6 AStG ist recht­mä­ßig, urteil­te jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen. Mit die­ser Weg­zug­steu­er gemäß § 6 AStG nimmt der deut­sche Fis­kus bei sol­chen Per­so­nen, die min­des­tens zehn Jah­re in Deutsch­land gewohnt haben und dann ins Aus­land ver­zie­hen, Zugriff auf bis zum Weg­zugs­zeit­punkt ent­stan­de­ne Wert­stei­ge­run­gen von Betei­li­gun­gen an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten.

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Doppelbesteuerungsabkommen und Verständigungsvereinbarungen

Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men und Ver­stän­di­gungs­ver­ein­ba­run­gen

Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zwi­schen zwei Staa­ten bezwe­cken, Dop­pel­be­steue­run­gen in den Ver­trags­staa­ten zu ver­mei­den; das Besteue­rungs­recht für bestimm­te Ein­künf­te wird ent­we­der dem einen oder dem ande­ren Staat zuge­ord­net. Zuwei­len kann die Anwen­dung der Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men aber auch eine dop­pel­te Nicht­be­steue­rung nach sich zie­hen, dann näm­lich, wenn der eine Ver­trags­staat eine Abkom­mens­be­stim­mung anders aus­legt als

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Maltesersteuer

Mal­te­ser­steu­er

Auch Mal­ta wird zukünf­tig mit der deut­schen Finanz­ver­wal­tung Aus­künf­te nach OECD-Stan­dard aus­tau­schen. Ein ent­spre­chen­des Ände­rungs­pro­to­koll zum gel­ten­den Doppelbesteuerungs­abkommen mit Mal­ta wur­de am 4. Sep­tem­ber 2009 para­phiert. Das Pro­to­koll ermög­licht den deut­schen und mal­te­si­schen Finanz­be­hör­den zukünf­tig, den ande­ren Staat um Aus­künf­te für Besteue­rungs­zwe­cke zu ersu­chen. Die neue Aus­kunfts­klau­sel ent­spricht dem Stan­dard,

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Allgemeinkosten bei teilweise steuerfreien Einkünften

All­ge­mein­kos­ten bei teil­wei­se steu­er­frei­en Ein­künf­ten

Wie sind nicht direkt zure­chen­ba­ren All­ge­mein­kos­ten zu den inlän­di­schen (steu­er­pflich­ti­gen) und aus­län­di­schen (steu­er­frei­en) Ein­nah­men zuzu­ord­nen? Mit die­ser Fra­ge muss­te sich aktu­ell das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in Han­no­ver befas­sen. Art und Höhe der inlän­di­schen Ein­künf­te sind aus­schließ­lich nach den Rege­lun­gen des EStG zu ermit­teln. Von der inlän­di­schen Ein­kom­men­steu­er wer­den nach § 2 Abs.

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Lichtenstein - Und das Finanzamt hat Post

Lich­ten­stein – Und das Finanz­amt hat Post

Der liech­ten­stei­ni­sche Regie­rungsschef Dr. Klaus Tschüt­scher hat gemein­sam mit dem deut­schen Bot­schaf­ter in Vaduz das Abkom­men über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen unter­zeich­net. Das jetzt unter­zeich­ne­te Abkom­men mit dem Fürs­ten­tum Lich­ten­stein über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen berech­tigt die Finanz­ver­wal­tun­gen bei­der Län­der, das ande­re Land um Aus­künf­te und Infor­ma­tio­nen in einer Steu­er­sa­che

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Schweizer Bankgeheimnis - löchrig wie Schweizer Käse

Schwei­zer Bank­ge­heim­nis – löch­rig wie Schwei­zer Käse

Das schwei­ze­ri­sche Bank­ge­heim­nis brö­ckelt immer mehr. Letz­ten Don­ners­tag hat die Schweiz mit Frank­reich ein revi­dier­tes Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men unter­zeich­net, das nun­mehr auch eine erwei­ter­te Amts­hil­fe bei Steu­er­flucht ent­spre­chend den OECD-Stan­dards vor­sieht. Bis­her hat­te die Schweiz eine Amts­hil­fe bei ein­fa­cher Steu­er­flucht stets abge­lehnt. Bereits im Vor­feld des Unter­zeich­nung des neu­en Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens hat­te die

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Post aus Zypern

Post aus Zypern

Auch Zypern erteilt künf­tig Aus­künf­te an die deut­schen Finanz­be­hör­den ent­spre­chend dem aktu­el­len OECD-Stan­dard. Am 24. Juli 2009 wur­de das neue Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Zypern im Hin­blick auf den Aus­kunfts­aus­tausch nach OECD-Stan­dard abschlie­ßend para­phiert. Das neue Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Zypern soll das bis­lang gel­ten­de DBA vom 9.

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Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei gekündigt

Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit der Tür­kei gekün­digt

Die Bun­des­re­gie­rung hat am 21. Juli 2009 das bestehen­de Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit der Tür­kei gekün­digt, das damit Ende 2010 aus­läuft. Hin­ter­grund der Kün­di­gung des DBA/​Türkei durch die Bun­des­re­gie­rung ist es, ein an den der­zei­ti­gen OECD-Stan­dards aus­ge­rich­te­tes Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men durch­zu­set­zen. Deutsch-tür­ki­­sche Ver­hand­lun­gen über eine Revi­si­on des bestehen­den DBA waren zuvor geschei­tert. Für deut­sche

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Steuerlicher Informationsaustausch mit Gibraltar

Steu­er­li­cher Infor­ma­ti­ons­aus­tausch mit Gibral­tar

Der deut­sche Char­gé d’Affaires in Lon­don, Eck­hard Lüb­ke­mey­er, und der Direk­tor im Finanz­mi­nis­te­ri­um Gibral­tars, James Tip­ping, haben heu­te in Lon­don ein Abkom­men über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen unter­zeich­net. Die­ses Abkom­men über Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen Deutsch­land und Gibral­tar gewährt Deutsch­land Zugang zu Infor­ma­tio­nen aus Gibral­tar, die der deut­sche Fis­kus als zur Besteue­rung

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Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei gekündigt

Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit der Tür­kei gekün­digt

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat am 21. Juli 2009 das 1985 geschlos­se­ne Abkom­men zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Tür­kei zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebiet der Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ver­mö­gen gekün­digt. Auf­grund der Kün­di­gung wird das Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men auf die anfal­len­den Steu­ern für die Steu­er­jah­re, die ab

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Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung

Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ver­ord­nung

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te die Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ver­ord­nung beschlos­sen, mit der das vor weni­gen Wochen vom Deut­schen Bun­des­tag und Bun­des­rat ver­ab­schie­de­ten Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz umge­setzt wer­den soll. Die Ver­ord­nung bedarf noch der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes. Das Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz ermäch­tigt die Bun­des­re­gie­rung, durch Rechts­ver­ord­nung mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes beson­de­re Mit­wir­kungs­pflich­ten und Nach­weis­pflich­ten für Geschäfts­be­zie­hun­gen zu Staa­ten

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Ausländische Betriebsstätten und die Bauchschmerzen des deutschen Finanzamtes

Aus­län­di­sche Betriebs­stät­ten und die Bauch­schmer­zen des deut­schen Finanz­am­tes

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat vor einem Jahr ent­schie­den , dass auch nach Strei­chung des § 2a Abs. 3 EStG a.F. Ver­lus­te aus einer aus­län­di­schen Betriebs­stät­te, deren Ein­künf­te nach einem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men im Inland steu­er­frei gestellt sind, prin­zi­pi­ell nicht im Inland abzugs­fä­hig sind. Abwei­chend davon soll nach Mei­nung des Bun­des­fi­nanz­hofs jedoch ein pha­sen­glei­cher Ver­lust­ab­zug

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Kontoauskünfte aus Lichtenstein

Kon­to­aus­künf­te aus Lich­ten­stein

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und das Fürs­ten­tum Liech­ten­stein haben am 10. Juli 2009 ein Abkom­men über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen para­phiert. Mit dem Abkom­men über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen ver­pflich­tet sich Liech­ten­stein, deut­schen Finanz­be­hör­den und Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den auf Ersu­chen alle Infor­ma­tio­nen zu beschaf­fen und zur Ver­fü­gung zu stel­len, die in Besteue­rungs­ver­fah­ren oder

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Die Dubliner Managementgesellschaft

Die Dub­li­ner Manage­ment­ge­sell­schaft

Die Aus­la­ge­rung von Geschäfts­tä­tig­kei­ten auf eine in Dub­lin ansäs­si­ge Manage­ment­ge­sell­schaft hin­dert nach einem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts nicht die Annah­me eines in kauf­män­ni­scher Wei­se ein­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­triebs i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG. Gem. § 18 Abs. 1 AStG sind die Besteue­rungs­grund­la­gen für die Anwen­dung der §§ 7 – 14 AStG (in der

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Steuerhinterziehen in Steueroasen

Steu­er­hin­ter­zie­hen in Steu­er­oa­sen

Der Bun­des­rat hat jetzt das zuvor bereits vom Deut­schen Bun­des­tag beschlos­se­ne Gesetz zur Bekämp­fung der Steu­er­hin­ter­zie­hung gebil­ligt. Die zur Umset­zung des Geset­zes not­wen­di­ge Rechts­ver­ord­nung will das Bun­des­fi­nanz­mins­te­ri­um nun unmit­tel­bar auf den Weg brin­gen, so dass sie noch vor der Bun­des­tags­wahl im Herbst durch den Bun­des­rat ver­ab­schie­det wer­den kann. Über­­­schuss-Ein­­kün­f­­­te über

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Die Finanzverwaltung und das Ende der "finalen Entnahme"

Die Finanz­ver­wal­tung und das Ende der "fina­len Ent­nah­me"

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit einem Ur­teil vom Juli 2008 sei­ne Recht­spre­chung zur soge­nann­ten Theo­rie der fi­na­len Ent­nah­me auf­ge­ge­ben . Nun zieht die Finanz­ver­wal­tung hier­aus ihre Kon­se­quen­zen, über­wie­gend in Form eines Nicht­an­wen­dungs­er­las­ses: Sach­ein­la­ge auch bei teil­wei­ser Ein­bu­chung in eine Kapi­tal­rück­la­ge als Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft Die Rechts­auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs, wonach ein voll­ent­gelt­li­cher Vor­gang anzu­neh­men

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Besteuerung ausländischer Investmentanteile

Besteue­rung aus­län­di­scher Invest­ment­an­tei­le

Die Finanz­ver­wal­tung reagiert auf ein Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Besteue­rung aus­län­di­scher Invest­ment­an­tei­le nach § 18 Absatz 3 Aus­lIn­vestmG , in dem der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den hat­te, dass die Pau­schal­be­steue­rung nach § 18 Abs. 3 Sät­ze 1 bis 4 Aus­lIn­vestmG ohne Nach­weis­mög­lich­keit der tat­säch­lich erziel­ten Erträ­ge gegen die euro­pa­recht­li­che Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit ver­stößt, weil sie die Anle­ger aus­lä­di­scher

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Steuerauskünfte von den Bermuda

Steu­er­aus­künf­te von den Ber­mu­da

Der deut­sche Bot­schaf­ter in Lon­don, Georg Boom­gaar­den, und die stell­ver­tre­ten­de Pre­mier­mi­nis­te­rin Ber­mu­das, Pau­la Cox, haben in Lon­don ein Abkom­men über den Aus­kunfts­aus­tausch in Steu­er­sa­chen unter­zeich­net. Das Abkom­men über Aus­kunfts­aus­tausch in Steu­er­sa­chen berech­tigt jede Par­tei, die ande­re Par­tei um Aus­künf­te in Steu­er­sa­chen zu ersu­chen. Das Abkom­men bestä­tigt die Ver­pflich­tung bei­der Par­tei­en

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Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte

Über­füh­rung von Wirt­schafts­gü­tern in eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um gran­telt wie­der ein­mal mit der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs. Der neu­es­te Nicht­an­wen­dungs­er­lass betrifft die neue Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Über­füh­rung von Wirt­schafts­gü­tern in eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te. Der BFH hat­te im Juli 2008 sei­ne Recht­spre­chung zur soge­nann­ten Theo­rie der fina­len Ent­nah­me auf­ge­ge­ben. Die­se betrifft die – jetzt vom BFH ver­nein­te –

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Englische Grundstücke und die Claw-back-Besteuerung

Eng­li­sche Grund­stü­cke und die Claw-back-Besteue­rung

Grund­stü­cke unter­lie­gen für deut­sche Steu­er­pflich­ti­ge bei ihrer Ver­äu­ße­rung unter bestimm­ten wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen der Ein­kom­men­ver­steue­rung der dabei erziel­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne ("pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te"). Wird ein eng­li­sches Grund­stück ver­äu­ßert, führt dies im bri­ti­schen Steu­er­recht zu einer Gewinn­be­steue­rung nach dem bri­ti­schen Taxa­ti­on of Char­ge­ab­le Gains Act (TCGA), die durch eine Rück­gän­gig­ma­chung der getä­tig­ten Abschrei­bun­gen ("Claw-back-Besteu­e­­rung")

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Steuerauskünfte aus Belgien

Steu­er­aus­künf­te aus Bel­gi­en

Bis­her war Bel­gi­en eines der weni­gen EU-Län­­der, die auch gegen­über dem deut­schen Fis­kus das Bank­ge­heim­nis hoch­hiel­ten. Damit ist es nun jedoch vor­bei, auch Bel­gi­en erteilt zukünf­tig Aus­künf­te in Steu­er­sa­chen nach OECD-Stan­dard. Am 18. Mai 2009 wur­de ein Pro­to­koll zum gel­ten­den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Bel­gi­en über den Aus­kunfts­aus­tausch nach OECD-Stan­dard para­phiert. Zwi­schen

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Die Einkommensteuer und schweizer Rechte an deutschen Sportveranstaltungen

Die Ein­kom­men­steu­er und schwei­zer Rech­te an deut­schen Sport­ver­an­stal­tun­gen

Über­lässt eine im Aus­land ansäs­si­ge Gesell­schaft einer inlän­di­schen Rund­funk­an­stalt Live-Fern­­seh­­über­­­tra­gungs­­­rech­­te an inlän­di­schen Sport­ver­an­stal­tun­gen zur Aus­strah­lung im Inland, so erzielt sie mit den dafür erhal­te­nen Ver­gü­tun­gen Ein­künf­te durch im Inland ver­wer­te­te sport­li­che Dar­bie­tun­gen i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG 2002, die gemäß § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002

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Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Halbeinkünfteverfahren

Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung nach dem Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren

Inlän­di­sche Gesell­schaf­ter einer aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft haben unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen den bei der aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft erziel­ten Gewinn in Deutsch­land der Ein­kom­mens­be­steue­rung zu unter­wer­fen. Jeden­falls im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2001 fin­det nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auf die­sen Hin­zu­rech­nungs­be­trag i.S. des § 10 AStG noch das sog. Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren Anwen­dung. Der Hin­zu­rech­nungs­be­trag gemäß §

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Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz

Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz

Die Bun­des­re­gie­rung hat dem Ent­wurf eines Geset­zes zur Bekämp­fung der Steu­er­hin­ter­zie­hung (Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz) zuge­stimmt und damit das for­mel­le Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Mit dem Gesetz soll der Druck auf sol­che "Steu­er­oa­sen" erhöht wer­den, die nicht auf der Basis des OECD-Stan­dards zu umfas­sen­dem Aus­kunfts­aus­tausch in Steu­er­sa­chen bereit sind. Gleich­zei­tig sol­len die Ermitt­lungs­mög­lich­kei­ten der Steu­er­be­hör­den

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Doppelbesteuerungsabkommen mit Mexiko

Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Mexi­ko

Das Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Mexi­ko soll aktua­li­siert wer­den. Zu die­sem Zweck hat die Bun­des­re­gie­rung das Zustim­mungs­ge­setz zum Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung und Steu­er­ver­kür­zung nun in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Geän­dert wur­den unter ande­rem die Sen­kung von Quel­len­steu­ern und die Besteue­rung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­ten.

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Schöne Grüße von den Cayman Islands

Schö­ne Grü­ße von den Cayman Islands

Und schon wie­der ein ver­meint­li­ches Steu­er­pa­ra­dies weni­ger. Die Regie­rung der Kai­man­in­seln (Cayman Islands) hat am 19. März 2009 erklärt, dass ihre Behör­den zukünf­tig den deut­schen Finanz­be­hör­den auf Ersu­chen alle Aus­künf­te und Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung stel­len kön­nen, die für die Besteue­rung in Deutsch­land rele­vant sind. Die Beant­wor­tung der Aus­kunfts­er­su­chen der deut­schen

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